BGH - Beschluß vom 28.08.1974
3 StR 196/74
Normen:
StGB § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LG Mannheim,

Nicht jede Drohung mit einer den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllenden Handlung ist eine Drohung mit Gefahr für den Leib im Sinne der §§ 177, 178 StGB.

BGH, Beschluß vom 28.08.1974 - Aktenzeichen 3 StR 196/74

DRsp Nr. 1995/8577

Nicht jede Drohung mit einer den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllenden Handlung ist eine Drohung mit Gefahr für den Leib im Sinne der §§ 177, 178 StGB.

Normenkette:

StGB § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung läßt - auf der Grundlage des bisherigen Rechts - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Jedoch führen die nach dein Erlaß des Urteils durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 (BGBl I, 1723) eingetretenen Rechtsänderungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB zur teilweisen Aufhebung des Urteils sowie zur Änderung des Schuldspruchs.

Die Ehegattenkuppelei ist - unter den Umständen der festgestellten Tatausführung - nach neuem Recht nicht mehr strafbar. Daher muß das Urteil, soweit der Angeklagte wegen eigennütziger schwerer Kuppelei in Tateinheit mit Nötigung verurteilt worden ist, aufgehoben werden. Eine bloße Umstellung des Schuldspruchs im Sinne einer Verurteilung allein wegen Nötigung scheidet aus, weil die Strafkammer offenbar eine Verurteilung Wegen Notzucht (§ 177 StGB a.F.) für möglich hält, wie sich aus dem Hinweis auf Seite 17 UA ergibt, die Kammer habe versehentlich nicht erwogen, "daß das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der Notzucht ... erfüllt". Die Urteilsfeststellungen lassen eine zuverlässige Beurteilung, ob das Verhalten des Angeklagten die Voraussetzungen des § 177 StGB tatsächlich erfüllt, nicht zu. Ihnen ist nicht mit zur Verurteilung ausreichender Klarheit zu entnehmen, ob die Androhung von Schlägen als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für "Leib oder Leben" im Sinne des § 177 StGB zu verstehen war, ob nämlich bei ihrer Verwirklichung mit einer erheblicheren Körperverletzung der bedrohten Ehefrau zu rechnen gewesen wäre (vgl. Dreher StGB, 34. Aufl. Anm. 2 A b zu § 177 und 3 A b zu § 52 m.w.N.). Nicht jede Drohung mit einer den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllenden Handlung ist eine Drohung mit Gefahr für den Leib im Sinne des § 177 StGB. Wie die Drohung des Angeklagten gemeint war, wird die neu entscheidende Strafkammer zu prüfen haben. Als Anzeichen für das Gewicht der angedrohten Körperverletzung wird dabei die Schwere der körperlichen Mißhandlungen dienen können, welche die Ehefrau des Angeklagten früher wiederholt erlitten hatte.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“