OLG Nürnberg - Urteil vom 16.12.1996
10 UF 3316/96
Normen:
BGB § 1603 Abs. 1, 2 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1997, 89
Vorinstanzen:
AG Regensburg,

OLG Nürnberg - Urteil vom 16.12.1996 (10 UF 3316/96) - DRsp Nr. 1998/3095

OLG Nürnberg, Urteil vom 16.12.1996 - Aktenzeichen 10 UF 3316/96

DRsp Nr. 1998/3095

1. Erhält der Unterhaltsverpflichtete (hier: Kellner von Beruf) an seiner Arbeitsstelle freie Kost, so ist sein Selbstbehalt um den Wert dieser Leistungen zu reduzieren (hier: um rund 200 DM auf 1.300 DM). 2. Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten wird nicht nur durch sein tatsächlich erzieltes Einkommen sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Ihn trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich auszunutzen. 3. Trifft den Verpflichteten die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, dann ist auch die Leistung von Überstunden und die Aufnahme einer Nebentätigkeit in Betracht zu ziehen, um wenigstens den Mindestbedarf der Kinder decken zu können.

Normenkette:

BGB § 1603 Abs. 1, 2 ;

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung, §§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO, ist unbegründet. Der Beklagte ist verpflichtet, den erstinstanzlich zutreffend festgestellten notwendigen Unterhalt der Kläger zu leisten.

Der Beklagte erzielt als Kellner unbestritten ein monatliches Nettoeinkommen einschließlich Trinkgeldern in Höhe von 2.300,00 DM. Der Unterhaltsbedarf der 17-jährigen An. beträgt wie derjenige der zwölfjährigen Al. demnach 502,00 DM monatlich, während er für die 10-jährige C. bei 424,00 DM liegt (NT, Raster C 1, Gruppe 1, Spalte 2 + 3). Unter Berücksichtigung des anteiligen Kindergeldes von je 131,00 DM beträgt der Unterhaltsanspruch von An. und Al. je 371,00 DM, von C. 293,00 DM monatlich.

Die monatliche Unterhaltsbelastung des Beklagten beträgt einschließlich der Zahlung für den nichtehelichen Sohn S. O. in Höhe von 159,00 DM/Monat also 1.194,00 DM. Für diesen Betrag ist der Beklagte leistungsfähig.

Von seinem Einkommen in Höhe von 2.300,00 DM ist sein Selbstbehalt mit 1.300,00 DM abzuziehen. Der Selbstbehalt liegt deswegen nur bei 1.300,00 DM, weil der Beklagte, wie sich aus seiner Verdienstbescheinigung ergibt, in seiner Arbeitsstelle verköstigt wird, so daß sich seine Verpflegungskosten um den Wert dieser Verköstigung in Höhe von 198,00 DM ermäßigen.

Obwohl dem Beklagten damit nur 1.000,00 DM zur Verfügung stehen, um die Unterhaltsforderungen in Höhe von insgesamt 1.194,00 DM zu erfüllen, ist er nicht teilweise leistungsunfähig. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners wird nämlich nicht allein durch sein Einkommen und eventuell auch Vermögen bestimmt, sondern durch seine Erwerbsfähigkeit. Ihn trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, ihm zumutbare Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Soweit er dieser Obliegenheit nicht nachkommt, muß er sich so behandeln lassen, als ob er das Einkommen, das er bei gutem willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit hatte erzielen können, tatsächlich hätte (BGH FamRZ 85, 159 m.w.N.). Dieser Verpflichtung ist der Beklagte bisher nicht nachgekommen, obwohl er gegenüber den minderjährigen Klägern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, § 1603 Abs. 2 BGB, hat. Diese beinhaltet die Verpflichtung zu erhöhten Anstrengungen, um ein Einkommen zu erreichen, das den Unterhaltsbedarf der Kinder deckt. In Betracht kommen dabei Überstunden und Nebentätigkeiten in einem maßvollen Umfang jedenfalls in den Fällen, in denen dies aus tatsächlichen Gründen möglich und dem Unterhaltsschuldner zumutbar ist (Münchner Kommentar, 2. Aufl., Rn. 33 a zu § 1603, OLG Hamburg FamRZ 90, 784 f, BGH FamRZ 80, 1113). Der Beklagte als Kellner hat die besonders naheliegende und auch aussichtsreiche Möglichkeit, entweder zu Überstunden in einer Pizzeria, in der er beschäftigt ist, oder zu Nebentätigkeiten in anderen Lokalen. Im Gaststättengewerbe ist die 6-Tage-Woche weitgehend üblich, der Beklagte beschränkt sich bislang auf eine 5-Tage-Woche. Er, der beweisbelastet dafür ist, daß er den notwendigen Unterhalt für die Kinder nicht aufbringen kann, hat nicht dargetan und erst recht nicht unter Beweis gestellt, daß ihm die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht möglich ist.

Soweit der Beklagte sich darauf beruft, daß im Gaststättengewerbe zwischen dem Ende eines und dem Anfang eines neuen Arbeitstages grundsätzlich eine Ruhezeit von 10 Stunden liegen muß, läßt sich aus den tariflichen Bestimmungen für das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis nichts gegen seine aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Verpflichtung zu gesteigerter Erwerbstätigkeit herleiten.

Schließlich hat der Beklagte noch geltend gemacht, er sei zu einer Mehrarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, weil er durch Probleme mit den Bandscheiben und den Füßen nicht länger als 8 Stunden am Tag arbeiten könne. Abgesehen davon, daß diese behaupteten Beschwerden des Beklagten ausweislich der ärztlichen Bescheinigung von Dr. ... erst nach der mündlichen Verhandlung in erster Instanz erstmals zu einem Arztbesuch geführt haben, läßt sich daraus, ihre Richtigkeit unterstellt, nichts herleiten. Der Beklagte, der in einer 5-Tage-Woche arbeitet, muß die Mehrarbeit nicht zwingend an seinen Arbeitstagen ableisten, sondern hat dafür noch zwei weitere Tage zur Verfügung, die er stundenweise nutzen kann. Den fehlenden Betrag von knapp 200,00 DM/Monat kann der Beklagte nämlich mit 2-3 Wochenstunden erzielen.

Die Kostenregelung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen gemäß §§ 621 d Abs. 1, 546 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen.

Vorinstanz: AG Regensburg,
Fundstellen
EzFamR aktuell 1997, 89