OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.1977
15 UF 163/77
Normen:
BGB § 1585b;
Fundstellen:
Justiz 1978, 168
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 3
Vorinstanzen:
AG Stuttgart, vom 13.10.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 16 C 3168/77

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.1977 (15 UF 163/77) - DRsp Nr. 1994/13569

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.1977 - Aktenzeichen 15 UF 163/77

DRsp Nr. 1994/13569

Auch im Fall, daß sich der Unterhaltspflichtige durch Vertrag zu Unterhaltsleistungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat, bedarf es einer zusätzlichen, den Schuldnerverzug begründenden Mahnung oder einer Klageerhebung nicht. Dies gilt für eine den gesetzlichen Unterhaltsanspruch konkretisierende Vereinbarung.

Normenkette:

BGB § 1585b;

Tatbestand:

Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 sind die ehelichen Kinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin Nr. 3 rechtskräftig geschieden ist. Der Klägerin Nr. 3 ist die elterliche Gewalt über die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 übertragen worden.

Die Klägerin Nr. 3 und der Beklagte schlossen am 3. November 1975 für den Fall der Scheidung eine privatschriftliche Vereinbarung, deren - hier allein interessierender - § 2 b folgenden Wortlaut hat:

"Herr ... verpflichtet sich, an seine beiden Kinder ... und ... einen monatlich im voraus fälligen Unterhaltsbetrag, und zwar zu Händen der Mutter, in Höhe von je DM 150,-- (einhundertfünfzig Deutsche Mark) zu

zahlen. Von dieser Unterhaltsverpflichtung stellt Frau ... ihren Ehemann bis einschließlich 30.6.1976 frei."

Der Beklagte, der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung arbeitsunfähig erkrankt war, erhält seit dem 2. Juni 1976 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit in Höhe von monatlich DM 1.405,70. In diesem Betrag ist ein Kinderzuschuss für 2 Kinder in Höhe von je DM 152,90, insgesamt DM 305,80 enthalten.

Der Beklagte zahlte in der Zeit vom 1. Juli 1976 bis einschließlich

30. September 1976 an Unterhalt für die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 monatlich insgesamt DM 300,-- zu Händen der Klägerin Nr. 3. Am 23. Februar 1977 bezahlte er auf die bis dahin aufgelaufenen Unterhaltsrückstände DM 772,20. Als Unterhalt für April 1977 Überwies er einen dem Kinderzuschuss, zur Rente der Höhe nach entsprechender Betrag von DM 305,80. Mit Wirkung ab 1. Mai 1977 wird den Klägern Nr. 1 und Nr. 2 zu Händen der Klägerin Nr. 3 als gesetzlicher Vertreterin von der BfA der Kinderzuschuss zur Rente des Beklagten in Höhe von insgesamt monatlich DM 305,80 direkt überwiesen.

Die Klägerin Nr. 3 erhielt vom Arbeitsamt ... für die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 vom Juli 1975 bis einschließlich März 1977 Kindergeld in Höhe von insgesamt DM 120,-- monatlich. Aufgrund einer Mitteilung der BfA vom 17. Januar 1977 über die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente nebst Kinderzuschuss an den Beklagten ab 2. Juni 1976 forderte das Arbeitsamt ... mit Bescheid vom 26. Januar 1977 bei der BfA den Betrag von DM 1.080,--, der als Kindergeld an die Klägerin Nr. 3 für die Zeit vom Juni 1976 bis März 1977 ausgezahlt wurde, aus dem, dem Beklagten zustehenden Nachzahlungsguthaben an. Der Beklagte erhielt von der BfA eine Rentennachzahlung, die um den Betrag von DM 1.080,-- gekürzt worden war.

