OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.1998
2 UF 86/98
Normen:
BGB § 1605 Abs. 1 S. 2, § 1613 ;
Fundstellen:
FamRZ 2000, 113

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.1998 (2 UF 86/98) - DRsp Nr. 2000/4120

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.12.1998 - Aktenzeichen 2 UF 86/98

DRsp Nr. 2000/4120

1. Gemäß § 1613 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, zu dem der Verpflichtete in Verzug gekommen ist. 2. Verzug setzt, auch bei Unterhaltsansprüchen, grundsätzlich eine Mahnung voraus, die regelmäßig eine bezifferte Zahlungsaufforderung zum Gegenstand haben muss. Bei Unterhaltsansprüchen kann jedoch auch die sogenannte Stufenmahnung genügen, mit der der Verpflichtete zunächst zur Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse und zur Zahlung des sich so errechnenden Betrages aufgefordert wird. Hierzu ist es erforderlich, dass der Unterhaltsschuldner unbedingt aufgefordert wird, die Verpflichtung aus § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB zu erfüllen. 3. Ein Verzug ohne Mahnung kann dann angenommen werden, wenn der Unterhaltsschuldner sich ernsthaft und endgültig weigert, Unterhalt zu leisten, oder durch sein Verhalten entgegen Treu und Glauben den Unterhaltsberechtigten von der rechtzeitigen Mahnung abhält (hier verneint, da der Unterhaltsschuldner bereitwillig Auskunft über seine Einkommensverhältnisse erteilt und auch dem Grunde nach seine Verpflichtung zur Unterhaltsleistungen anerkannt hat, so dass es dem Unterhaltsberechtigten möglich gewesen wäre, seinen Unterhaltsanspruch zu berechnen und einen bezifferten Betrag anzumahnen oder aber zumindest in verzugsbegründender Weise zur Vorlage von Belegen gemäß § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB aufzufordern). 4. Ein Verzug kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der Unterhaltsschuldner sich grundsätzlich bereit erklärt, Unterhalt zu leisten, da dies dazu führen würde, dass der die Zahlungen in Aussicht stellende Schuldner schlechter behandelt würde als derjenige, der untätig bleibt.

Normenkette:

BGB § 1605 Abs. 1 S. 2, § 1613 ;
Fundstellen
FamRZ 2000, 113