OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008
9 UF 64/08
Normen:
BGB § 11 S. 1; ZPO § 640a Abs. 1 S. 1; ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 1 1. Hs.;
Vorinstanzen:
AG Cottbus, vom 26.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 51 F 132/08

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung der Vaterschaft

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 9 UF 64/08

DRsp Nr. 2009/1619

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung der Vaterschaft

Gem. § 640a Abs. 1 S. 1 ZPO ist in Kindschaftssachen, wozu das Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung gehört (§ 640 Abs. 2 Nr. 1 1. Hs. ZPO ), das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz hat. Wo der Wohnsitz des Kindes ist, ergibt sich aus §§ 7 - 11 BGB . Ein minderjähriges Kind teilt gem. § 11 S. 1 BGB grundsätzlich den Wohnsitz der sorgeberechtigten Eltern.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -Cottbus vom 26.05.2008 (Aktenzeichen: 51 F 132/08) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Berufung vorbehalten bleibt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden niedergeschlagen.

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