OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2021
13 UF 122/21
Normen:
FamFG § 158;
Vorinstanzen:
AG Strausberg, vom 26.08.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 29 F 103/21

Übertragung des Rechts zur Ausübung der SchulwahlPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistands für ein KindBegründungspflicht für das Absehen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2021 - Aktenzeichen 13 UF 122/21

DRsp Nr. 2021/17758

Übertragung des Rechts zur Ausübung der Schulwahl Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistands für ein Kind Begründungspflicht für das Absehen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26. August 2021 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im übrigen obliegt dem Familiengericht die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt.

Normenkette:

FamFG § 158;

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um die Übertragung des Rechts zur Ausübung der Schulwahl.

Sie sind Eltern der sechsjährigen L... H... und üben die elterliche Sorge gemeinsam aus. Sie leben voneinander getrennt. L... ist im Haushalt des Vaters in 1... L... gemeldet, die Antragstellerin wohnt in ...9 B... (K...). L... wird mit ihrem jüngeren Bruder von ihren Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut. Ursprünglich haben die Eltern in P... gewohnt. Dort haben die Kinder auch die Kita besucht. An den Amtsgerichten Pankow/Weißensee und Köpenick haben die Eltern bereits über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Entscheidungsbefugnis zur Regelung der Kita-Angelegenheiten für die Kinder gestritten. Im Verfahren vor dem Amtsgericht Köpenick haben sich die Eltern im Termin vom 18.9.2020 unter anderem darüber geeinigt,

"3. ... "dass die Schulanmeldung zunächst beim Wohnsitz des Vaters erfolgt".

4. Die Kindeseltern verpflichten sich, zur Klärung der Schulfrage wieder eine gemeinsame Beratung in der Erziehungs- und Familienberatungsstelle aufzunehmen. Sie verpflichten sich, dort jeweils binnen einer Woche anzurufen und einen Beratungstermin zu vereinbaren. ..." (Bl. 7).

In der Folge haben die Eltern gemeinsame Beratungsgespräche wahrgenommen und L... an der Grundschule am S... in H... angemeldet, in deren Einzugsgebiet der Wohnsitz des Vaters liegt. Mittlerweile besucht L... diese Schule seit Beginn des Schuljahres 2021/22 als Erstklässlerin. Die Beteiligten sind darüber uneinig, ob dies die richtige Schule für das Kind ist.

Auf die am 17. Mai 2021 erfolgte Nachricht der Schule an den Vater, die Mutter habe einen Ummeldeantrag gestellt, damit L... in einer M... Grundschule (in der Nähe des mütterlichen Wohnsitzes) eingeschult werden könne,

hat der Vater beantragt

ihm die Entscheidung darüber zu übertragen, welche Grundschule das Kind L... H..., geboren am ... 2014, ab dem Schuljahr 2021/2022 besucht und

den Antrag der Antragsgegnerin abzuweisen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag des Vaters abzuweisen und

ihr das Recht zur Wahl der Grundschule für das Kind L... H..., geboren am ... 2014, allein zu übertragen.

Sie hat vorgetragen, das Amtsgericht Strausberg sei nicht örtlich zuständig. Der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder dürfte in K... zu sehen sein, weil die Kinder dort die Kita besucht hätten und ihren gewachsenen großen Freundeskreis pflegten. Die Einigung vor dem Amtsgericht Köpenick über die Anmeldung des Kindes in der Grundschule am S... sei lediglich erfolgt, um zunächst einmal die Einhaltung der Schulanmeldefrist sicher zu stellen. Die eigentliche Klärung der Schulwahl habe aber in den Beratungsgesprächen erfolgen sollen.

Der Weg des Vaters zu seiner Arbeitsstelle führe über K..., so dass er L... problemlos zur Schule bringen und abholen könnte, zumal er in seinen Betreuungswochen auch das jüngere Kind der Beteiligten in K... zur Kita bringen und holen müsste. Für die Mutter indes sei es ein sehr hoher Aufwand, L... in ihrer Betreuungswoche nach B... in die Schule, dann in die Stadt zum Arbeiten zu fahren und das Kind nachmittags wieder aus B... abzuholen. Vom Wohnsitz der Mutter aus könnte L... die dortige Schule auch binnen fünf Minuten fußläufig erreichen, während die derzeit besuchte Schule 4 Kilometer (50 Minuten) vom Wohnsitz des Vaters entfernt liege. Überdies sei die Antragsgegnerin schwanger.

