OLG Dresden - Beschluß vom 14.08.1998
22 WF 359/98
Normen:
BGB § 1600e Abs. 2 ; GVG § 119 Abs. 1 S. 2; ZPO § 322a;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 448
NJW-RR 1999, 84

OLG Dresden - Beschluß vom 14.08.1998 (22 WF 359/98) - DRsp Nr. 1999/4716

OLG Dresden, Beschluß vom 14.08.1998 - Aktenzeichen 22 WF 359/98

DRsp Nr. 1999/4716

1. Hat das Vormundschaftsgericht nach dem 1.7.1998 entschieden, daß die Mutter eines Verstorbenen gemäß § 372a Abs. 2 ZPO zu einer Blutentnahme zwangsweise vorzuführen sei, um zur Klärung der Vaterschaft des Verstorbenen ein Blutgruppengutachten fertigen zu können, dann ist nach § 119 Abs. 1 Satz 2 GVG für die Entscheidung über diese Beschwerde der Familiensenat des OLG zuständig, da nach § 1600e BGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes seit 1.7.1998 das Familiengericht über die Vaterschaftsfeststellung entscheidet. 2. Vor der Anordnung von Zwangsmaßnahmen muß über die Rechtmäßigkeit der Weigerung der Beschwerdeführerin, sich einer Blutentnahme zu unterziehen, förmlich entschieden werden. Erst wenn rechtskräftig festgestellt ist, daß die Weigerung unbegründet ist, dürfen Zwangsmaßnahmen angeordnet werden. Nach § 372a Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die Vorschriften der §§ 386 bis 390 ZPO anzuwenden. Die den Zeugenbeweis betreffenden Bestimmungen unterscheiden zwischen den Fällen, in denen ein Zeuge sich unter Angaben von Gründen weigert auszusagen, und denjenigen, in denen das Zeugnis ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert wird. Nur im zweiten Fall gestattet § 390 ZPO die Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Werden hingegen von einem Zeugen Umstände vorgebracht und gegebenenfalls glaubhaft gemacht, auf die er seine Weigerung begründet, so ist nach § 387 ZPO zunächst in einem Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Weigerung zu entscheiden. 3. Es genügt insofern nicht, daß das Gericht formlos in einem Protokoll festhält, daß die Weigerungsgründe nicht anerkannt werden. Vielmehr ist entsprechend § 387 ZPO durch Zwischenurteil, in FGG -Verfahren, denen Entscheidungen durch Urteil fremd sind, durch Beschluß zu entscheiden. 4. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß der Gesetzgeber in § 372a Abs. 1 ZPO das Interesse an der Klärung der Abstammung grundsätzlich höher bewertet hat als das Interesse auch unbeteiligter Dritter an ihrer körperlichen Unversehrtheit. Dies ändert allerdings nichts daran, daß im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 372a Abs. 1 ZPO, insbesondere bei der Frage der Erforderlichkeit der Untersuchung zu bedenken ist, daß mit einer Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen dessen Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 1 GG tangiert wird.

Normenkette:

BGB § 1600e Abs. 2 ; GVG § 119 Abs. 1 S. 2; ZPO § 322a;
Fundstellen
FamRZ 1999, 448
NJW-RR 1999, 84