OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.12.2012
17 UF 140/12
Normen:
VersAusglG § 18 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Tuttlingen, vom 03.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 213/08

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.12.2012 (17 UF 140/12) - DRsp Nr. 2013/2191

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.12.2012 - Aktenzeichen 17 UF 140/12

DRsp Nr. 2013/2191

Tenor

1.

Auf die Beschwerde der Beteiligen zu Ziff. 1 und Ziff. 2 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 03.02.2009 -, Az. 2 F 213/08, in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Ziff: 2:

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.

2.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der

Antragsgegner jeweils zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die

Beteiligten jeweils selbst.

3.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.336,00 EUR festgesetzt.

Normenkette:

VersAusglG § 18 Abs. 1;

Gründe

I.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen hat durch Urteil vom 03.02.2009 die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden und hat gleichzeitig den Versorgungsausgleich - nach altem Recht - durchgeführt.

Die Beteiligte zu Ziff. 1 und 2 hat gegen den ihr am ... zugestellten Beschluss mit am ... beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt.

Hierbei hat sie gerügt, dass die vom Familiengericht durchgeführte Bewertung der bei ihr für beide Eheleute bestehenden Anrechte mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht übereinstimme. Denn das Familiengericht habe bei der Umrechnung der Anrechte in eine dynamische Rentenanwartschaft durch einen Fehler bei der Heranziehung des Barwertfaktors im Ergebnis nicht zutreffende Werte ermittelt.

Die Beteiligte zu Ziff. 1 und 2 hat beantragt, den Versorgungsausgleich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.

Mit Beschluss vom 09.04.2009 hat der Senat das Verfahren entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt, bis die Beteiligte zu Ziff. 1 und 2 die Bewertung der Rentenanwartschaften von Versicherten rentenferner Jahrgänge neu geregelt hat.

Der Senat hat hierbei darauf hingewiesen, dass über die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu Ziff. 1 und 2 zum damaligen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne, da die Höhe der Anwartschaften beider Eheleute derzeit nicht berechnet werden könne, nachdem den damals mitgeteilten ehezeitbezogenen Anwartschaften jeweils eine Startgutschrift zugrundelag.

Die Bemessung solcher Startgutschriften war vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2007 (FamRZ 2008, 395) als verfassungswidrig beanstandet worden, die entsprechenden Satzungsvorschriften damit als unwirksam qualifiziert worden.

Nach der nunmehr erfolgten Neuregelung der Rentenanwartschaften bei der Beteiligten zu Ziff. 1 und 2 für Versicherte rentenferner Jahrgänge hat der Senat am 11.06.2012 das Verfahren wieder aufgenommen und fortgesetzt.

Der Senat hat sämtliche beteiligten Versorgungsträger um Erteilung nochmaliger Auskünfte zum Versorgungsausgleich nach neuem Recht gebeten. Diese Auskünfte sind zwischenzeitlich eingegangen.

II.

1.

Angesichts des Zeitpunkts der Einleitung des Verfahrens durch Antrag vom 19.07.2008 und auch des Zeitpunkts des Eingangs der Beschwerde am 19.05.2009 ist die Zulässigkeit der Beschwerde noch an den vor Inkrafttreten des FamFG geltenden Vorschriften zu messen.

Hiernach war die Beschwerde gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, sie ist gemäß gemäß §§ 621 e Abs. 3 S. 1, S. 2 ZPO i.V.m. §§ 517, 520 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO in zulässiger Form eingelegt worden.

Für ein vor Inkrafttreten des FamFG am 1. September 2009 eingeleitetes Verfahren ist grundsätzlich gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss das seinerzeit geltende Verfahrensrecht anzuwenden (BGH, FamRZ 2011, 103 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung).

Hiermit korrespondierend ist in § 48 Abs. 1 VersAusglG geregelt, dass in Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden ist.

Abweichend von diesem Grundsatz ist allerdings nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG und Art. 111 Abs. 3 FGG-RG das ab dem 1. September 2009 geltende neue materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden, wenn das Verfahren zum Versorgungsausgleich am 1. September 2009 ausgesetzt war (BGH, FamRZ 2011, 635).

Letzteres war im hiesigen Verfahren aufgrund des Aussetzungsbeschlusses des Senats vom 09.04.2009 der Fall gewesen.

2.

Auf die zulässige Beschwerde war demnach unter Anwendung der Vorschriften des VersAusglG als maßgebendes materielles Recht das Urteil des Amtsgerichts Tuttlingen vom 03.02.2009, Az. 2 F 213/08, in Ziff. 2 des Tenors abzuändern.

Zu Grunde zu legen sind die nach neuem Recht erteilten Auskünfte der jeweiligen Versorgungsträger.

Die Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg tragen hinsichtlich der Ermittlung der Entgeltpunkte in zutreffender Weise auch der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 2012, 509; FamRZ 2012, 847) Rechnung, wonach für das letzte Jahr der Ehezeit sowie das davorliegende Jahr - hier für die Jahre ... und ... - von endgültigen Durchschnittsentgelten auszugehen ist, nachdem diese zum Zeitpunkt der Aufnahme des Verfahrens bereits festgesetzt und damit bekannt waren.

