OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1992
18 UF 55/92
Normen:
BGB § 1579 Nr. 7 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)281f
FamRZ 1994, 174
Vorinstanzen:
AG Konstanz - Urteil - 2 F 321/90 b - 05.02.1992,

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1992 (18 UF 55/92) - DRsp Nr. 1994/11248

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.1992 - Aktenzeichen 18 UF 55/92

DRsp Nr. 1994/11248

Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau darf nicht allein wegen einer seit Jahren bestehenden engen freundschaftlichen - auch intimen - Beziehung zu einem anderen Mann nach § 1579 Nr. 7 BGB versagt oder gekürzt werden. Solange nicht weitere, zur Unzumutbarkeit fortdauernder Unterhaltsbelastung hinzutreten, reicht auch der etwaige negative Eindruck dieser Beziehung im Bekanntenkreis des geschiedenen Ehemannes nicht für eine Anwendung der negativen Härteklausel aus.

Normenkette:

BGB § 1579 Nr. 7 ;

Tatbestand:

I.

Die Parteien sind seit dem 06.06.1989 voneinander rechtskräftig geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat sich im Rahmen des Verfahrens - 3 F 320/90 - AG Konstanz vergleichsweise verpflichtet, der Klägerin bis zum Abschluss des hier zu erledigenden Unterhaltsverfahrens monatlich DM 1.400,00 Unterhalt zu bezahlen.

Die Klägerin hat zuletzt im Termin am 29.11.1991 beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie ab 15.05.1990 folgende Unterhaltsrente zu zahlen:

a) Elementarunterhalt: DM 1.530,00

b) Vorsorgeunterhalt: DM 430,00

c) Krankenkassenbeitrag: DM 146,72.

II.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Konstanz hat unter Abweisung der Klage im übrigen den Beklagten verurteilt, an die Klägerin ab 15.05.1990 DM 1.000,00 Elementer- und DM 355,00 Vorsorgeunterhalt zu bezahlen.

Es hat dabei einen rechnerisch ermittelten Gesamtunterhaltsbetrag von DM 1.940,00 um knapp 1/3 im Hinblick auf eine feste soziale Verbindung der Klägerin zum Zeugen S. nach § 1579 Ziff. 7 BGB auf insgesamt DM 1.355,00 gekürzt.

Wegen Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe inhaltlich Bezug genommen (I 559/575).

III.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren Antrag erster Instanz, soweit diesem durch das Familiengericht nicht entsprochen wurde, weiterverfolgt.

Wegen Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung inhaltlich Bezug genommen (II 15/45).

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Konstanz vom 05.02.1992 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen,

an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus ab 15.05.1990

a) weitere DM 530,00 Elementar-,

b) weitere DM 75,00 Vorsorgeunterhalt und

c) DM 146,72 Krankenkassenbeitrag

zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung verwiesen (II 59/91).

Die Parteien wurden zur Aufklärung des Sachverhalts angehört. Außerdem wurde nochmals der Zeuge S. vernommen.

Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der Zeugeneinvernahme wird auf das Protokoll vom 03.11.1992 verwiesen (II 229/241).

Die Parteien haben sich mit der Anordnung des schriftlichen Verfahrens einverstanden erklärt. Der Beklagte erhielt Gelegenheit, unter Vorlage der Gehaltsabrechnungen 1990 bis 1992 und der Einkommensteuererklärungen 1990 und 1991 sich bis zum 17.11.1992 zur Sach- und Rechtslage noch zu äußern. Die Klägerin erhielt Gelegenheit zur Äußerung bis zum 01.12.1992.

Auf die fristgerecht eingekommenen Schriftsätze der Klägerin und des Beklagten wird Bezug genommen (II 245/395 und II 397 bis 401).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

Die Klägerin ist unterhaltsbedürftig. Nach dem vorliegenden Gutachten des Staatlichen Gesundheitsamtes K. vom 05.06.1991 ist die Klägerin arbeitsunfähig (I 343). Sie ist körperlich und seelisch nicht belastbar, und kann auch leichtere körperliche Arbeiten nicht durchführen. Daraus zog der Amtsarzt die Folgerung, dass die Klägerin arbeitsunfähig sei (I 343). Der Senat hatte keinen Anlass, das vom Sachverständigen herausgestellte Ergebnis sachlich anzuzweifeln und die Einholung eines Zusatzgutachtens zu beschließen, da dessen Ausführungen einleuchtend sind, und der Beklagte nur mit allgemeinen, unsubstantiierten Einwendungen die sachliche Richtigkeit des Sachverständigenurteils inhaltlich angezweifelt hat.

