OLG München - Beschluß vom 13.08.1998
5 W 1914/98
Normen:
ZPO § 114, § 115 ;
Fundstellen:
NJW-RR 1999, 433

OLG München - Beschluß vom 13.08.1998 (5 W 1914/98) - DRsp Nr. 1999/4793

OLG München, Beschluß vom 13.08.1998 - Aktenzeichen 5 W 1914/98

DRsp Nr. 1999/4793

Die Darlegung der Arbeitslosigkeit einer antragstellenden Partei genügt im Rahmen der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 114 ZPO) und des Vermögens (§ 115 ZPO) nicht um Prozeßkostenhilfe erlangen zu können, weil eine prozeßkostenhilferechtliche Obliegenheitspflicht besteht, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß derjenige, der tatsächliche Arbeitsmöglichkeiten ungenutzt läßt und aus diesem Grund über keine oder nur geringe Einkünfte verfügt, nicht auf Kosten der Staatskasse einen Prozeß soll führen können. Gemäß dem seit 1.1.1998 geltenden § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist es in erster Linie Aufgabe des Arbeitslosen, selbst für seine berufliche Wiedereingliederung Sorge zu tragen. Daher genügt es nicht, sich auf den Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu berufen. Vielmehr hat der Arbeitslose auch gemäß § 199 Abs. 5 SGB III auf Verlangen des Arbeitsamtes seine Eigenbemühungen nachzuweisen. Höhere Anforderungen werden im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nicht gestellt.

Normenkette:

ZPO § 114, § 115 ;
Fundstellen
NJW-RR 1999, 433