OLG Köln - Urteil vom 13.12.1996
19 U 114/96
Normen:
BGB §§ 611, 1375, 1378 ;
Fundstellen:
OLGReport-Köln 1997, 86

OLG Köln - Urteil vom 13.12.1996 (19 U 114/96) - DRsp Nr. 1997/3683

OLG Köln, Urteil vom 13.12.1996 - Aktenzeichen 19 U 114/96

DRsp Nr. 1997/3683

»Es stellt eine Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten dar, wenn ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Scheidungsverbundverfahren nicht darüber aufklärt, daß eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung nicht nur beim Unterhalt, sondern auch beim Zugewinn zu berücksichtigen ist.«

Normenkette:

BGB §§ 611, 1375, 1378 ;

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 85.371,50 DM wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung mit der Begründung, sie als ihre Prozeßbevollmächtigten hätten in einem am 6.7.1994 vor dem Familiengericht abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleich (316 F 332/93 AG Köln, Bl. 23 d.A.) beim Zugewinn nicht berücksichtigt, daß ihr Ehemann eine Abfindung von netto 170.743,-- DM von seiner Arbeitgeberin erhalten habe.

Der Auflösungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis des damaligen Ehemannes der Klägerin zum 31.12.1993 beendet wurde, datiert vom 28.10.1993 (AH Bl. 9). Aufgrund dieser Vereinbarung hat der Ehemann der Beklagten im Dezember 1993 netto 30.000,--DM und am 30.1.1994 weitere 141.275,-- DM netto (Bl. 3 d.A.) erhalten. Der Scheidungsantrag ist der Klägerin am 12.1.1994 zugestellt worden. Bei Abschluß des Scheidungsfolgenvergleichs war die Abfindungsvereinbarung allen Beteiligten bekannt; sie gingen davon aus, daß die Abfindungssumme beim Unterhalt zu berücksichtigen sei. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Ehemann der Klägerin noch über 141.933,-- DM aus der Abfindung. In einem am 9.5.1995 vor dem AG Konstanz abgeschlossenen Vergleich einigten sich die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann dahingehend, daß die Klägerin zur Abgeltung ihres nachehelichen Unterhaltsanspruchs 18.000,-- DM erhalte.

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten hätten sie nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, im Wege des Zugewinnausgleichs an der Abfindung teilzuhaben.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu Zahlung von 85.371,50 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2.8.1995 an die Klägerin zu verurteilen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, die Parteien des Scheidungsverfahrens hätten sich nicht über die Zahlung eines um den anteiligen Abfindungsbetrag erhöhten Zugewinnausgleichsbetrages geeinigt, da der Ehemann der Klägerin den Abfindungsbetrag immer als unterhaltspflichtiges Einkommen angesehen habe. Es wäre deshalb an diesem Tag nicht zur Scheidung gekommen, sondern zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt. Daß dann überhaupt noch etwas von der Abfindung vorhanden gewesen wäre, habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Sie haben bestritten, die Klägerin nicht auf die Möglichkeit des Zugewinnausgleichs hingewiesen zu haben und haben die Ansicht vertreten, die Geschäftsgrundlage für den Vergleich sei weggefallen, weshalb die Klägerin den Vergleich nachbessern könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin könne den Abfindungsbetrag noch im Wege des Zugewinns geltend machen, so daß es an einem Schaden fehle. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung macht die Klägerin geltend:

Sie habe im Rahmen der Vorbereitung des Berufungsbegründung am 10.7.1996 nachmittags mit ihrem früheren Ehemann eine Unterredung geführt, in der dieser ihr auf ihre Frage, ob er von der Abfindung noch etwas habe, erklärt habe, das Geld sei ausgegeben und weg. Damit sei ein durch die Beklagten verursachter Schaden eingetreten. Die Klägerin ist darüber hinaus der Ansicht, es liege auch kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, sie sei lediglich von den Beklagten verkannt worden. Es treffe auch nicht zu, daß beide Ehegatten davon ausgegangen seien, daß die Abfindung nur unterhaltsrechtliche Relevanz haben solle; sie, die Klägerin, habe gegenüber den Beklagten in Beratungsgesprächen immer wieder darauf hingewiesen, sie gehe davon aus, daß alles zwischen den Ehegatten, was diese während der Ehe an Vermögen erhalten hätten, zwischen ihnen im Rahmen des Zugewinns geteilt werde, auch die Abfindung ihres Mannes. Indem die Beklagten nur von einer unterhaltsrechtlichen Relevanz ausgegangen seien, dokumentierten sie ihren Beratungsfehler. Dieser sei auch kausal für den Schaden geworden; ihr früherer Ehemann habe ihr anläßlich der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht in Konstanz am 9.5.1995 erklärt, daß er die Abfindung u.a. verspielt habe. Im dortigen Unterhaltsvergleich sei die Abfindung nicht berücksichtigt worden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten gesamtschuldnerisch zu Zahlung von 85.371,50 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2.8.1995 an die Klägerin zu verurteilen.