Aufgrund der Angaben der Klägerin in der Berufungsverhandlung ist auch auszuschließen, dass sie, eine gelernte Goldschmiedin, noch hin und wieder durch Schwarzarbeit sich etwas hinzuverdient. Aus den später noch in anderem Zusammenhang darzustellenden Gründen erwachsen der Klägerin auch keine geldwerten Vorteile daraus, dass sie mit dem Zeugen schon seit einer Reihe von Jahren eng befreundet ist. Zur Abdeckung ihrer Unterhaltsbedürftigkeit ist die Klägerin deshalb auf Unterhaltszahlungen von Seiten des Beklagten angewiesen, da sie derzeit auch keine nennenswerten Einkünfte mehr aus dem ihr durch den Zugewinnausgleich zugeflossenen Vermögen von DM 60.000,00 hat, und es ihr auch nicht anzulasten ist, das ihr zugeflossene Vermögen durch ein unterhaltsbezogenes leichtfertiges Verhalten verbraucht zu haben (vgl. dazu im einzelnen OLG Koblenz, FamRZ 1990, 51). Dazu konnte im einzelnen festgestellt werden:

Die Klägerin will zur Bestreitung ihres Unterhaltsbedarfs und für die Anschaffung von Hausrat von ihrer Schwester nach und nach Darlehensbeträge von insgesamt DM 35.000,00 bis November 1991 erhalten und weitere DM 7.600,00 für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben haben. Einen Restbetrag von DM 13.000,00 will sie von dem Zugewinnausgleich angelegt haben.

Nachdem die Gerichts- und Anwaltskosten belegt wurden, hatte sich der Senat allein damit auseinanderzusetzen, ob die von der Schwester der Klägerin bestätigte Darlehensgewährung über insgesamt DM 35.000,00 deshalb notwendig wurde, weil die Klägerin in der zurückliegenden Zeit Bedürfnisse abzudecken hatte, die sie mit vorhandenen Mitteln nicht finanzieren konnte. Die in diesem Zusammenhang gehegte Befürchtung des Beklagten, die Klägerin habe einen Betrag in dieser Höhe gar nicht verbraucht oder für Luxusausgaben ausgegeben, ist jedoch unbegründet. Nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle war die Klägerin in der Zeit vom 01.01.1988 bis Ende April 1988 zunächst ohne Bezüge. Sie hat in der Zeit vom 03.05.1988 bis 03.10.1988 Arbeitslosengeld von wöchentlich DM 276,00, also monatsdurchschnittlich von DM 1.186,00 bezogen. Soweit der Beklagte in der Berufungsverhandlung unter übergabe eines Schreibens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 05.08.1988 (II 223) von einem Betrag über wöchentlich DM 334,00 ausging, muss Rechtsanwalt K. bei Abfassung dieses Schreibens einem Irrtum erlegen sein. Denn nach dem vorliegenden Arbeltslosenbescheid des Arbeitsamtes K. vom 24.05.1988 wurden der Klägerin ab 03.05.1988 wöchentlich DM 276,00 Arbeitslosengeld gewährt (I 553). In der Zeit vom 04.10.1989 bis Anfang April 1990 war die Klägerin erkrankt und hat arbeitstäglich Krankengeld von DM 56,20 erhalten (II 385). Seit dem 01.05.1990 hatte die Klägerin keine Einkünfte mehr aus Kranken- bzw. Arbeitslosengeld. Der Beklagte zahlte ihr jedoch monatlich DM 500,00 Unterhalt (I 7). Nach der im Jahr 1986 erfolgten Trennung hatte sich die Klägerin eine eigene Zwei-Zimmer-Wohnung angemietet, für die sie durchgehend monatlich DM 665,00 Miete zu zahlen hatte. Allerdings bekam die Klägerin Wohngeld, das sich zunächst auf monatlich DM 55,00 belief und später auf DM 88,00 erhöhte (II 231). Um die Trennungssituation zu bewältigen, hat die Klägerin die Hilfe einer Therapeutin in Anspruch genommen. Deren Hilfe benötigte sie auch nochmals nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus, da sie glaubte, an multipler Sklerose erkrankt zu sein und dadurch in seelische Bedrängnis geriet. Zur Linderung ihrer Schmerzen hat sie sodann nochmals zehn oder fünfzehn Akupunkturbehandlungen aus eigenen Mitteln finanziert. Bei Würdigung dieser Umstände ist der Klägerin nach überzeugung des Senats nicht anzulasten, dass sie das durch den Zugewinnausgleich zugeflossene Vermögen leichtfertig verschwendet hat. Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Senats, die mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, muss zwar auch ein Unterhaltsgläubiger das aus dem Zugewinnausgleich zugeflossene Vermögen möglichst ertragreich anlegen, um aus den Erträgnissen seinen Unterhaltsbedarf abzudecken, soweit eine solche Geldanlage zumutbar ist (BGH, FamRZ 1985, 357). Wird indes bedacht, dass der Klägerin aus Arbeitslosen- und Krankengeld in der Zeit vom 03.05.1988 bis Anfang April 1990 monatsdurchschnittlich rund DM 1.200,00 verfügbar waren, war unter Berücksichtigung ihrer Mietbelastungen und der sonstigen Aufwendungen ihr eheangemessener Unterhalt selbst dann nicht abgedeckt, wenn berücksichtigt wird, dass der Beklagte der Klägerin zunächst monatlich noch DM 500,00 freiwillig als Unterhalt gezahlt hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Klägerin in der Zeit vom 09.05.1988 bis 05.01.1989 weitere DM 3.440,00 Krankentagegeld von der DKV bezogen haben sollte (II 225, II 231, 233). Es ist deshalb einleuchtend und bedarf eigentlich keiner näheren Begründung, dass die Klägerin angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse sich seit September 1986 bei ihrer Schwester bis April 1991 nach und nach in Höhe von DM 35.000,00 verschuldet hat (I 465) und deshalb die Mittel aus dem Zugewinnausgleich dazu benutzt hat, die Schulden bei der Schwester im Jahr 1991 wieder zurückzuzahlen. Der der Klägerin dann noch verbleibende Betrag von DM 13.800 wirft jedoch keine so erheblichen Zinserträgnisse ab, so dass die Klägerin auch nicht mit Einkünften aus ihrem Vermögen ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise abdecken kann.

Unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten muss sich der Beklagte folgende bereinigte Nettoeinkommen zurechnen lassen:

1990: DM 3.537,00

1991:

bis 30.05.1991: DM 3.377,00

ab 01.06.1991: DM 3.727,00

1992:

bis 30.09.1992: DM 3.727,00

ab 01.10.1992: DM 3.977,00

Diese Einkommen errechnen sich wie folgt:

a) Der Senat hat sich für die Erfassung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des Beklagten zunächst an dem vorläufigen Einkommensteuerbescheid für 1990 (II 133) und an der für das Jahr 1991 abgegebenen Einkommensteuererklärung (II 357) orientiert. Aufgrund der nachträglich vorgelegten Gehaltsabrechnungen (II 255/325) kann nämlich davon ausgegangen werden, dass die oben benannten Einkommen die Einkünfte des Beklagten aus nichtselbständiger Arbeit zutreffend wiedergeben. Soweit der Beklagte dabei für das Jahr 1990 den für den Arbeitsplatzwechsel von Seiten des Arbeitgebers gezahlten Betrag über DM 5.416,00 unterhaltsrechtlich sich nicht als Einkommen zurechnen lassen will (II 245), kann dem nicht gefolgt werden. Denn soweit durch diese Zahlungen Mehraufwendungen des Beklagten für Fahrten zum Arbeitsplatz ausgeglichen werden sollen, wurde dies dadurch berücksichtigt, dass dem Beklagten ab 01.01.1991 für die Benutzung seines eigenen Pkw für Fahrten zur Arbeit eine monatliche Aufwendungspauschale von DM 400,00 zugebilligt wurde, was nachfolgend noch näher zu begründen ist.

Umgekehrt muss sich der Beklagte entgegen der Auffassung der Klägerin unterhaltsrechtlich nicht die Einkünfte zurechnen lassen, die er aus dem Anwesen zieht, das er von seiner Mutter geerbt hat (H 3). Richtig ist zwar, dass der Beklagte dieses Haus nach Trennung, aber noch vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs von seiner Mutter geerbt hat. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass Mieteinkünfte aus diesem Hause die ehelichen Lebensverhältnisse noch geprägt haben:

Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob der Erwerb von Todes wegen während des Trennungszeitraums (diese Entscheidung betraf den Anfall eines Pflichtteils) ein außergewöhnliches Ereignis im Hinblick auf die Lebensverhältnisse von Ehegatten darstellt, ausdrücklich offengelassen (BGH, FamRZ 1982, 996, 998). Der Senat geht davon aus, dass die benannte Streitfrage nur anhand der konkreten Lebensverhältnisse der Ehegatten entschieden werden kann. Grundsätzlich wird man wegen der Unbestimmtheit des zeitlichen Eintritts des Erbfalles in dem Erbfall selbst ein ungewöhnliches Ereignis aber sehen müssen. Schon die zeitliche Unbestimmtheit des Eintritts des Todes des Verwandten wird häufig gegen einen Einfluss der zu erwartenden Erbschaft auf die Lebensverhältnisse von Ehegatten sprechen. Zum anderen ist eine Voraussehbarkeit des Erbschaftsanfalles auch im Hinblick auf die Testierfreiheit kaum gegeben. Schließlich ist Voraussetzung das überleben des erbenden Ehegatten. Bereits hierin liegen Umstände, die völlig außerhalb der Einflusssphäre der Ehegatten liegen und daher von einer Verwirklichung der möglichen Erbschaft die ehelichen Lebensverhältnisse auch als einigermaßen verlässliche Erwartung nur ausnahmsweise prägen werden (so auch OLG Frankfurt, FamRZ 1986, 156). Umstände dafür, die für den vorliegenden Fall eine andere Bewertung gerechtfertigt hätten, wurden von Seiten der Klägerin nicht vorgetragen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann auch dem Beklagten kein geldwerter Vorteil dafür zugerechnet werden, dass er im eigenen Hause mietfrei wohnt:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der geldwerte Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Hause einem Unterhaltspflichtigen in der Regel, zwar mit 30 % seines bereinigten Nettoeinkommens zuzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 14.08.1990 - 18 UF 24/88 - und BGH, FamRZ 1989, 1160 unter Hinweis auf das in FamRZ 1984, 1019, 1021 veröffentlichte Senatsurteil vom 24.07.1984). Wenn der Beklagte deshalb als Ausgangsbetrag einen Mietpreis von rund DM 1.500,00 gegen sich gelten lassen will (II 79), wird damit die oben benannte 1/3-Obergrenze nicht überschritten. Wer mietfrei wohnt, muss indessen für die laufenden Bewirtschaftungskosten aufkommen, so dass die von der Klägerin anerkannten Aufwendungen für Feuer- und Einbruchsversicherung usw. mit monatlich insgesamt DM 828,56 abzusetzen sind. Bei der Erfassung des Wohnvorteils müssen aber auch die Kreditbelastungen berücksichtigt werden, die auf dem Hausgrundstück noch ruhen und die der Beklagte mit monatlich insgesamt DM 156,00 für die Abdeckung der Bausparkassendarlehen aus den abgeschlossenen Bausparverträgen ... (II 371), ... (II 377) in Abzug gebracht hat (II 241). Der Senat verkennt zwar nicht, dass mit diesen Kreditbelastungen der Beklagte einerseits Eigentum bildet und ein Unterhaltsgläubiger jedenfalls dann, wenn die Ehe geschieden und der Zugewinn - wie hier - auseinandergesetzt ist, in der Regel eine Eigentumsbildung auf seine Kosten nicht gegen sich gelten lassen muss. Bei der Erfassung des Wohnvorteils können aber gleichwohl die Kreditbelastungen für die Bausparkasse nicht unberücksichtigt bleiben, da der Beklagte sich durch diese Verschuldungen gleichsam die Möglichkeit erkauft hat, im eigenen Hause "mietfrei" zu wohnen (ebenso auch Senatsurteil vom 14.08.1990 - 18 UF 24/88 -). Aus den gleichen Erwägungen mussten deshalb auch die Belastungen aus der bei der A. abgeschlossenen Lebensversicherung berücksichtigt werden. Über diese Lebensversicherung werden nämlich die auf dem Hausgrundstück ruhenden Hypothekenlasten abgetragen, so dass die monatliche Prämie von DM 377,90 und die monatliche Zinsbelastung von DM 704,16, die neben der Prämie monatlich noch abzutragen ist, berücksichtigt werden müssen. Unter Berücksichtigung dieser Belastungen erwächst dem Beklagten deshalb kein geldwerter Vorteil mehr daraus, dass er im eigenen Hause mietfrei wohnt.

Es bleibt nachzutragen, dass der Senat bezüglich der Steuerlast von den Beträgen ausgegangen ist, wie diese in dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid, bzw. in der für 1991 vorliegenden Steuererklärung ausgewiesen sind. Die hohen Steuerbelastungen in den Gehaltsabrechnungen haben sich für den Beklagten nämlich nicht nur dadurch reduziert, dass auch die Mieteinkünfte aus dem Hause H. mit in die Einkommensteuerveranlagung einbezogen werden mussten und dieses sich möglicherweise wegen der in diesem Zusammenhang in Ansatz gebrachten Werbungskosten steuergünstig ausgewirkt hat. Die Klägerin hat dem Realsplitting zugestimmt, so dass schon aus diesem Grunde, aber auch deshalb, weil der Beklagte noch sonstige Freibeträge steuergünstig in Ansatz bringen konnte, es sachlich gerechtfertigt erschien, die tatsächlich entstandenen Steuerbelastungen zu berücksichtigen.

