OLG Hamm vom 12.03.1991
1 UF 471/90
Normen:
BGB § 1696 ; FGG §§ 36 ff.; MSA Art. 1, Art. 13;
Fundstellen:
DRsp IV(470)271b-c
FamRZ 1991, 1346

OLG Hamm - 12.03.1991 (1 UF 471/90) - DRsp Nr. 1992/8651

OLG Hamm, vom 12.03.1991 - Aktenzeichen 1 UF 471/90

DRsp Nr. 1992/8651

b. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die (abändernde) Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; c. möglicher Wegfall der Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel des Kindes während des anhängigen Verfahrens, u.U. auch im Falle der Entführung (hier: in die Türkei).

Normenkette:

BGB § 1696 ; FGG §§ 36 ff.; MSA Art. 1, Art. 13;

Die Parteien sind Eheleute türkischer Staatsangehörigkeit. Sie leben seit längerer Zeit in Deutschland und seit September 1988 getrennt. Im November 1988 wurde ihre Ehe durch das FamGer. der Stadt D. (Türkei) geschieden und zugleich die elterliche Sorge für die gemeinsame minderjährige Tochter E. der AntrSt. übertragen. Auf ein Rechtsmittel des AntrG. hin wurde das Erziehungsrecht für E. dann durch - inzwischen rechtskräftiges - Urteil des LG D. auf den AntrG. übertragen. Im vorliegenden Verfahren hat die AntrSt. beim (deutschen) AG beantragt, die elterliche Sorge für E. - in Abänderung des Urteils des LG D. - auf sie zu übertragen. Das AG hat diesem Antrag entsprochen. Wenige Tage vor dieser Entscheidung brachte der AntrG. die Tochter - ohne das Gericht oder andere Beteiligte zu informieren - nach Istanbul in den Haushalt seiner Schwester. Dort hält sich E. bis heute auf; sie wird dort erzogen und besucht die Grundschule. Der AntrG. hat gegen die abändernde Sorgerechtsregelung des AG Beschwerde eingelegt. Das Rechtsmittel hatte Erfolg.

b-c. »Der Senat ist international nicht zuständig, über die ... Abänderung der türkischen Sorgerechtsentscheidung materiellrechtlich zu entscheiden. Da E. inzwischen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Istanbul hat, ist ... das für sie zuständige türkische FamGer. zu einer erneuten Sachentscheidung berufen. Dies ist auch deshalb sinnvoll ..., weil das Gericht des Aufenthaltsorts aufgrund seiner Orts- und Sachnähe prinzipiell eine dem Wohl des Kindes zutreffendere Entscheidung fällen kann.«

Bei der Frage nach der internationalen Zuständigkeit komme es nicht darauf an, ob diese bereits erstintanzlich gegeben war, da der Gesichtspunkt der perpetuatio fori im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung finde. So sei die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts von Amts wegen zu jedem Zeitpunkt zu überprüfen.

»Nach der Auffassung des Senats (vgl. auch FamRZ 1989, 1109, m.w.N.) ist ein während eines anhängigen Verfahrens erfolgter Aufenthaltswechsel, selbst wenn dem ein sogen. Entführungsfall zugrunde liegt, grundsätzlich geeignet, eine zunächst vorhandene internationale Zuständigkeit zu beseitigen. Zwar gilt es auch im Anwendungsbereich des Haager Minderjährigenschutzabkommens (MSA), ein Erschleichen einer anderen Aufenthaltszuständigkeit durch willkürliches Verbringen eines Kindes zu verhindern. Doch begegnet man dem hinreichend durch die strenge Prüfung der Voraussetzungen des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 1 MSA. Diesen Begriff definiert der BGH (BGHZ 78,293 = DRsp IV (470) 196 a) dahin, daß damit der Ort zu verstehen ist, an dem der Schwerpunkt der Bindungen der betr. Person, mithin ihr Daseinsmittelpunkt liegt. Hierbei ist nicht nur ein Aufenthalt von Dauer zu fordern, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen, insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht.«

Das Merkmal der nicht nur geringen Dauer des Aufenthalts bedeute dabei allerdings nicht, daß im Falle eines Wechsels des Aufenthaltsorts ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt immer erst nach Ablauf einer entsprechenden Zeitspanne begründet werden könnte und bis dahin der frühere gewöhnliche Aufenthalt fortbestehen würde. Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort werde vielmehr grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus den Umständen ergebe, daß der Aufenthalt an diesem Ort auf eine längere Zeitdauer angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig an die Stelle des bisherigen Daseinsmittelpunktes treten soll. Gemessen an diesen Grundsätzen liege der gewöhnliche Aufenthaltsort E.'s in Istanbul und nicht mehr in Deutschland. Als der AntrG. seine Tochter nach Istanbul gebracht habe, sei er aufgrund der türkischen Gerichtsentscheidung alleiniger Sorgerechtsinhaber gewesen, so daß er eine berechtigte Aufenthaltsbestimmung vorgenommen habe.

»Aber auch wenn man ... einen sogen. Enführungsfall ... bejahen wollte ..., bleibt es bei der fehlenden internationalen Zuständigkeit des Senats. Denn auch bei der Beurteilung der sogen. Entführungsfälle kommt es entscheidend darauf an, ob eine soziale Einbindung und eine ausreichende Verweildauer des Kindes am neuen Aufenthaltsort gegeben ist. Auch bei strenger Prüfung des Erfordernisses einer sozialen Eingliederung ist vorliegend davon auszugehen, daß sich die 7jährige E. inzwischen in der Türkei sozial integriert hat, da sie dort im Haushalt ihrer Verwandten seit knapp fünf Monaten lebt. Dabei kann die allgemein für richtig erachtete 6-Monatsgrenze im Einzelfall auch unterschritten werden, wenn nämlich die soziale Komponente verstärkt wirksam wird ... . Das ist hier zumindest deshalb gegeben, weil dem [AntrG.] das Sorgerecht zustand.«

Vgl. auch OLG Celle (Beschluß - 18 UF 167/90 - v. 2.1.1991, in FamRZ 1991,1221): Wegfall der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Sorgerechtsänderung in einem Fall, in dem die (norwegische) Ehefrau nach der Trennung von ihrem (schwedischen) Ehemann zusammen mit den Kindern von Deutschland nach Norwegen verzogen ist.

Fundstellen
DRsp IV(470)271b-c
FamRZ 1991, 1346