Die Beklagten beantragen,

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

Sie behaupten, die Abfindung sei bei der im Scheidungsverfahren getroffenen Vereinbarung vom 6.7.1994 deshalb nicht im Endvermögen des Ehemannes berücksichtigt worden, weil beide Ehegatten, insbesondere auch der Ehemann, davon ausgegangen seien, daß der Abfindungsbetrag nur unterhaltsrechtliche Relevanz habe. Zu diesem Zeitpunkt seien noch 141.933,-- DM vorhanden gewesen. Mit Schreiben vom 21.7.1994 habe die Klägerin das Mandatsverhältnis gekündigt; spätestens am 26.7.1994 habe Rechtsanwalt H. die Interessenvertretung der Klägerin gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann übernommen. Die Beklagten sind der Ansicht, eine mögliche Pflichtverletzung ihrerseits sei deshalb bereits im Juli 1994 von ihm und der Klägerin erkannt worden; zu dieser Zeit sei die Abfindung noch vorhanden gewesen. Gleichwohl habe sie nichts unternommen, um den drohenden Schaden abzuwenden. Im übrigen fehle es auch deshalb an der Kausalität, weil der geschiedene Ehemann sich niemals freiwillig auf eine Einbeziehung der Abfindung in den Zugewinnausgleich eingelassen hätte. Ein deshalb unausweichliches Prozeßverfahren hätte wenigstens zwei Jahre gedauert; danach hätte die Klägerin ihren Anspruch nicht mehr realisieren können. Die Beklagten bestreiten, daß der geschiedene Ehemann der Klägerin nicht mehr zahlungsfähig sei. Sie sind der Ansicht, daß jedenfalls die Zahlungen aus dem Unterhaltsvergleich berücksichtigt werden müßten. Auch treffe die Klägerin ein Mitverschulden, weil sie ihre Ansprüche nicht unverzüglich gegenüber dem Ehemann geltend gemacht habe.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die von den Beklagten in Zweifel gezogene Auffassung der Klägerin, die Abfindungssumme hätte im Rahmen des Zugewinns bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt werden müssen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend. Der BGH (NJW 1982, 279 f.) hat in einem vergleichbaren Fall, in dem die Haftpflichtversicherung eine abgezinste Verdienstausfallentschädigung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit gezahlt hatte, die bei Zustellung des Scheidungsantrags noch vorhanden war, diese als zum Endvermögen (§ 1375 BGB) gehörend und damit im Rahmen des Zugewinnausgleichs als ausgleichspflichtig (§ 1378 BGB) angesehen. Er hat hierzu ausgeführt, daß § 1375 Abs. 1 BGB allein darauf abstelle, ob dem Ehegatten gehörendes Vermögen zum Stichtag (§ 1384 BGB) vorhanden war oder nicht. Deshalb könnten künftiges Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis und dementsprechend die wiederkehrenden noch nicht fällig gewordenen Rentenleistungen für künftig entgehenden Arbeitsverdienst nicht berücksichtigt werden; dagegen sei die am Stichtag vorhandene Abfindung für künftige Leistungen, wie auch das Schmerzensgeld, zum Endvermögen zu rechnen (aaO. S. 280). Zur Begründung hat er weiter ausgeführt, daß die schematische und starre Regelung der §§ 1372 ff. BGB bestimme, daß der Ehegatte an allem teilhaben solle, was im Erbgang auf andere übergehen könne; beim Zugewinn unter Lebenden gehörten deshalb alle objektivierbaren Werte zum Endvermögen, die bei einem für den Bewertungsstichtag unterstellten Erbfall auf die Erben übergehen würden (BGHZ 68, 163). Das treffe auch für die bis zum Stichtag gezahlte und noch vorhandene Abfindung zu. Aus der Natur der abgefundenen Ansprüche könne nichts hergeleitet werden. Zum Stichtag am 12.1.1994 war die Abfindungssumme noch vorhanden, wenn auch noch nicht in vollen Umfang ausgezahlt; insoweit besaß der Ehemann aber eine durchsetzbare Forderung in Höhe der Restsumme, deren Wert dieser gleichzusetzen ist.

