OLG Bamberg - Beschluß vom 18.12.1996
SA-F 26/96
Normen:
BGB § 1671 ; ZPO § 42 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 172

OLG Bamberg - Beschluß vom 18.12.1996 (SA-F 26/96) - DRsp Nr. 1998/7392

OLG Bamberg, Beschluß vom 18.12.1996 - Aktenzeichen SA-F 26/96

DRsp Nr. 1998/7392

1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kommt dann in Betracht, wenn ein gegenständlich vernünftiger Grund vorhanden ist, der der ablehnenden Partei von ihrem Standpunkt aus Anlaß zu der Befürchtung geben kann, der Richter werde nicht unparteiisch und sachlich entscheiden. Dabei muß es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Gesuchstellers scheiden aus. 2. Weist der Familienrichter in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge auf die objektive Problematik der Zugehörigkeit eines Elternteils zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas hin, so ist dies kein Anlaß, den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, da dieser Punkt in einer Reihe von Entscheidungen teilweise ausführlich erörtert und damit als problematischer Gesichtspunkt herausgestellt wird.

Normenkette:

BGB § 1671 ; ZPO § 42 ;
Fundstellen
FamRZ 1998, 172