OLG Oldenburg vom 16.12.1992
5 UH 1/92
Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 1;
Fundstellen:
DWW 1993, 171
FamRZ 1993, 1437
NJW-RR 1993, 526
OLG Oldenburg, HdM Nr. 16
WuM 1993, 386

OLG Oldenburg - 16.12.1992 (5 UH 1/92) - DRsp Nr. 1993/4154

OLG Oldenburg, vom 16.12.1992 - Aktenzeichen 5 UH 1/92

DRsp Nr. 1993/4154

»Eine Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter den Eigenbedarf zugunsten eines Schwagers geltend macht.«

Normenkette:

BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 1;

Das LG hat beschlossen, einen Rechtsentscheid zu folgenden Fragen einzuholen:

1. Gilt bei der Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB der Bruder der Ehefrau des Vermieters als Familienangehöriger?

2. Ist das nicht der Fall, welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein, ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung annehmen zu können?

Die Vorlage ist nur zum Teil zulässig.

Die vom LG nach § 541 Abs. 1 ZPO als Berufungsgericht zu § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB gestellte Frage zu 1), ob ein Schwager des Vermieters zu den Familienangehörigen im Sinne dieser Bestimmung gehört, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Ein Rechtsentscheid hierzu ist bislang - soweit ersichtlich - noch nicht ergangen. Die Entscheidung der Vorlagefrage ist, wie die Gründe des Vorlagebeschlusses ergeben, nach Auffassung des vorlegenden Gerichts auch entscheidungserheblich. Das LG will der Klage, falls der Schwager des Klägers zu den Familienangehörigen im Sinne von § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB zählt, ohne Beweisaufnahme stattgeben, da es im übrigen die Kündigungsvoraussetzungen als erfüllt ansieht.

In der Sache selbst ist die Vorlage jedoch zu verneinen. Nach Auffassung des Senats kann zumindest in der Regel ein Schwager des Vermieters nicht als Familienangehöriger im Sinne von § 564 b Abs. 2 Ziffer 2 BGB angesehen werden.

Darüber, wie der Begriff des Familienangehörigen zu definieren ist, herrscht Streit. Teilweise wird darunter der in § 8 Abs. 2 II WoBauG bezeichnete Personenkreis verstanden (Erman/Schopp, BGB, 8. Aufl., Rz 10 zu § 564 b; BGB -RGRK/Gelhaar, 12. Aufl., Rz 25 zu § 564 b; früher - bis 40. Aufl. - auch Palandt, BGB, Anm. 7 a) bb) zu § 564 b). Nach der heute herrschenden Meinung (vgl. u.a. Palandt/Putzo, BGB, 51. Aufl., Rz 45 zu § 564 b) wird diese Auslegung jedoch als zu weitgehend abgelehnt und der Kreis der Familienangehörigen bei § 564 b BGB enger gezogen, da die Abgrenzung des Personenkreises nach § 8 Abs. 2 II. WoBauG auf wohnungsbaupolitischen Gesichtspunkten beruht und mit dem Schutzzweck des § 564 b BGB, die möglichen Kündigungsgründe aus sozialen Gründen angemessen zu begrenzen, nicht vereinbar wäre (so insbes. LG Mainz, WuM 1991, 554; vgl. auch AG Springe, WuM 1991, 554). Dieser überzeugend begründeten Auffassung schließt der Senat sich an. Es würde dem vom Gesetzgeber gewollten Mieterschutz zuwiderlaufen, könnte der Vermieter die Kündigung ohne weiteres zugunsten von Personen geltend machen, die nur weitläufig mit ihm verwandt oder verschwägert sind. So wird man zwar die Geschwister des Vermieters zu den Familienangehörigen rechnen können (so Rechtsentscheid des BayObLG vom 24.11.1983, WuM 1984, 14), zumindest aber nicht generell die mit den Geschwistern des Vermieters verheirateten Personen und die Geschwister des Ehegatten des Vermieters (vgl. insbes. LG Mainz aaO.). Ob diese Personen u.U. bei Hinzutreten weiterer besonderer Umstände zu den Familienangehörigen gezählt werden können, etwa dann, wenn ein besonders enger Kontakt zu dem Vermieter besteht, aus dem sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergibt, dem Angehörigen Wohnraum zu gewähren, bedarf für die unter 1.) gestellte Vorlagefrage keiner Entscheidung.