b) Nach den Angaben in der Berufungsverhandlung ist der Beklagte erst ab 01.01.1991 auch im Werk S. eingesetzt (II 239), er erhält eine Fahrtkostenerstattung von Seiten seines Arbeitgebers von jetzt monatlich DM 111,00 (II 239). Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage waren dem Beklagten deshalb erst ab 01.01.1991 zur Abdeckung seiner Fahrtkosten monatlich DM 400,00 als berufsbedingte Aufwendungen zuzubilligen, während für das Jahr 1990 noch von der üblichen Aufwendungspauschale auszugehen war. Soweit der Beklagte noch höhere Fahrtkosten in Ansatz gebracht hat, konnte dem nicht gefolgt werden:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind als berufsbedingte Aufwendungen bei der Nutzung eines eigenen Fahrzeugs für Fahrten zur Arbeit für den gefahrenen Kilometer nur 0,40 DM in Ansatz zu bringen (vgl. Senatsurteil vom 10.11.1987 - 18 UF 57/86 -; neuerdings auch BGH, NJW-RR 1982, 1282). In diesem Betrag sind auch die Rücklagen für die Neuanschaffung eines Fahrzeugs enthalten. Rechnerisch konnten von den in Ansatz gebrachten Pkw-Kosten deshalb überhaupt nur DM 512,00 anerkannt werden (64 x 20 x 0,40). Bei der gebotenen Interessenabwägung muss die Klägerin aber auch Aufwendungen in dieser Höhe nicht gegen sich gelten lassen. Die hohen Fahrtkosten sind nämlich hauptsächlich darin begründet, dass der Beklagte sein Fahrzeug auch für betriebliche Zwecke, nämlich für Fahrten zwischen dem Stammwerk in K. und der Niederlassung in S. einsetzen muss. Er erhält dafür eine monatliche Fahrtkostenerstattung von jetzt DM 111,00, die er sich anrechnen lassen muss. Es erschien deshalb angemessen, die anzuerkennenden Fahrtkosten ab 01.01.1991 monatsdurchschnittlich mit DM 400,00 zu pauschalieren. Dabei wurde zwar nicht übersehen, dass der Beklagte nach seinen Angaben als Werbungskosten für die intensive Nutzung seines Fahrzeugs monatlich nur DM 23,00 steuerlich noch absetzen kann (II 121). Werden jedoch die beiderseitigen Interessenlagen gegeneinander abgewogen, muss es dem Beklagten wegen seiner besseren Einkommensverhältnisse zugemutet werden, einen Teil seiner Fahrtkosten auch dann auf sich zu behalten, wenn er - will er nicht Gefahr laufen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren - einen höheren Aufwendungsersatz von Seiten seines Arbeitgebers nicht fordern kann.

c) Für die Tochter K. waren als Unterhaltsaufwendungen für die Zeit bis Ende Mai 1991 monatlich DM 450,00 und danach monatlich nur noch DM 100,00 in Ansatz zu bringen.

Für den Sohn F. kann der Beklagte bis 30.09.1992 monatsdurchschnittlich ebenfalls DM 450,00 und danach nur noch monatlich DM 200,00 abziehen. Soweit der Beklagte noch höhere Belastungen aus Kindesunterhalt in Abzug gebracht hat (II 123, 127 und II 249), konnte dem nicht gefolgt werden:

Solange K. noch beim Beklagten wohnte, erschien es angemessen, ihren Unterhaltsbedarf mit monatlich DM 450,00 zu bemessen. Dies deshalb, weil nach den Angaben der Klägerin in der Berufungsverhandlung beiden Kindern in der zurückliegenden Zeit auch noch Einnahmen aus der Eigentumswohnung zugeflossen sind, die - sie von ihrer Großmutter geerbt haben. K. ist zwar schon im November 1990 beim Beklagten ausgezogen und nach Florenz zum Studium gegangen. Gleichwohl erschien es angemessen, die benannte Unterhaltsrente weiterhin bis Ende Mai 1991 für sie in Abzug zu bringen, da erst durch den Verkauf der Eigentumswohnung nach den Angaben der Klägerin der Tochter K. Zinsen in Höhe von DM 400,00 ab Juni 1991 zugeflossen sind (II 239), und die Mieteinkünfte H. K. auch erst ab Februar 1991 in Höhe von DM 450,00 überwiesen wurden. Da die Klägerin jedoch für beide Kinder Unterhaltsaufwendungen in Höhe von DM 900,00 gegen sich gelten lassen will, erschien es vertretbar, für K. bis Ende Mai 1991 durchgehend DM 450,00 in Abzug zu bringen. Ab 01.06.1991 ist allerdings ihr Unterhaltsbedarf, der für sie als Studentin mit DM 950,00 zu bemessen ist, abgedeckt, wenn der Beklagte für sie ab 01.06.1991 monatlich noch DM 100,00 zahlt.

Für F. haben sich seit dem Besuch der Hotelfachschule (01.10.1992) die Verhältnisse verändert. Denn nach Aktenlage muss davon ausgegangen werden, dass F. nach dem Auszug aus dem Elternhaus und seit dem Besuch der Hotelfachschule seinen Unterhaltsbedarf selbst abdecken kann, wenn ihm von Seiten des Beklagten monatlich noch DM 200,00 Taschengeld gezahlt wird.

3. Nach allem errechnet sich somit die Unterhaltsrente für die Klägerin wie folgt:

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten

1990

Einkünfte aus nichtselbständiger

Arbeit. Gesamtbrutto: DM 81.486,00 (II 133/277)

Einkommensteuer: DM 12.554,00 (II 133)

Versicherungsbeiträge: DM 12.881,00 (II_135)

Zwischenbetrag: DM 56.051,00

1/12 Monatsbetrag: DM 4.671,00 (gerundet)

abzüglich 5 % berufsbed.

