OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021
9 WF 170/21
Vorinstanzen:
AG Cottbus, vom 16.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 295/11

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21) - DRsp Nr. 2021/15785

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2021 - Aktenzeichen 9 WF 170/21

DRsp Nr. 2021/15785

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - Az. 53 F 295/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

3. Der Beschwerdewert beträgt bis 1.000 EUR.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die am 5. Juli 2021 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 ist gemäß § 85 FamFG in Verbindung mit §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft sowie form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO eingelegt worden. Auch die Mindestbeschwer von mehr als 200,00 EUR aus § 567 Abs. 2 ZPO ist erreicht. Die Antragstellerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Festsetzung der Terminsgebühr, die ihrer Ansicht nach gar nicht, maximal aber im Umfang nur einer 0,5-Gebühr entstanden ist. Das danach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.