Die Vorlagefrage zu 2.) ist unzulässig. Der Frage mangelt es schon an der erforderlichen Bestimmtheit. Ihr läßt sich weder unmittelbar noch im Zusammenhang mit der Begründung der Vorlage eindeutig entnehmen, ob das LG für den Fall, daß der Bruder der Ehefrau des Vermieters nicht als Familienangehöriger im Sinne von § 564 b Abs. 2 Ziffer 2 anzusehen ist, bei Hinzutreten besonderer Umstände die Eigenschaft als Familienangehöriger - nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung - bejahen will oder ob das Gericht das Vorliegen eines berechtigten Interesses nach § 564 b Abs. 1 BGB prüft. Unabhängig davon ist die Vorlagefrage in jedem Fall deshalb unzulässig, weil das LG ganz pauschal eine abstrakte Rechtsfrage ohne unmittelbaren Bezug zu einem bestimmten Tatsachenstoff gestellt hat. Das Berufungsgericht möchte damit einen Rechtsentscheid herbeiführen, durch den ihm allgemeine Auslegungskriterien, an die Hand gegeben werden, damit der Kläger Gelegenheit erhalten kann, aufgrund eines richterlichen Hinweises seinen Vortrag dementsprechend erst noch zu substantiieren. Das ist aber nicht Sinn eines Rechtsentscheids. Solange der Tatsachenstoff nicht feststeht, läßt sich nicht beurteilen, welche Fragen entscheidungserheblich sind. Das ist aber Voraussetzung für einen Rechtsentscheid. Es ist nicht Aufgabe des OLG als das für den Erlaß von Rechtsentscheiden zuständigen Gerichts, verschiedene Fallkonstellationen theoretisch durchzuspielen, um dem LG allgemeine Auslegungskriterien für rechtliche Hinweise an die Hand zu geben.

Hinweise:

Anmerkung :

Das BGB verwendet an verschiedenen Stellen ohne nähere Umschreibung den Begriff der Familienangehörigen. Ein einheitlicher Begriffsinhalt läßt sich daraus nicht ableiten. Die Auslegung richtet sich nach Sinn und Zweck der fraglichen Vorschriften und variiert in dem Maße, in dem die Ziele der einzelnen Bestimmungen differieren (BGH, HdM Nr. 29). Je nach dem ist der Kreis der Familienangehörigen enger oder weiter zu ziehen. Ehegatten, Kinder und Eltern sind stets Familienangehörige. Zweifelhaft ist namentlich die Einbeziehung von Verschwägerten und Verwandten in der Seitenlinie. Schon bei Art. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des 1. WKSchG, der Vorläuferbestimmung des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB, war die Abgrenzung streitig (vgl. Schmidt-Futterer, WohnraumschutzG, 1974, Rdn. II 70). Die Gesetzesmaterialien schweigen hierzu (vgl. Huffmann, Die Erfassung der Familie im Zivilrecht, 1990, S. 250 ff.).

Der Wohnbedarf für Familienangehörige wurde erstmals bei der Eigenbedarfsklage nach § 4 MSchG i.d.F. des Art. III Nr. 1 AbbauG vom 23.6.1960 anerkannt. Von daher nimmt die Meinung ihren Ursprung, daß für die Abgrenzung dieses Personenkreises § 8 Abs. 2 des II. WoBauG heranzuziehen sei (Pergande, AbbauG 1961, § 4 MSchG Anm. 3). Nach dieser Vorschrift gehören zu den Familienangehörigen auch bis zum 3. Grad in der Seitenlinie alle Verschwägerten und Verwandten. Der Meinungsstand hat sich dahin entwickelt, daß inzwischen die h.M. eine Anwendung des § 8 Abs. 2 des II. WoBauG ablehnt (vgl. Barthelmess, § 564 b Rdn. 77). Darin ist sie jetzt von OLG Oldenburg, HdM Nr. 16 bestätigt worden.