Aufwendungen: DM 234,00 (gerundet)

Unterhalt K. DM 450,00

Unterhalt F. DM 450,00

bereinigtes Nettoeinkommen: DM 3.537,00

1991

Einkünfte aus nichtselbständiger

Arbeit. Gesamtbrutto: DM 82.796,00 (II 347, II 301)

Einkommensteuer: DM 13.698,00 (II 349)

Versicherungsbeiträge: DM 12.972,00 (II 359)

Zwischenbetrag: DM 56.126,00

1/12 Monatsbetrag: DM 4.677,00

Aufwendungen Pkw DM 400,00

Unterhalt K. DM 450,00 ab 1.6. 100 DM

Unterhalt F. DM 450,00

bereinigtes Nettoeinkommen: DM 3.377,00

ab 01.06.1991 DM 3.727,00

1992

DM 56 126,00 (Übernahme der Beträge aus 1991, da die Einkünfte nach den vorgelegten Gehaltsabrechnungen für 1992 nicht rückläufig sind).

1/12 Monatsbetrag: DM 4.677,00

Aufwendungen Pkw: DM 400,00

K. DM 100,00

F. DM 450,00 ab 01.10.1992 DM 200,00

Zwischenbetrag: DM 3.727,00 ab 01.10.1992 DM 3.977,00

1990 1991

bis 30.05.1991

bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten: DM 3.537,00 DM 3.377,00 DM

abzüglich Krankenvorsorgeunterhalt für die

Klägerin: DM 146,72 DM 146,72

Berechnung des Vorsorgeunterhalts:

Basisbetrag

(3/7-Anteil aus DM 3.537,00

- DM 146,72) (ger.): DM 1.453,00

3/7-Anteil aus DM 3.230): DM 1.384,00

Zuschlag 27 %

(vgl. Bremer Tab. FamRZ 1990, 134):gerundet: DM 392,00

Zuschlag 26 %

Bremer Tab. FamRZ 1991, 662; 1990, 134): DM 360,00

Vorsorgeunterhalt:

18,7 % aus DM 1.453,00 + DM 392,00: DM 345,00

18,7 % aus DM 1.744,00: DM 326,00

Unterhalt insgesamt:

Krankenvorsorge gerundet: DM 147,00 DM 147,00

Alterevorsorge: DM 345,00 DM 326,00

Elementarunterhalt

(3/7-Anteil aus DM 3.537,00 -147 -345): DM 1.305,00

(3/7-Anteil aus DM 2.9.04,00): DM 1.244,00

insgesamt: DM 1.797,00 DM 1.717,00

1991

ab 01.06.

bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten: DM 3.727,00

abzüglich Krankenvorsorgeunterhalt für die

Klägerin: DM 166,00

Berechnung des Vorsorgeunterhalts:

Basisbetrag

(3/7-Anteil DM 3.561): DM 1.526,00

Zuschlag 31 % (vgl. Bremer Tab. FamRZ 1991, 909):

gerundet: DM 473,00

Vorsorgeunterhalt:

17,7 % aus DM 1.999,00: DM 354,00

Unterhalt insgesamt:

Krankenvorsorge gerundet: DM 166,00

Alterevorsorge: DM 354,00

Blementarunterhalt

(3/7-Anteil aus DM 3.207): DM 1.374,00

insgesamt: DM 1.894,00

bis 30.09.1992 ab 01.10.1992

bereinigtes Nettoeinkommen des

Beklagten: DM 3.727,00 DM 3.977,00

abzüglich

Krankenvorsorgeunterhalt für

die Klägerin: DM 166,00 DM 166,00

Berechnung des Vorsorge- und

Elementarunterh. (nach Tab.

FamRZ 1992, 1030) (interpoliert)

Altersvorsorgeunterhalt: DM 345,00 DM 375,00

Elementarunterhalt: DM 1.377,00 DM 1.468,00

Unterhalt insgesamt: DM 1.888,00 DM 2.009,00

4. Entgegen der vom Familiengericht vertretenen Auffassung ist eine Kürzung der Unterhaltsrente dei Klägerin nach § 1579 Ziff. 7 BGB nicht begründet. Nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens muss zwar davon ausgegangen werden, dass die Klägerin mit dem Zeugen S. schon seit fünf Jahren eng befreundet ist. Beide führen jedoch getrennte Haushalte, sind in der Freizeit aber oft zusammen. Häufig besucht der Zeuge die Klägerin abends gegen 20.00 Uhr, wenn er bereits bei seiner Mutter das Abendessen eingenommen oder für sich und für den seit dem 01.12.1991 in seinem Haushalt lebenden Sohn das Abendbrot selbst bereitet hat. Man schaut dann gemeinsam fern. Hin und wieder nächtigt der Zeuge auch während der Woche oder übers Wochenende bei der Klägerin. Sofern der Zeuge dabei von der Klägerin bewirtet wird, bestreitet dieses die Klägerin aus eigenen Mitteln. Die Klägerin erhält auch keinen Zuschuss von Seiten des Zeugen, wenn sie diesem hin und wieder mal ein Mittagessen bereitet. In den zurückliegenden Jahren hat die Klägerin mit dem Zeugen auch schon mal einen Kurzurlaub in der Form gemacht, dass sie den Zeugen auf einer Geschäftsreise nach Italien begleitet hat, und dieser Aufenthalt einige Tage ausgedehnt wurde. Die dabei anfallenden Kosten wurden entweder von der Klägerin oder von dem Zeugen, so wie es sich gerade ergab, getragen.

