RG vom 19.09.1940
IV 114/40
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 50
RGZ 164, 366, 370

Nur bei einem erheblichen und vor allem auch dauernden Absinken eines Einkommens kann der Unterhaltsschuldner eine entsprechende Herabsetzung seines Unterhaltsbeitrages verlangen, nicht aber schon bei einer nur vorübergehenden Schwankung.

RG, vom 19.09.1940 - Aktenzeichen IV 114/40

DRsp Nr. 1994/6993

Nur bei einem erheblichen und vor allem auch dauernden Absinken eines Einkommens kann der Unterhaltsschuldner eine entsprechende Herabsetzung seines Unterhaltsbeitrages verlangen, nicht aber schon bei einer nur vorübergehenden Schwankung.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Die Beklagte ist die geschiedene zweite Ehefrau des Klägers. Nachdem die Ehe der Parteien auf die Scheidungswiderklage der Ehefrau - seine eigene Scheidungsklage hatte der Ehemann zurückgenommen - im März 1933 rechtskräftig geschieden worden war, haben die Parteien im notarischen Vertrag vom 9. August 1933 unter Hinweis auf die rechtskräftig erfolgte Scheidung folgende Vereinbarung getroffen: "Herr K und Frau Hermine K, geb. R schließen hinsichtlich der gesetzlichen Unterhaltspflicht folgenden Vertrag: Herr K verpflichtet sich, Frau K einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 175 RM für die Monate Juni und Juli 1933 und in Höhe von 150 RM ab August 1933 zu gewähren. Die Zahlung der Unterhaltsbeiträge soll natürlich im voraus erfolgen, beginnend mit dem 1. Juni 1933. Die Verpflichtung des Herrn K erlischt mit der Wiederverheiratung oder dem Tode der Frau K. Frau K verzichtet ausdrücklich auf alle weitergehenden Unterhaltsansprüche. Herr K nimmt diesen Verzicht an. ..."

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“