Teilweise wird die Ansicht vertreten, daß Verschwägerte nicht zum Kreis der Familienangehörigen i.S. des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB zählen (AK-BGB/Derleder, § 564 b Rdn. 22; Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. B 628). Dieser Meinung ist OLG Oldenburg, HdM Nr. 16 in Ansehung des Mieterschutzes im Ergebnis beigetreten, allerdings mit der Einschränkung, daß offen geblieben ist, ob beim Hinzutreten besonderer Umstände auch ein Schwager als Familienangehöriger angesehen werden kann. LG Mainz, WuM 1991, 554, auf das OLG Oldenburg, HdM Nr. 16 verweist, hat angenommen, daß auch ein Schwager des Vermieters zu dem begünstigten Personenkreis bei der Eigenbedarfskündigung gehören kann, wenn der soziale Kontakt zwischen Vermieter und Schwager so beschaffen ist, daß sich daraus eine moralische Verpflichtung für den Wohnbedarf des Schwagers ergibt. Nach h.M. kommt es auch für die Eigenschaft der entfernteren Verwandten als Familienangehörige darauf an, ob der Vermieter moralisch verpflichtet ist, ihnen Unterhalt oder sonstige Fürsorge zu gewähren (Schmidt-Futterer/Blank, aaO.).

Hinsichtlich des Wohnbedarfs des Mieters hat der Vermieter freilich nicht bloß eine moralische, sondern eine rechtliche Pflicht zur Vertragstreue, der aber sein Eigenbedarf vorgeht. Der Wohnbedarf von Familienangehörigen begründet wegen der engen persönlichen Verbundenheit ein eigenes, berechtigtes Interesse des Vermieters (Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, § 564 b Rdn. 60). Der vom Vermieter sich zu eigen gemachte Fremdbedarf (Barthelmess, § 564 b Rdn. 76) kann seinen Eigenbedarf nur begründen, wenn die Deckung des fremden Wohnbedarfs einer Selbstnutzung durch den Vermieter gleichsteht. Welche Anforderungen daran zu stellen sind, ist eine Wertungsfrage, die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt wird. Vorzugswürdig ist die Ansicht, daß moralische Fürsorgepflichten zur Geltendmachung von Eigenbedarf nicht ausreichen. Nur wenn der Vermieter der dritten Bedarfsperson gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, ist es gerechtfertigt, deren Unterbringung einer Eigennutzung gleichzustellen. Als Familienangehörige sind hiernach nur Ehegatten und Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB) sowie Adoptivkinder (§§ 1751 Abs. 4, 1754 BGB) anzusehen. Entgegen BayObLG, HdM Nr. 18 gehören Geschwister des Vermieters nicht dazu. Auf persönliche Bindungen im Einzelfall kommt es nicht an (ebenso Schmidt-Futterer/Blank, aaO.). Sind die persönlichen Beziehungen freilich distanziert oder sogar zerrüttet, so kann dieser Umstand den Verdacht einer vorgeschobenen Kündigung begründen, dem das Gericht im Räumungsprozeß nachgehen muß, wenn der gekündigte Mieter darauf sein Verteidigungsvorbringen stützt. Der Wohnbedarf von entfernteren Verwandten und Verschwägerten sowie sonstigen Dritten kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, wenn sie Hausstandsangehörige des Vermieters sind (vgl. Emmerich/Sonnenschein, § 564 b Rdn. 35).

Wiek

Fundstellen
DWW 1993, 171
FamRZ 1993, 1437
NJW-RR 1993, 526
OLG Oldenburg, HdM Nr. 16
WuM 1993, 386