Soweit der Beklagte noch intensivere Beziehungen der Klägerin zum Zeugen S. behauptet hat, konnte der Senat solche Feststellungen nicht treffen. Die nochmalige Einvernahme des Zeugen S. durch den Senat in der Berufungsverhandlung hat die Behauptung des Beklagten, wie diese insbesondere in der Berufungserwiderungsschrift aufgestellt wurden (II 71), nicht bestätigt. Auch die Angaben der Klägerin in der Berufungsverhandlung zu ihren Beziehungen zum Zeugen S. rechtfertigen nicht die Feststellung, dass die Klägerin und der Zeuge S. trotz ihrer getrennten Haushaltsführung so häufig beisammen gewesen wären, wie dieses beispielsweise der Beklagte für den Zeitraum vom 08.05.1992 bis 31.05.1992 und vom 02.06.1992 bis 09.06.1992 behauptet hat (II 71). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Senat zwar keinen Zweifel daran, dass die Klägerin und der Zeuge S. schon seit Jahren intim miteinander befreundet sind, und als Paar auch schon im Bekanntenkreis oder "sonst in K." in einer Weise aufgetreten sind, dass dem Beklagten von Seiten seiner Bekannten zugetragen wurde, "seine geschiedene Ehefrau habe mit dem Zeugen S. ein Verhältnis". Die Klägerin und der Zeuge haben aber entschieden in Abrede gestellt, dass sie dieses Verhältnis über Jahre nur deshalb nicht durch eine Eheschließung legitimiert hätten, damit die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beklagten nicht verliere. Der Zeuge S. hat auf Vorhalt ausgeführt, dass es wirtschaftliche Gründe seien, die überhaupt bei ihm den Gedanken nicht hätten aufkommen lassen, das Verhältnis zur Klägerin könne auch durch eine Ehe legitimiert werden. Da der zeuge selbst geschieden, seiner geschiedenen Frau und drei Kindern unterhaltspflichtig ist, kann diese Darstellung nicht als reine Schutzbehauptung abgetan werden. Denn Umstände, die es gerechtfertigt hätten, diese Darstellung des Zeugen und die damit übereinstimmende Erklärung der Klägerin als reine Zweckbehauptungen abzutun, haben sich für den Senat nicht aufgetan. Aus den gleichen Erwägungen muss deshalb auch davon ausgegangen werden, dass der Klägerin aus ihrer intensiven Freundschaft zum Zeugen S. keine wirtschaftlichen Vorteile entstehen, sie also auf einen Teil der Unterhaltsrente des Beklagten deshalb nicht mehr angewiesen wäre, weil der Zeuge S. Kosten, die der Klägerin durch ihre Lebensführung entstehen, allein oder überwiegend finanzieren oder mitfinanzieren würde. Allein die Feststellung, dass die Klägerin mit dem Zeugen S. nach der Trennung vom Beklagten noch vor der Ehescheidung ein Verhältnis angefangen und bis heute fortgesetzt hat, und dieses Verhältnis auch im Bekanntenkreis offenkundig geworden ist, rechtfertigt es aber nicht, den Unterhaltsanspruch der Klägerin ganz oder zumindest teilweise gemäß § 1579 Ziff. 7 BGB zu kürzen. Dazu hat der Senat zusätzlich bedacht:

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 1983 (BGH, FamRZ 1983, 569) ist zwar anerkannt, dass die Unzumutbarkeit für einen Unterhaltspflichtigen, seiner geschiedenen Ehefrau Unterhalt zahlen zu müssen, auch aus objektiven Gegebenheiten und Entwicklungen der beiderseitigen Lebensverhältnisse folgen kann. Eine solche Beurteilung kommt in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner in einer festen sozialen Verbindung zusammenlebt. Hier kann das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit dazu führen, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltsschuldner unzumutbar wird (vgl. damit die Nachweise der Rechtsprechung im einzelnen bei Nehlsen/Stryk, FamRZ 1990, 109 ff.).

