OLG München - Beschluß vom 23.12.1996
11 WF 1155/96
Normen:
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 3;
Fundstellen:
AGS 1997, 114
AnwBl 1997, 501
FamRZ 1997, 1347
JurBüro 1997, 250
JurBüro 1997, 400
MDR 1997, 400
OLGR-München 1997, 120
Rpfleger 1997, 277
Vorinstanzen:
AG Deggendorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 121/96

OLG München - Beschluß vom 23.12.1996 (11 WF 1155/96) - DRsp Nr. 1998/88

OLG München, Beschluß vom 23.12.1996 - Aktenzeichen 11 WF 1155/96

DRsp Nr. 1998/88

In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: "Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist." Anhängig ist ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe nur dann, wenn das Gericht Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewähren soll, daß das Gericht über die Sache entscheiden muß, nicht dagegen, wenn nur der Antrag gestellt wird, Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines Vergleichs zu gewähren. Die Differenzierung zwischen einer 15/10 und einer 10/10 Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO soll das Bemühen der Rechtsanwälte fördern, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen. Es geht damit auch um eine Entlastung der Gerichte. Die Belastung des Gerichts ist, wenn es mit Ansprüchen nur im Rahmen eines Vergleichs befaßt wird, diese Ansprüche aber nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden, erheblich herabgesetzt. Auch ist zu berücksichtigen, daß entgegen der gesetzlichen Intention für den Rechtsanwalt der Anreiz genommen würde, Ansprüche nicht erst einmal dem Gericht vorzulegen, sondern direkt einen Vergleich anzusteuern, wenn allein die Tatsache, daß er die Erstreckung der Prozeßkostenhilfe auch auf diese Ansprüche für den Fall eines Vergleichsabschlusses beantragt, dazu führen würde, daß sich seine Vergleichsgebühr vermindern würde.

Normenkette:

BRAGO § 23 Abs. 1 S. 3;

Hinweise:

a.A. Saarländisches OLG MDR 1996, 1193; OLG Nürnberg Rpfleger 1996, 129; OLG Koblenz (13. Senat) EzFamR aktuell 1997, 139.

Vorinstanz: AG Deggendorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 121/96
Fundstellen
AGS 1997, 114
AnwBl 1997, 501
FamRZ 1997, 1347
JurBüro 1997, 250
JurBüro 1997, 400
MDR 1997, 400
OLGR-München 1997, 120
Rpfleger 1997, 277