OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.1998
6 W 401/98-82
Normen:
ZPO § 104, § 567, § 569, § 571, § 577 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1221
OLGReport-Saarbrücken 1999, 95

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.1998 (6 W 401/98-82) - DRsp Nr. 1999/11346

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.12.1998 - Aktenzeichen 6 W 401/98-82

DRsp Nr. 1999/11346

»Soweit gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 11 Abs. 1 RPflG (i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998, BGBl. I S. 2030) das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet ist, fehlt es seit dem 1. Oktober 1998 an der im bisherigen Kostenfestsetzungsverfahren eröffneten Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers.«

Normenkette:

ZPO § 104, § 567, § 569, § 571, § 577 ;

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569, 577 ZPO zulässig.

Dass der Rechtspfleger in seiner Vorlageverfügung eine Abhilfebefugnis verneint hat, entspricht der nunmehr geltenden Rechtslage. Die seit dem 1. Oktober 1998 geltende Fassung von § 11 RPflG (i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998, BGBl. I S. 2030) eröffnet gegen Rechtspfleger-Beschlüsse der vorliegenden Art dasjenige Rechtsmittel, welches nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist, hier - gemäß § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO - also die sofortige Beschwerde. Da bei sofortigen Beschwerden gemäß § 577 Abs. 3 ZPO eine Änderung der getroffenen Entscheidung durch das Ausgangsgericht ausgeschlossen ist, fehlt es seit dem 1. Oktober 1998 an der im bisherigen Kostenfestsetzungsverfahren eröffneten Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers (Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., §§ 103, 104, Rz. 10; Schneider, Rpfleger 1998, 499).

Der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (Rpfleger 1998, 509), durch die Abschaffung der Durchgriffserinnerung sei die Befugnis und Verpflichtung des Rechtspflegers zur Abhilfe nicht beseitigt worden, vermag der Senat im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 577 Abs. 3 ZPO nicht zu folgen. Angesichts der bei der Änderung des Rechtspflegergesetzes bekannten Problematik (vgl. hierzu Rellermeyer, Rpfleger 1998, 309, 310f) kann nicht angenommen werden, dem Gesetzgeber sei insoweit ein Redaktionsversehen unterlaufen. Selbst wenn dies der Fall wäre, sähe sich der erkennende Senat an einer auslegenden Korrektur der insoweit eindeutigen gesetzlichen Bestimmung gehindert.

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dass das Landgericht die von dem Kläger wegen der beigezogenen C-Akten begehrte Beweisgebühr nicht in Ansatz gebracht hat, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

Die Würdigung des unstreitigen Inhalts einer Beweisurkunde durch das Gericht ist keine Verwertung als Beweis, selbst wenn die Schlussfolgerungen streitig sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 1997 - 6 W 384/97-67- und 9. September1998 - 6 W 214/98-35- m.w.N.; Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 34, Rz. 12). Es kann deshalb dahinstehen, ob die in Rede stehenden C-Akten nicht bereits erstinstanzlich zu Beweiszwecken verwertet wurden, was ggf. dem Anfall der Beweisgebühr in der Berufungsinstanz entgegenstehen würde.

Das Rechtsmittel war daher mit der auf § 97 ZPO beruhenden Kostenentscheidung zurückzuweisen.

Hinweise:

a.A. OLG Stuttgart, Rpfleger 1998, 509 sowie SchlHOLG, 15 WF 4/99 vom 15.04.1999, FamRZ 1999, 1219

Fundstellen
FamRZ 1999, 1221
OLGReport-Saarbrücken 1999, 95