Die in der Berufungsverhandlung getroffenen Feststellungen rechtfertigen aber eine solche Schlussfolgerung nicht. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass das Verhältnis der Klägerin zum Zeugen S. im Bekanntenkreis des Beklagten bekannt geworden ist, und damit dem Erfordernis "der Öffentlichkeit" im Sinne der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (vgl. dazu OLG Koblenz, FamRZ 1988, 295 und OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1267) genüge getan wird, ist nicht ersichtlich, weshalb allein aus diesem Grunde es für den Beklagten schon unzumutbar wäre, der Klägerin weiterhin zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet zu sein. Denn nachdem die Klägerin rechtskräftig vom Beklagten geschieden ist, ist sie diesem nicht mehr zur ehelichen Treue verpflichtet. Das schließt zwar nicht aus, dass ein intimes Verhältnis einer geschiedenen Ehefrau zu einem neuen Partner es für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar machen kann, seiner geschiedenen Ehefrau weiterhin Unterhalt zahlen zu müssen, wenn etwa durch ein solches Verhältnis der Lebenskreis des Unterhaltspflichtigen besonders tangiert wird. Dieses wäre der Fall, wenn das Verhältnis der Klägerin zum Zeugen S. sich in einem Raum bewegt hätte, in dem auch der Beklagte verkehrt hat und deshalb davon auszugehen wäre, dass der Beklagte durch das Verhältnis der Klägerin zum Zeugen S. besonders brüskiert würde (vgl. dazu die Nachweise bei Nehlsen/Stryk, aaO.). Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor. Denn wenn das Verhalten der Klägerin zum Zeugen S. "im Bekanntenkreis des Beklagten" offenkundig geworden ist, rechtfertigt dies keineswegs die Feststellung, dass damit die soziale Stellung des Beklagten in einer mittleren Stadt wie K. schon so unmöglich geworden wäre, dass ihm deshalb bei der gebotenen Interessenabwägung die weitere Unterhaltszahlung an die Klägerin nicht mehr zugemutet werden könnte. Abgesehen davon, dass der Beklagte Umstände, die eine solche Beurteilung gerechtfertigt hätten, nicht vorgetragen hat, steht einer solchen Feststellung auch schon die Wertung entgegen, die in der Öffentlichkeit heutzutage einem eheähnlichen Verhältnis allgemein entgegengebracht wird. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin wegen ihres Verhältnisses zum Zeugen S. jegliche Rücksichtnahme auf die Interessen des Beklagten vermissen ließe und ihre Beziehungen zu ihm nur noch unter "rein wirtschaftlichen Aspekten" betrachten würde. Die Klägerin kümmert sich nämlich nach wie vor um beide gemeinsamen Kinder. Sie hat mit diesen Kindern Kontakt und hat es nach ihrer Darstellung auch einzurichten gewusst, dass beispielsweise die Tochter K. in der zurückliegenden Zeit ungeachtet der Tatsache, dass sie mit dem Zeugen S. intim befreundet war, noch bei ihr gewohnt hat. Auch darüber hinaus wurde nichts dafür vorgetragen, dass die Klägerin durch ihre Lebensführung die Annahme vermissen lassen würde, einmal mit dem Beklagten verheiratet gewesen zu sein. Es sind deshalb weder Umstände dargetan noch ersichtlich, die unter Berücksichtigung der Grundsätze, wie diese der Bundesgerichtshof nochmals eingehend in seiner Entscheidung vom 21.12.1988 (NJW 1989, 1083 ff.) herausgestellt hat, es rechtfertigen würden, den Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten aus den Gründen des § 1579 Ziff. 7 BGB ganz auszuschließen oder zu reduzieren. Denn der Umstand allein, dass die Klägerin seit Jahren mit dem Zeugen S. eng befreundet ist und dieses in der Öffentlichkeit bekannt ist, reicht entgegen der Auffassung des Beklagten für die Feststellung nicht aus, dass die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verwirkt hätte.

Die Berufung hatte somit nur einen Teilerfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO.

Die Revision war wegen der Ausführungen zu § 1579 Ziff. 7 BGB gemäß §§ 621 d Abs. 1, 546 Abs. 11 ZPO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) zuzulassen.

Der noch am 11.12.1992 eingekommene Schriftsatz des Beklagten war kein Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Soweit in diesem Schriftsatz erstmals die Behauptung aufgestellt wurde, die Klägerin habe in dem Zeitraum, für den Unterhalt verlangt werde, Leistungen aus der Invalidenversicherung bei der Ausgleichskasse des Kanton Thurgau und der Sammelstiftung für Personalvorsorge bezogen, hat der Beklagte nicht dargetan, weshalb er erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis von diesen Leistungen erlangt haben will. Da somit der Vortrag aus den Gründen des § 296 ZPO zurückzuweisen wäre, bestand kein Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

Hinweise:

Vgl. auch OLG Zweibrücken - 5 UF 129/91 - vom 28.01.1993; NJW 1993, 1660

Vorinstanz: AG Konstanz - Urteil - 2 F 321/90 b - 05.02.1992,
Fundstellen
DRsp I(166)281f
FamRZ 1994, 174