OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2012
2 UF 281/12
Normen:
FamFG § 81 Abs. 1 S 2;
Fundstellen:
FamRB 2013, 247
Vorinstanzen:
AG Bamberg, vom 09.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 211 F 322/12

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2012 (2 UF 281/12) - DRsp Nr. 2012/23653

OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2012 - Aktenzeichen 2 UF 281/12

DRsp Nr. 2012/23653

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigterklärung im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft Eine Beteiligung der Kindsmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung entspricht in der Regel der Billigkeit (entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2012, 733f)

Tenor

1.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts _ Familiengerichts _ Bamberg vom 9.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Gerichtskosten durch die Kindsmutter und den Kindsvater jeweils zur Hälfte getragen werden. Die außergerichtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

2.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.129,03 EUR festgesetzt.

5.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

FamFG § 81 Abs. 1 S 2;

Gründe

I.

Das am 00.00.2011 geborene Kind A. beantragte, vertreten durch das Stadtjugendamt xxx als Beistand, die Vaterschaft des Antragsgegners festzustellen. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Kindsmutter, Frau B., gebe an, in der gesetzlichen Empfängniszeit vom 31.1.2011 bis 30.5.2011 nur mit dem Antragsgegner geschlechtlich verkehrt zu haben. Dem Antragsgegner sei Gelegenheit zur Anerkennung der Vaterschaft gegeben worden. Dem sei der Antragsgegner nicht nachgekommen.

Der Antragsgegner beantragte, den Antrag abzuweisen. Zur Begründung gab der Antragsgegner an, er bezweifle die Vaterschaft. Kindsmutter und Antragsgegner seien nach Bekanntwerden der Schwangerschaft beim Frauenarzt gewesen. Dort sei eine Rückrechnung erfolgt. Zum Rückrechnungstermin sei der Antragsgegner definitiv nicht mit der Antragstellerin intim gewesen.

Das eingeholte Vaterschaftsgutachten ergab, dass die Vaterschaft des Antragsgegners _praktisch erwiesen_ ist.

Daraufhin erklärten die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt; der Antragsgegner erkannte die Vaterschaft beim Jugendamt an.

II.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 9.8.2012 wurden dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt. Da die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hätten, habe das Gericht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Verfahrens zu verteilen seien. Ausschlaggebend sei hierbei insbesondere der ohne Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten zu erfolgen habe. Der Antragsgegner habe die Vaterschaft anerkannt. Vorliegend seien deshalb der Antragsgegnerseite die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre.

III.

Gegen diese, den Rechtsanwälten des Antragsgegners am 9.8.2012 zugestellte Entscheidung legte der Antragsgegner mit am 16.8.2012 beim Amtsgericht Bamberg eingegangenem Schriftsatz seiner Rechtsanwälte sofortige Beschwerde ein mit dem Antrag,

den Beschluss dahingehend abzuändern, dass außergerichtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht erstattet und Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Beschwerdewert übersteige 600,00 EUR, da bereits die Gutachterkosten diesen Wert überstiegen. Das Oberlandesgericht vertrete regelmäßig die Ansicht, dass es in solchen Sachen grundsätzlich der Billigkeit entspreche, dass jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Aufwendungen trage. Dies ergebe sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31.5.2012 im Verfahren 2 UF 136/12. Eine Kostenlast im Hinblick auf den Kindsvater sei unbillig, da es sich um ein Statusverfahren handele, welches im Wesentlichen im Interesse des Kindes betrieben werde. Der Antragsgegner habe auch dargelegt, warum er sich zunächst gegen die Feststellung gewandt habe. Aufgrund der Auskunft des Frauenarztes sei eine Vaterschaft des Kindsvaters sehr wohl zweifelhaft gewesen.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 1.10.2012 wurde der sofortigen Beschwerde des Antragsgegnervertreters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 9.8.2012 nicht abgeholfen. Dies begründete das Amtsgericht damit, der vorliegende Verfahrensverlauf sei mit dem Verfahrensverlauf der zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg nicht identisch. In dem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall habe das antragstellende Kind nach negativem Vaterschaftsgutachten den Feststellungsantrag zurückgenommen. Im vorliegenden Fall habe der Antragsgegner nach positivem Vaterschaftsgutachten die Vaterschaft zur Urkunde des Jugendamtes anerkannt. Nachdem der Antragsgegner sich vorliegend erst nach Gutachtenserholung aufgrund des Gutachtensergebnisses zum Vaterschaftsanerkenntnis bereitgefunden habe, entspreche es billigem Ermessen, ihm die Kosten aufzuerlegen.

