OLG Celle - Urteil vom 11.08.1998
16 U 42/98
Normen:
BGB § 839, § 1706 (a.F.); GG Art. 34 ; SGB I § 14, § 16 Abs. 3 ; UVG § 4 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 785
OLGReport-Celle 1998, 354

OLG Celle - Urteil vom 11.08.1998 (16 U 42/98) - DRsp Nr. 1999/9654

OLG Celle, Urteil vom 11.08.1998 - Aktenzeichen 16 U 42/98

DRsp Nr. 1999/9654

Für den Bereich der Sozialleistungen ergibt sich aus §§ 14, 16 Abs. 3 SGBI die Pflicht des zuständigen Leistungssträgers, über sozialrechtliche Ansprüche zu beraten und erforderlichenfalls auch auf sachgerechte Anträge hinzuwirken. Diese Pflicht kann unabhängig von einem Beratungsverlangen oder einem konkreten Leistungsantrag dann bestehen, wenn aus konkretem Anlaß offenbar wird, daß ein Leistungsanspruch besteht, den jeder verständige Anspruchsberechtigte vermutlich wahrnehmen würde, wenn er Kenntnis von ihm hätte. Das Handeln des Amtspflegers ist im Verhältnis zum Kind als Tätigkeit der fürsorgenden Verwaltung dem öffentlichen recht zuzuordnen. Obwohl der Amtspfleger nach § 1706 Nr. 2 BGB keine öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen nach dem UVG geltend zu machen hat, hat er die Aufgabe die Mutter als gesetzliche Vertreterin eines Kindes darauf hinzuweisen, daß ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß besteht. Das Unterlassen dieses Hinweises stellt sich als Amtspflichtverletzung dar.

Normenkette:

BGB § 839, § 1706 (a.F.); GG Art. 34 ; SGB I § 14, § 16 Abs. 3 ; UVG § 4 ;

Hinweise:

Die zugelassene Revision ist eingelegt worden (Az.: III ZR 248/98)

Fundstellen
FamRZ 1999, 785
OLGReport-Celle 1998, 354