OLG Hamm - Urteil vom 15.12.1992
1 UF 259/92
Normen:
BGB §§ 1570 ff., § 1579 ;
Fundstellen:
FamRZ 1993, 1450
OLGReport-Hamm 1993, 61

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.1992 (1 UF 259/92) - DRsp Nr. 1994/10359

OLG Hamm, Urteil vom 15.12.1992 - Aktenzeichen 1 UF 259/92

DRsp Nr. 1994/10359

Nachehelicher Unterhalt für eine nicht berufstätige Frau, die zwei Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe im Alter von 3 und 11 Jahren betreut und mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt: a. Gebotene Anrechnung geldwerter Versorgungsleistungen auf den Unterhaltsbedarf der Frau, sofern diese den Haushalt des neuen Partners versorgt; b. keine anspruchsmindernde Anrechnung des - geringfügigen - Verdienstes, der aus einer mit Rücksicht auf die Kindesbetreuung überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit erzielt wird (hier: Putztätigkeit von etwa 15 Stunden im Monat); c. mögliche Versagung oder Reduzierung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB nur, soweit die Pflege und Erziehung der Kinder trotzdem gesichert bleibt, also nicht, wenn ohnehin nur Unterhalt unterhalb des allgemein notwendigen Mindestbedarfs verlangt wird und der neue Lebenspartner nach seinem Einkommen nicht in der Lage ist, den (vollen) Unterhaltsbedarf der Frau abzudecken.

Normenkette:

BGB §§ 1570 ff., § 1579 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt ab Januar 1992. Aus ihrer durch Urteil vom 18.11.1991 rechtskräftig geschiedenen Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, die jetzt 11 und 13 Jahre alt sind und von der Klägerin betreut werden. Diese hatte Ende April 1990 die eheliche Wohnung verlassen und war zu dem Zeugen ... gezogen, mit dem sie seither zusammenlebt.

Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von monatlich 565,00 DM verurteilt. Der Unterhaltsanspruch der Klägerin nach § 1570 BGB sei nicht verwirkt. Zwar habe sie aus der Ehe heraus eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem Zeugen ... aufgenommen, doch sei zu diesem Zeitpunkt die Ehe nicht mehr intakt gewesen, wie die durchgeführte Beweisaufnahme ergeben habe.

Mit der Berufung erstrebte der Beklagte zunächst die Abweisung der Klage. Unterhaltsansprüche seien doch verwirkt, denn die Klägerin habe bereits vor der Trennung mit dem Zeugen ... ehewidrige Beziehungen unterhalten. Im Übrigen sei die Beweiswürdigung des Amtsgerichts unzutreffend. Jedenfalls sei nunmehr eine gefestigte Verbindung mit dem Zeugen ... anzunehmen, für deren Annahme bei einem direkten Überwechseln aus der Ehe eine Mindestzeit von 16 bis 18 Monaten ausreichend sei. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zeugen komme es bei dieser Konstellation nicht an. Zumindest aber müsse ein Versorgungsentgelt angerechnet werden. Er selbst sei seit dem 15.04.1992 arbeitslos und beabsichtige jetzt eine Umschulung zum Techniker. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Klägerin durch ihre Putztätigkeit Geld verdiene.

Der Beklagte beantragt, nach Einschränkung seines Rechtsmittels nunmehr,

abändernd die Klage abzuweisen, soweit eine monatliche Unterhaltsrente von mehr als 297,00 DM, ab Juli 1992 von mehr als 260,00 DM begehrt werde.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet, nähere Beziehungen zu dem Zeugen ... vor der Trennung gehabt zu haben. Auch jetzt bestehe zwischen ihnen keine Lebensgemeinschaft, sondern er gewähre ihr nur Unterkunft. Leistungen für den Zeugen könnten nur mit 100,00 DM angesetzt werden, da sie allein die Wohnung säubere, dagegen gemeinsame Mahlzeiten nicht bereite, weil der Zeuge als Kraftfahrer ständig auswärts esse. Im Übrigen sei er bei Einkünften von 1.750,00 DM gerade in der Lage, seine eigenen Verbindlichkeiten und seinen eigenen Lebensbedarf abzudecken.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet.