Die Beklagten waren auch grundsätzlich gehalten, der Klägerin zu raten, die Abfindung in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Denn ihre alleinige Berücksichtigung im unterhaltsrechtlichen Verfahren verschaffte der Klägerin möglicherweise keinen gleichwertigen Ausgleich. Zwar entspricht es durchaus unterhaltsrechtlicher Praxis, eine Abfindung im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen und als unterhaltspflichtiges Einkommen zu behandeln (vgl. etwa Kalthoener/Büttner Rn. 794 f. = AH Bl. 23 und die dort angeführten Berechnungsmethoden). Die dann die auf die einzelnen Monate zu verteilende Abfindung kann aber vom Schuldner bereinigt werden um Ausgaben, die zur Deckung eigener Bedürfnisse unabweisbar sind; auch hat der Unterhaltsgläubiger nur Anspruch auf eheangemessenen Unterhalt und muß sich seine eigenen ganz oder teilweise Einkünfte hierauf anrechnen lassen. Daraus folgt, daß das, was der Unterhaltsgläubiger im Wege des Unterhalts erhält, in der Summe hinter dem hälftigen Anteil zurückbleiben kann, den er im Wege des Zugewinns erhalten hätte. Da der Rechtsanwalt nach gefestigter Rechtsprechung seinen Auftrag so zu erledigen hat, daß die Belange des Auftraggebers in jeder Hinsicht beachtet und Nachteile für ihn möglichst vermieden werden (BGH NJW 1994, 3295 [3297] m.w.N.), hätten die Beklagten die Klägerin deshalb grundsätzlich raten müssen, die Abfindung in den Zugewinnausgleich einzubeziehen; taten sie dies nicht , verletzten sie ihre anwaltlichen Aufklärungspflichten.

Auch wenn man unterstellt, daß die Beklagten nicht aufgeklärt haben, haften sie der Klägerin nicht für den von ihr behaupteten Schaden. Das ergibt sich aus ihrem eigenen unter Beweis gestellten Vortrag im Berufungsverfahren, sie sei in den Beratungsgesprächen immer davon ausgegangen, daß die Abfindung unabhängig von der Regelung im Unterhaltsverfahren beim Zugewinn zu berücksichtigen sei, sie habe die Beklagten auch hierauf hingewiesen (Bl. 125, 126 d.A.). Damit macht die Klägerin einmal deutlich, daß sie umfassend informiert war, also keiner Aufklärung bedurfte, so daß den Beklagten auch keine Pflichtverletzung anzulasten wäre, weil sie nicht aufgeklärt haben. Wenn die Klägerin somit um die richtige Behandlung der Abfindung wußte, aber gleichwohl einen Vergleich akzeptierte, in dem die Abfindung nicht in den Zugewinnausgleich einbezogen wurde, so dokumentiert sie damit auch, daß sie sich bei zutreffender Beratung durch die Beklagten nicht anders, also nicht "aufklärungsrichtig" (vgl. hierzu Palandt - Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 282 Rn. 15), verhalten hätte; der Schaden wäre somit auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden, es fehlt an dem kausalen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

Aber auch wenn die Klägerin sich in einem Irrtum darüber befunden hätte, wie die Abfindung letztlich zu behandeln sei, kann sie keinen Schadensersatz von den Beklagten verlangen, weil dann, da ihr geschiedener Ehemann unstreitig nur von der unterhaltsrechtlichen Relevanz ausging, ein gemeinsamer Irrtum beider Vertragsparteien vorlag, auf den die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden sind (vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 119 Rn. 21 und § 242 Rn. 149), wie schon das Landgericht ausgeführt hat; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Klägerin hätte deshalb eine Anpassung des Vergleichs durch Fortsetzung des alten Verfahrens vor dem Amtsgericht geltend machen müssen. Der Vergleich ist am 6.7.1994 abgeschlossen worden, zu diesem Zeitpunkt waren noch 141.933,-- DM vorhanden (AH Bl. 10); spätestens am 26.7.1994 ist das Mandat von Rechtsanwalt H. übernommen worden. Mangels anderslautendem Vortrag ist zu unterstellen, daß Rechtsanwalt H. und die Klägerin zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Pflichtversäumnis hatten. Dann hätte sie auch ab diesem Zeitpunkt, als unstreitig noch Geld in ausreichender Menge vorhanden war, ihre Ansprüche gegenüber dem Ehemann durchsetzen können. Das hat die Klägerin nicht versucht, wie überhaupt konkrete Darlegungen dazu fehlen, daß sie sich jemals nachdrücklich vergeblich um die Realisierung ihrer Ansprüche bemüht hat. Die von ihr mitgeteilten beiden Gespräche mit ihrem geschiedenen Ehemann sind widersprüchlich; denn welche Veranlassung sollte die Klägerin haben, ihn am 10.7.1996 nach dem Verbleib der Abfindung zu fragen (Bl. 101 d.A.), wenn er ihr doch schon am 9.5.1995 mitgeteilt hatte, er habe das Geld verspielt (Bl. 127 d.A.). Die mitgeteilten Äußerungen sind aber auch unerheblich, weil sie nichts darüber besagen, ob dem geschiedenen Ehemann nicht andere Mittel zur Verfügung stehen, mit denen er einen möglichen weiteren Zugewinnanspruch der Klägerin erfüllen könnte.

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Beschwer für die Klägerin: 85.371,50 DM

Fundstellen
OLGReport-Köln 1997, 86