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes ergänzend Bezug nimmt, hat das Amtsgericht nach persönlicher Anhörung der beteiligten Eltern und des Jugendamtes die Anträge der Beteiligten abgewiesen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde beantragt die Antragsgegnerin der Sache nach,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.

Der Antragsgegner beantragt ebenfalls

die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht Strausberg.

Der Zurückverweisungsantrag diene der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen, nachdem der Antragsgegner mittlerweile die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf ihn zur alleinigen Ausübung beantragt habe.

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung (§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG). Zur Beurteilung des dem Amtsgericht unterlaufenen Verfahrensfehlers, der zur Zurückverweisung der Sache führt, reicht der schriftliche Vortrag der Beteiligten aus. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Entscheidungsgrundlage durch mündliches Verhandeln verbessern könnte.

II.

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Das Verfahren des Amtsgerichts leidet an wesentlichen Mängeln, und zur Behebung dieser Fehler wird ein erheblicher Aufklärungsaufwand zu betreiben sein (§ 69 I 3 FamFG).

Das Amtsgericht hat verfahrensfehlerhaft gegen seine Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistands für das Kind verstoßen. Gemäß § 158 FamFG hat das Gericht einem Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Dies ist in Verfahren nach § 1671 BGB regelmäßig der Fall, weil das Interesse des Kindes jedenfalls zu einem seiner beiden gesetzlichen Vertreter in erheblichen Gegensatz steht, § 158 II Nr. 1 FamFG (vgl. OLG Oldenburg Beschl. v. 2.8.2017 - 14 UF 39/17, NZFam 2017, 1161). Die Unterlassung dessen stellt zugleich einen Aufklärungsmangel dar.

Das Amtsgericht hat in den Gründen der angefochtenen Entscheidung auch keine Umstände mitgeteilt, die Hinweise darauf bieten könnten, dass die Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind hier ausnahmsweise nicht erforderlich gewesen wäre.

Für das Absehen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands besteht nach § 158 III 3 FamFG eine Begründungspflicht (vgl. MüKoFamFG/Schumann, 3. Aufl. 2018, § 158 Rn. 22). Wird von der Bestellung eines Verfahrensbeistands in den in § 158 II FamFG aufgeführten Regelfällen abgesehen, ist dies nach Abs. 3 S. 3 dieser Bestimmung in der Endentscheidung nachprüfbar zu begründen. Wird das Absehen von der Bestellung nicht oder nur unzureichend begründet, liegt darin ebenso wie in dem Unterbleiben der Beistandsbestellung selbst ein wesentlicher Verfahrensverstoß, der im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Hauptsacheentscheidung führen kann (vgl. Zorn in Bork/Jakobi/Schwab, 3. A., 2018, § 158 Rn. 17 mwN).

Hier hat es das Amtsgericht - neben der fehlenden Bestellung eines Verfahrensbeistands (§ 158 II FamFG) - entgegen § 158 III 3 FamFG unterlassen, die fehlende Bestellung zu begründen.

Dies führt, wie von den Beteiligten beantragt, und um ihnen keine Tatsacheninstanz zu entziehen, zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, damit dieses die notwendigen, einer Beweiserhebung im Sinne § 69 I 3 FamFG hier gleichstehenden (vgl. MüKoFamFG/Ansgar Fischer, 2. Aufl., § 69 Rn. 45; Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 69 FamFG Rn. 10 mwN), Ermittlungen (§ 26 FamFG) durch Bestellung und Anhörung eines Verfahrensbeistands nachholt (vgl. Senat, NJW-RR 2019, 453).

Die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG. Die übrige Kostenentscheidung über das Beschwerdeverfahren ist dem Amtsgericht vorzubehalten (vgl. Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 6. Aufl., § 69, Rn. 29 m.w.N.).

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 55 II, 45 I Nr. 2, 41 FamGKG.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 70 II FamFG), besteht nicht.

Vorinstanz: AG Strausberg, vom 26.08.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 29 F 103/21