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin beträgt 400,00 DM monatlich.

1.

Der Unterhaltsbedarf der Klägerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen beläuft sich bis zum 30.06.1992 auf rund 897,00 DM monatlich. Der Beklagte hat im Jahr 1991 nach der vorgelegten Lohnsteuerbescheinigung insgesamt ein Nettoeinkommen von 36.344,59 DM erzielt. Das entspricht einem Monatsbetrag von 3.028,72 DM. Abzusetzen sind zunächst 9,83 DM Nettoanteil der vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers und 24,00 DM Gewerkschaftsbeitrag, der durch die vorgelegten Kontoauszüge belegt ist. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass der Beklagte im Jahre 1991 noch nach Lohnsteuerkarte 3 mit 2 Kinderfreibeträgen versteuert worden ist. In dem hier maßgebenden Jahr 1992 hat er nunmehr die Lohnsteuerklasse I mit 1 Kinderfreibetrag. Dies bedeutet eine monatliche Steuermehrbelastung in Höhe von etwa 360,00 DM. Es verbleibt dann zunächst ein Nettoeinkommen von 2.634,89 DM, dem noch die 1992 erhaltene Steuererstattung von monatsanteilig 112,17 DM hinzuzurechnen ist. Wenn von dem dann sich ergebenden Betrag von 2.747,06 DM der einschlägige Kindestabellenunterhalt von 360,00 DM und 295,00 DM abgezogen wird, verbleiben 2.092,06 DM. 3/7 hiervon bilden den Unterhaltsbedarf der Klägerin mit rund 897,00 DM.

2.

Auf diesen Bedarf muss die Klägerin sich jedoch ein Versorgungsentgelt anrechnen lassen. Der Zeuge ... hat erstinstanzlich eindeutig erklärt, dass die Klägerin bei ihm den Haushalt erledige. Er hat zwar weiter erklärt, dass er tagsüber nicht Zuhause esse, sondern unterwegs. Daraus folgt aber, dass abends und an den Wochenenden regelmäßig gemeinsame Mahlzeiten erfolgen und der Zeuge insoweit von der Klägerin versorgt wird. Bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die Wohnung des Zeugen ... sehr klein ist und deshalb die insoweit anfallenden Arbeiten geringer sind als im Normalfall, hält der Senat hier die Bemessung des Versorgungsentgelts auf 500,00 DM für angemessen.

Der Zeuge ... ist auch insoweit ausreichend leistungsfähig. Die von ihm erstinstanzlich vorgelegte Bescheinigung für die Zeugenentschädigung weist einen Bruttostundenlohn von 15,51 DM aus. Daraus errechnet sich bei Ansatz einer normalen Stundenzahl und der von dem Zeugen bestätigten Sonderzuwendungen ein Bruttoeinkommen von etwa 2.770,00 DM aus, was einem Nettoeinkommen von etwa 1.835,00 DM monatlich entspricht. Zusätzlich hat der Zeuge angegeben, dass er für Überstunden etwa 100,00 DM netto monatlich erhält. Insgesamt ist sein Einkommen daher mit rund 1.935,00 DM monatlich anzusetzen.

3.

Nicht anzurechnen ist der geringfügige Verdienst, den die Klägerin durch Putzarbeiten von etwa 15 Stunden im Monat erzielt. Diese Erwerbstätigkeit ist angesichts des Alters des jüngsten Kindes von erst 3 Jahren eindeutig überobligationsmäßig. Eine Anrechnung hat zu entfallen, weil dies nicht der Billigkeit entsprechen würde. Die Klägerin hat im Senatstermin glaubhaft erklärt, dass sie diese Tätigkeit nur ausübt, weil der Beklagte keinen nachehelichen Unterhalt zahlt. In einem derartigen Fall entspricht die Anrechnung eines aus grundsätzlich unzumutbarer Tätigkeit erzielten Verdienstes nicht der Billigkeit, weil anderenfalls die Säumnis des Unterhaltsschuldners noch prämiert würde.

