OLG Hamm - Beschluß vom 30.03.1998
4 UF 64/98
Normen:
BBVAnpG 96/97 Art. 4 ; BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 ; Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung § 13 Abs. 3; ZPO § 621e Abs. 1, § 629a Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 1361

OLG Hamm - Beschluß vom 30.03.1998 (4 UF 64/98) - DRsp Nr. 1999/1238

OLG Hamm, Beschluß vom 30.03.1998 - Aktenzeichen 4 UF 64/98

DRsp Nr. 1999/1238

1. Ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens über den Versorgungsausgleich zwischen den Eheleuten entschieden worden und legt eine der Beteiligten (hier: BfA) Beschwerde wegen eines Rechenfehlers des Familiengerichts ein, so ist das Beschwerdegericht an diese Rüge nicht gebunden, sondern hat die Entscheidung der Vorinstanz in jeder Richtung in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage zu bringen. 2. Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) sind grundsätzlich Teil der beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anwartschaften. 3. Der Ehezeitanteil der Sonderzuwendungen ist derzeit nur noch als nicht dynamischer Teil der Versorgungsanwartschaften zu behandeln, nachdem durch das Beamtenbesoldungs - und Versorgungsanpassungsgesetz vom 24.8.1994 (BBVAnpG 94, BGBl I 2229) bestimmt worden war, daß bei der Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in den Kalenderjahr 1994, 1995 und 1996 die für den Monat Dezember 1993 geltenden Bezüge zugrunde gelegt werden, und nachdem nunmehr durch Artikel 4 des BBVAnpG 96/97 (BGBl I 590) das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendungen in seinem § 13 Abs. 3 dahin geändert worden ist, daß für die Sonderzuwendungen ein Bemessungsfaktor gilt, der sich nach dem Verhältnis errechnet, daß zwischen den Bezügen, die regelmäßig angepaßt werden, im Dezember 1993 und jeweils im Dezember des laufenden Jahres besteht. Daraus ergibt sich, daß die Festschreibung der Sonderzuwendung jetzt auf unbestimmte Zeit verlängert worden ist. 4. In entsprechender Anwendung des § 1587a Abs. 5 BGB ist der Ehezeitanteil der Sonderzuwendungen vor Einstellung in die Ausgleichsbilanz mittels Barwertverordnung und den amtlich veröffentlichten Rechengrößen zum Versorgungsausgleich zu dynamisieren, um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Überschreitung des Halbteilungsgrundsatzes zu vermeiden.

Normenkette:

BBVAnpG 96/97 Art. 4 ; BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 ; Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung § 13 Abs. 3; ZPO § 621e Abs. 1, § 629a Abs. 1 ;

Hinweise:

Anmerkung Kemnade FamRZ 1998, 1363

Fundstellen
FamRZ 1998, 1361