Gemäß den von den Versorgungsträgern erteilten Auskünften haben die beteiligten Ehegatten in der Ehezeit vom 01.07.1997 bis zum 31.03.2008 Anrechte wie folgt erworben:

Die Antragstellerin:
DRV Baden-Württemberg:
Ehezeitanteil: 11,8465 Entgeltpunkte
Ausgleichswert: 5,9233 Entgeltpunkte
korrespondierender Kapitalwert: 35.461,11 EUR
ZVK des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg:
Ehezeitanteil: 25,16 Versorgungspunkte
Ausgleichswert: 8,80 Versorgungspunkte
korrespondierender Kapitalwert: 2.869,90 EUR
Der Antragsgegner:
DRV Baden-Württemberg:
Ehezeitanteil: 11,6027 Entgeltpunkte
Ausgleichswert: 5,8014 Entgeltpunkte
korrespondierender Kapitalwert: 34.731,33 EUR
ZVK des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg:
Ehezeitanteil: 35,40 Versorgungspunkte
Ausgleichswert: 23,91 Versorgungspunkte
korrespondierender Kapitalwert: 5.657,84 EUR

3.

Sowohl bezüglich der Anrechte bei der DRV Baden-Württemberg als auch bezüglich der bei der ZVK des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg bestehenden Anrechte der Antragstellerin und des Antragsgegners ist jeweils gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG ein Ausgleich nicht vorzunehmen.

a)

Soweit die Antragstellerin und der Antragsgegner beide über Anrechte bei der DRV Baden-Württemberg verfügen, handelt es sich um Anrechte "gleicher Art" gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG.

Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

Ein Wertunterschied nach § 18 Abs. 1 VersAusglG ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Deckungskapital als hier maßgeblicher Bezugsgröße als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt (§ 18 Abs. 3 VersAusglG).

Die Differenz der Ausgleichswerte beider Anrechte bei der DRV Baden-Württemberg beträgt 729,78 EUR und überschreitet damit nicht den für das Jahr 2008 (Ehezeitende) maßgeblichen Grenzwert in Höhe von 2.982 EUR.

§ 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei gleichartigen Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar.

Der Bundesgerichtshof hat sich bislang mit der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG auf Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zum Verhältnis des § 18 Abs. 1 VersAusglG zu 18 Abs. 2 VersAusglG beschäftigt (BGH, FamRZ 2012, 197; BGH, FamRZ 2012, 513).

Hierbei hat er ausgeführt, dass auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich einzelner Anrechte regelt, keine Anwendung findet.

In die damit vorrangige Prüfung des § 18 Abs. 1 VersAusglG sind entsprechend dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 VersAusglG (auch) Anrechte in der gesetzlichen Versicherung einzubeziehen (BGH, FamRZ 2012, 197 Rn. 19). Nur wenn die Differenz zweier gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gering im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG ist, kann nicht aus diesem Grund von einem Ausgleich der Anrechte abgesehen werden (BGH, FamRZ 2012, 513 Rn. 16).

Bei zwei gleichartigen Anrechten von annähernd gleichem Wert (im Rahmen der Bagatellgrenze) ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Eheleute grundsätzlich kein wirtschaftliches Interesse an einem Ausgleich haben (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.07.2012, 8 UF 139/12). Von dieser grundsätzlichen Überlegung sind Anrechte bei der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgeschlossen.

Der Halbteilungsgrundsatz des § 1 VersAusglG, der vom Gesetzgeber bewusst durchbrochen wurde, steht der Anwendung des § 18 Abs. 1 VersAusglG auf Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung somit nicht entgegen.

Es liegen auch keine besonderen Gründe vor, die im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall dazu führen, von der Anwendung des § 18 Abs. 1 VersAusglG hinsichtlich der beiden bei der DRV Baden-Württemberg bestehenden Versorgungsanrechte abzusehen.

b)

Auch bezüglich der beiden Anrechte der Antragstellerin und des Antragsgegners bei der ZVK des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg handelt es sich um Anrechte "gleicher Art" gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG.

Auch deren Differenz, die 2.787,94 EUR beträgt, überschreitet nicht die zum Zeitpunkt des Ehezeitendes geltende Bagatellgrenze von 2.982 EUR.

Dementsprechend sieht der Senat auch bezüglich dieser Anrechte gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG von einer Durchführung des Versorgungsausgleichs ab.

Es liegen auch hier keine besonderen Gründe vor, die im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall dazu führen könnten, § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht anzuwenden, Dies gilt insbesondere, nachdem auch bezüglich der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei denen nicht wie hier die Antragstellerin, sondern der Antragsgegner über ein gleichartiges Anrecht mit einem etwas höheren Ausgleichswert verfügt hat, ein Versorgungsausgleich ebenfalls nicht durchgeführt worden ist.

III.

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne erneute mündliche Verhandlung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1, Abs. 3 FamFG.

Die Festsetzung des Werts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 1 FamGKG.

Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand nicht (§ 70 Abs. 2 FamFG).

Vorinstanz: AG Tuttlingen, vom 03.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 213/08