OLG Braunschweig - Urteil vom 25.08.1995
1 UF 37/95
Normen:
BSHG § 91 Abs. 1 S. 1 ; SGB I § 31 § 32 ;
Fundstellen:
FamRZ 1996, 38
Vorinstanzen:
AG Braunschweig, vom 25.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 246 F 1192/94

Nichtigkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Braunschweig, Urteil vom 25.08.1995 - Aktenzeichen 1 UF 37/95

DRsp Nr. 1996/3231

Nichtigkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche

1. Sind gesetzliche Unterhaltsansprüche nach § 91 Abs. 1 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, kann der Unterhaltsberechtigte diese nicht mehr selbst einklagen. Dem steht nicht entgegen, daß die für den Träger der Sozialhilfe handelnde Stadt die gesetzlichen Unterhaltsansprüche auf die Unterhaltsberechtigte zurückübertragen hat, weil eine derartige Rückübertragung nichtig ist. Hierfür spricht, daß die gesetzlichen Vorschriften über den Forderungsübergang auch den Schutz des Hilfebedürftigen bezwecken. Allein das Prozeßrisiko stellt bereits einen Nachteil für den Hilfebedürftigen dar.2. Jegliche Vereinbarung mit dem Hilfeempfänger mit dem Inhalt, daß er auf eigenes Prozeßrisiko aber auf Rechnung des Trägers der Sozialhilfe die Unterhaltsansprüche einklagen soll ist nach § 31 Abs. 1 SGB I unwirksam.3. Aus den gleichen Gründen liegt auch eine Unwirksamkeit nach § 32 SGB I vor.4. Eine Umdeutung in eine gewillkürte Prozeßstandschaft scheidet schon deshalb aus, weil es an einem schutzwürdigen Eigeninteresse des Hilfeempfängers fehlt.

Normenkette:

BSHG § 91 Abs. 1 S. 1 ; SGB I § 31 § 32 ;

Tatbestand: