OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.1998
10 UF 187/96
Normen:
GKG -KV Nr. 1226, 1520, 1526; ZPO § 621e, § 629a Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1292

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.1998 (10 UF 187/96) - DRsp Nr. 2000/4069

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.08.1998 - Aktenzeichen 10 UF 187/96

DRsp Nr. 2000/4069

1. Wird die Beschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung im Scheidungsverbund als unzulässig verworfen, so entstehen neben den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen (1,5 Gebühren nach GKG -KV Nr. 1520) keine weiteren zwei Gebühren nach GKG -KV Nr. 1526. 2. Auch wenn ein Verwerfungsbeschluss die Instanz abschließt und GKG -KV Nr. 1526 danach ihrem Wortlaut nach einschlägig ist, kann sie für Verwerfungsbeschlüsse nicht herangezogen werden. 3. Dies folgt aus einem Vergleich mit GKG -KV Nr. 1226 und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Parteien in Ehesachen kostenmäßig besser stellen wollte als die Parteien in allgemeinen Zivilrechtsstreitigkeiten. Es ist insofern kein Grund dafür ersichtlich, dass eine Partei, die ein unzulässiges Rechtsmitteln gegen eine Scheidungsfolgesache eingelegt hat, gebührenrechtlich schlechter gestellt werden soll als eine Partei, die unzulässig Berufung gegen ein Zivilurteil eingelegt hat.

Normenkette:

GKG -KV Nr. 1226, 1520, 1526; ZPO § 621e, § 629a Abs. 2 ;
Fundstellen
FamRZ 1999, 1292