4.

Der nach Anrechnung des Versorgungsentgelts verbleibende Unterhaltsanspruch der Klägerin ist auch nicht nach § 1579 BGB herabzusetzen oder zu versagen. Insoweit kann dahinstehen, ob ein Verwirkungstatbestand erfüllt ist. Eine Kürzung des Unterhaltsanspruchs scheitert in jedem Falle daran, dass die Belange der gemeinschaftlichen Kinder zu wahren sind, was in der gesetzlichen Regelung ausdrücklich betont wird. Eine Versagung des Unterhaltsanspruchs kommt danach nur in Betracht, soweit die Pflege und Erziehung der Kinder trotzdem gesichert bliebe. Das ist einmal der Fall in einem Bereich, in dem der Unterhalt das Maß dessen übersteigt, was der die Kinder betreuende Ehegatte zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt. Vorliegend geht es jedoch gerade um den Bereich unterhalb des allgemein notwendigen Mindestbedarfs. Zum anderen wären die Kindesbelange dann gewahrt, wenn der betreuende Ehegatte die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel von anderer Seite erhalten kann und deshalb auf Unterhaltsansprüche gegen den geschiedenen Ehegatten nicht angewiesen ist. Auch ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Der Zeuge ... ist nach seinem genannten Einkommen nicht in der Lage, den vollen Unterhaltsbedarf der Klägerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen abzudecken. Die Klägerin ist deshalb auf die verbleibenden Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten angewiesen.

5.

Die inzwischen eingetretene Arbeitslosigkeit sowie die beabsichtigte Umschulung kann der Beklagte der Klägerin unterhaltsrechtlich nicht entgegenhalten. Zwar hat der Beklagte dargelegt, dass er die letzte Stelle bei der Stadt nicht aus vorwerfbaren Gründen verloren hat. Ihm war jedoch nach seiner Erklärung im Senatstermin bereits einige Zeit vorher bekannt, dass er nicht übernommen werden würde. Ausreichende Bemühungen um eine gleichwertige neue Stelle sind nicht vorgetragen. Eis ist auch nicht substantiiert dargelegt, dass der Beklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr seine frühere Tätigkeit, die er mehr als 3 Jahre bei der Stadt Werther ausgeübt hat, fortsetzen könnte. Die angeblichen gesundheitlichen Einschränkungen sind nicht näher bezeichnet worden. Im Übrigen hat die Klägerin gesundheitliche Beeinträchtigungen im Schriftsatz vom 09.12.1992 bestritten, und seitens des Klägers ist insoweit kein Beweis angetreten worden (die Benennung eines Arztes N.N. ist kein ordnungsgemäßer Beweisantritt).

6.

Die Änderung der Unterhaltstabelle zum 01.07.1992 führt im Ergebnis zu keiner nennenswerten Änderung des Anspruchs der Klägerin. Zwar sind die Kindesunterhaltssätze gestiegen, doch ist andererseits infolge des Wegfalls des Solidaritätszuschlags und der allgemeinen Lohnerhöhungen dieses Jahres dem Beklagten auch ein höheres Einkommen zuzurechnen. Insgesamt ist die Steigerung von etwa 4 % anzunehmen, so dass das bereinigte Einkommen des Beklagten jetzt mit ca. 2.850,00 DM anzusetzen ist. Nach Abzug von jetzt 405,00 DM und 335,00 DM für den Kindesunterhalt verbleiben 2.110,00 DM, wovon 3/7 den Unterhaltsbedarf der Klägerin mit rund 904,00 DM ausmachen. Nach Anrechnung des Versorgungsentgelts von 500,00 DM verbleiben rund 404,00 DM.

Da Unterhaltsansprüche grundsätzlich großzügig zu runden sind, ist angemessen, den Unterhaltsanspruch der Klägerin durchgängig auf 400,00 DM zu bemessen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 515 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Fundstellen
FamRZ 1993, 1450
OLGReport-Hamm 1993, 61