Das Jugendamt hat mit Schreiben vom 24.9.2012 dahingehend Stellung genommen, dass dem Vater durchaus die Kosten des Verfahrens auferlegt werden könnten, da er Anlass für das Verfahren gegeben habe. Er sei durch das Jugendamt auf die Möglichkeit eines privaten Vaterschaftstests und die Beurkundungsmöglichkeit durch das Jugendamt hingewiesen worden. Zudem ergebe die Rückrechnung beim Frauenarzt nur einen ungefähren Zeitraum. Jedenfalls könnten dem Kind gemäß § 81 Abs. 3 FamFG Kosten nicht auferlegt werden. Auch der Mutter sollten Kosten nicht auferlegt werden, da sie über das Jugendamt bemüht gewesen sei, einen außergerichtlichen Weg zu finden.

IV.

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG). Die Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einer FGG -Familiensache ist zulässig (Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Aufl., § 58 Rdnr. 4). Der nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdewert von 600,00 EUR ist erreicht, das bereits die Gutachterkosten diesen Betrag übersteigen.

In der Sache ist die Beschwerde teilweise begründet.

Die Frage, wem in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft die Kosten aufzuerlegen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Einigkeit besteht, dass die Kostenentscheidung nach den Grundsätzen des § 81 FamFG zu treffen ist und somit eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen getroffen werden muss. Was im Einzelfall billigem Ermessen entspricht, ist jedoch umstritten.

Nach einer Meinung entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass in Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Gerichtskosten von Kindsvater und Kindsmutter hälftig getragen werden und jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt (AG Sinsheim, Beschluss vom 22.4.2010 - 21 F 282/09 - FamRZ 2010, 1931; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2010, - II-1 WF 133/10, 1 WF 133/10 - FamRZ 2011, 991 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.5.2011 - II- 1 WF 260/10, 1 WF 260/10 - zitiert nach [...]). Dies gelte auch dann, wenn der später festgestellte Vater vorgerichtlich die Vaterschaft trotz Aufforderung ohne triftigen Grund nicht anerkannt und somit die Abstammungsklage veranlasst habe.

Nach einer weiteren Meinung entspricht es in Abstammungssachen grundsätzlich der Billigkeit, dass jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Aufwendungen trägt. Dies hindere es jedoch nicht, dem Beteiligten, der als Vater festgestellt werde, ohne Antragsteller zu sein, die gerichtlichen Kosten im Sinne von § 80 Satz 1 FamFG aufzuerlegen. Dies habe seinen Grund darin, dass der potentielle biologische Vater die Möglichkeit habe, seine Vaterschaft vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens urkundlich anzuerkennen (OLG Celle, Beschluss vom 26.4.2010 - 15 UF 40/10 _ FamRZ 2010, 1840). Eine Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung entspreche im Regelfall nicht der Billigkeit, denn die Kindsmutter habe keine Möglichkeit, die Erholung des gerichtlichen Gutachtens abzuwenden. Der Vater habe hingegen die Möglichkeit gehabt, das Entstehen der Kosten zu vermeiden (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2011 _ 13 UF 1348/11 _ FamRZ 2012, 733).

Nach einer weiteren Meinung entspricht es, wenn ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft erfolgreich ist, der Billigkeit, dem festgestellten Vater die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn er trotz entsprechender Aufforderung nicht bereit war, die Vaterschaft urkundlich anzuerkennen (OLG München, Beschluss vom 29.11.2010 _ 16 UF 1411/10 _ FamRZ 2011, 923 mit Anmerkung von RiOLG Kieninger in [...]PR-FamR 18/2011, Anm. 4). Es entspreche nach § 81 FamFG der Billigkeit, dass der im Verfahren unterlegene Antragsgegner, der seine Vaterschaft zu Unrecht mit Hinweis auf seine behauptete Zeugungsunfähigkeit bestritten habe, die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen habe (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.4.2012 _ 17 WF 40/12 _ FamRB 2012, 274).

Stellungnahme:

1) Außergerichtliche Kosten:

Der Senat schließt sich der Meinung an, dass es in Vaterschaftsfeststellungsverfahren grundsätzlich der Billigkeit entspricht, dass jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Aufwendungen selbst trägt (so auch der von der Beschwerde zitierte Beschluss des OLG Bamberg vom 31.5.2012 im Verfahren 2 UF 136/12). Dies ist in FGG -Familiensachen die Regel und entspricht der Rechtsprechung zu § 13 a FGG a.F., die bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 81 Abs. 1 FamFG herangezogen werden kann (Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 81 FamFG, Rdnr. 6).

Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FamFG, unter denen einem Beteiligten ausnahmsweise die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden können, liegen hier nicht vor (siehe unter 2).

2) Gerichtskosten:

In der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des OLG Bamberg vom 31.5.2012 wurde von der Erhebung von Gerichtskosten gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen. Dies hatte seinen Grund in den Besonderheiten des Falles, der einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand hatte als der vorliegende. In der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des OLG Bamberg vom 31.5.2012 wurde der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zurückgenommen, weil das eingeholte Gutachten ergeben hatte, dass der Antragsgegner nicht der Vater des Kindes war. Die Kindsmutter hatte im Verfahren von vornherein darauf hingewiesen, dass mehrere Männer als Vater in Betracht kommen. Von der Erhebung der Gerichtskosten wurde deshalb abgesehen, weil es im Verfahren keinen Beteiligten gab, dem man sie billigerweise hätte auferlegen können. Dem Kind konnten Kosten nicht auferlegt werden, § 81 Abs. 3 FamFG. Dem das Kind vertretenden Jugendamt konnten Kosten ebenfalls nicht auferlegt werden, weil das Jugendamt durch die Beistandschaft nicht zum Verfahrensbeteiligten wurde. Eine Kostenlast des zu Unrecht als Vater in Anspruch genommenen Mannes erschien ebenso unbillig wie die der Kindsmutter, die von Anfang an Mehrverkehr eingeräumt hatte. Aus diesem Grund wurde in diesem Fall von der Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise abgesehen.

Dieser Sonderfall liegt hier nicht vor. Im vorliegenden Verfahren war der Vaterschaftsfeststellungsantrag erfolgreich, da das Gutachten den Beweis der Vaterschaft des Antragsgegners erbracht hatte. In diesem Fall besteht kein Anlass, von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen. Es entspricht in diesem Fall vielmehr der Billigkeit, dass die Mutter und der festgestellte Vater des Kindes die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte tragen. Der Senat schließt sich insoweit der Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an, wonach in Vaterschaftsfeststellungsverfahren eine hälftige Aufteilung der Gerichtskosten in der Regel der Billigkeit entspricht.

Dass der Kindsvater Veranlassung für das Verfahren gegeben hat, weil er vorgerichtlich der Aufforderung, die Vaterschaft anzuerkennen, nicht nachgekommen ist, rechtfertigt es nicht, ihm die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind die Kosten des Verfahrens in der Regel ganz oder teilweise einem Beteiligten aufzuerlegen, wenn der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat. Ein grobes Verschulden des Kindsvaters ist hier nicht erkennbar. Aufgrund der Auskunft des Frauenarztes hatte der Kindsvater berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft. Die Angabe der Kindsmutter, sie habe in der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem Antragsgegner verkehrt, reicht zur Begründung eines groben Verschuldens des Antragsgegners nicht aus. Auch der Umstand, dass der Vater die kostengünstigere Möglichkeit eines privaten Vaterschaftstests und der Beurkundung der Vaterschaft durch das Jugendamt nicht genutzt hat, begründet jedenfalls kein grobes Verschulden des Antragsgegners, welches es rechtfertigt, ihm die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen war die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Kindsmutter und der Kindsvater ihre eigene notwendigen Auslagen jeweils selbst zu tragen haben und dass die Gerichtskosten von der Kindsmutter und dem Kindsvater jeweils zur Hälfte getragen werden.

Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde erstrebt, dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, war die Beschwerde zurückzuweisen.

III.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren, da die Beschwerde teilweise erfolgreich war, gemäß § 81 Abs. 1 FamFG gegeneinander aufzuheben.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens war auf die Gerichtskosten der ersten Instanz festzusetzen. Die Gerichtskosten betragen insgesamt 1.129,03 EUR.

Da der Antragsgegner sich mit seiner Beschwerde nicht dagegen wendet, dass er seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, sind die Anwaltskosten des Antragsgegners in den Beschwerdewert nicht mit einzubeziehen.

Die Rechtsbeschwerde war im Hinblick darauf, dass die Frage, wer die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu tragen hat, in der Rechtsprechung umstritten ist, zuzulassen (§ 70 Abs. 2 FamFG).

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 09.11.2012.

Vorinstanz: AG Bamberg, vom 09.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 211 F 322/12
Fundstellen
FamRB 2013, 247