Mit der am 25. März 1977 zugestellten Klage (Zahlungsbefehl), die zunächst nur von der Klägerin Nr. 3 erhoben worden war haben die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 vom Beklagten die Zahlung von rückständigem Unterhalt für die Zeit von Oktober 1976 bis einschließlich Juni 1977 in Höhe von je DM 1.350,--, insgesamt DM 2.700,-- begehrt. Die Klägerin Nr. 3 hat vom Beklagten die Zahlung des an diesen für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 30. April 1977 ausgezahlten Kinderzuschusses zur Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von insgesamt DM 3.058,-- abzüglich der Zahlung des Beklagten vom 23. Februar 1977 in Höhe von DM 772,20 sowie des vom Arbeitsamt ... aus dem Nachzahlungsguthaben des Beklagten angeforderten Betrages von DM 1.080,--, insgesamt noch DM 1.205,80 verlangt.

Die Kläger haben folgendes vorgetragen:

Grundlage für die vertragliche Festlegung der vergleichsweise niedrigen Unterhaltsschuld des Beklagten in § 2 b der privatschriftlichen Scheidungsvereinbarung sei gewesen, dass die Klägerin Nr. 3 neben den monatlichen Unterhaltezahlungen des Beklagten von DM 300,-- zusätzlich noch das staatliche Kindergeld in Höhe von insgesamt monatlich DM 120,-- erhalten werde. Da die Klägerin Nr. 3 das staatliche Kindergeld nicht mehr erhalte, stünde ihr bereits aus diesem Grund sowie auch aus der Vorschrift des § 48 des Sozialgesetzbuches-Allgemeiner Teil (SGB-AT) anstelle des Kindergeldes der an den Beklagten - zu Unrecht - ausgezahlte Kinderzuschuss zu dessen Erwerbsunfähigkeitsrente zu. Die Zahlung der geschuldeten Unterhalterückstände scheitere auch nicht an der Leistungsfähigkeit des Beklagten, der neben seiner Rente auch noch nicht unbeträchtliche Einkünfte aus Vermietung erziele.

Die Kläger haben beantragt,

1. den Beklagten zur Zahlung von je DM 1.350.--, insgesamt DM 2.700,-- nebst 4 % Zinsen hieraus seit Klagezustellung an die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 zu verurteilen,

2. den Beklagten zur Zahlung von DM 1.205980 nebst 4 % Zinsen hieraus seit Klagezustellung an die Klägerin Nr. 3 zu verurteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgebracht, dass er aufgrund seiner Unterhaltszahlungen, des Einbehaltes von seiner Rentennachzahlung zugunsten des Arbeitsamtes ... sowie der Überweisungen des Kinderzuschusses zu seiner Erwerbsunfähigkeitsrente von der BfA an die Klägerin Nr. 3 als gesetzliche Vertreterin der Kläger Nr. 1 und Nr. 2 seiner Unterhaltspflicht für die Vergangenheit in vollem Umfang nachgekommen sei und deshalb rückständigen Unterhalt nicht schulde. Im übrigen sei er zu darüber hinausgehenden Zahlungen weder imstande gewesen noch imstande; die ihm verbliebenen und verbleibenden Einkünfte benötige er zur Wiederherstellung seiner Arbeitskraft.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils (Bl. 62-64) sowie auf die vor dem Amtsgericht gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 1977 den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Unterhalt an die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 in Höhe von je DM 811,--, insgesamt DM 1.622,-- nebst 4 % Zinsen hieraus seit 25. März 1977 verurteilt, im übrigen aber die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Urteil (Bl. 61-65) verwiesen.

Gegen dieses ihm am 26. Oktober 1977 von Amte wegen zugestellte Urteil hat der Beklagte am 24. November 1977 Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

Der Beklagte wiederholt im wesentlichen seinen Vortrag in erster Instanz und greift das amtsgerichtliche Urteil wie folgt an:

Zu Unrecht gehe das Amtsgericht davon aus, dass der an die Klägerin Nr. 3 von der BfA ausgezahlte Kinderzuschuss zu seiner Rente seine Unterhaltspflicht nicht berühre. Unrichtig sei ferner die Auffassung des Erstrichters, dass eine Abänderung der vertraglich vereinbarten Unterhaltspflicht nur durch eine Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO herbeigeführt werden könne, vielmehr könne er seine verminderte Leistungsfähigkeit im vorliegenden Fall unmittelbar gegenüber den Forderungen der Kläger geltend machen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage in vollem Umfange abzuweisen.

Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 stellen den Antrag,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie teilen die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Überweisung des Kinderzuschusses an die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 die Unterhaltspflicht des Beklagten nicht berühre.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 21. November l977 (Bl. 68-73) und 28. November 1977 (B1. 75-77) sowie auf die Schriftsätze der Kläger Nr. 1 und Nr. 2 vom 13. Dezember 1977 (Bl. 85-88) und 15. Dezember 1977 (Bl. 89-92) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg.

Den Klägern Nr. 1,und Nr. 2 stehen gegen den Beklagten nur für die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 31. März 1977 Ansprüche auf Zahlung von Unterhalterückständen zu und zwar lediglich in Höhe von je DM 513,90, insgesamt DM 1.027,80 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 25. März 1977.

1) a) Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 haben für den Zeitraum vom 1. Oktober 1976 bis 30. Juni 1977 je einen vertraglichen, das heißt vertraglich konkretisierten gesetzlichen Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich je DM 150,-- aus § 2 b der von der Klägerin Nr. 3 mit dem Beklagten getroffenen privatschriftlichen Vereinbarung vom 3. November 1975. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung sollte nicht ein Ausgleichs- oder Erstattungsanspruch unter den unterhaltepflichtigen Eltern geregelt sondern für jeden der Kläger ein eigener Unterhaltsanspruch begründet werden. Den Klägern Nr. 1 und Nr. 2 stand und steht somit jeweils ein eigener Anspruch gegen den Beklagten aus einem zu ihren Gunsten abgeschlossenen Unterhaltsvertrag ihrer Eltern zu (§ 328 Abs. 1 BGB).

b) Der Geltendmachung dieser Unterhaltsrückstände durch die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 steht § 1613 Abs. 1 BGB nicht entgegen. Zwar haben weder die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 über einen Verzug des Beklagten etwas vorgetragen noch werden Unterhaltsrückstände für einen Zeitraum nach Rechtshängigkeit begehrt. In der vorliegenden Angelegenheit werden jedoch vertraglich konkretisierte gesetzliche Unterhaltsansprüche verlangt. In einem solchen Falle ist unabhängig von Verzug oder Rechtshängigkeit die Geltendmachung rückständiger Unterhaltsansprüche rechtlich zulässig (RGZ 164, 65). Sinn des in § 1613 Abs. 1 BGB ausgesprochenen Grundsatzes, dass für die Vergangenheit regelmäßig weder Unterhalt noch Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Unterhaltsanspruches verlangt werden kann, ist nämlich nicht nur, dass der Unterhalt, der grundsätzlich nur zur Bestreitung der laufenden Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten dient, diese seine Aufgabe seinem Wesen nach für die Vergangenheit nicht mehr erfüllen kann, sondern auch und ganz besonders, dass der Unterhaltepflichtige zu Unterhaltszahlungen nur herangezogen werden soll, auf die er sich zuvor hat einrichten können. Deshalb kann dann, wenn der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist, der Unterhaltspflichtige sich auf die Unterhaltszahlungen also hat einstellen können, gemäß § 1613 Abs. 1 BGB auch Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden.

Diese Erwägungen gelten aber nicht nur für die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle des Verzugs und der Rechtshängigkeit sondern in gleichem Maße auch für den Fall, dass sich der Unterhaltspflichtige durch Vertrag zu Unterhaltsleistungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat. Auch in diesem Fall ist durch die vertragliche Abrede für den Unterhaltspflichtigen klargestellt, dass und in welcher Höhe er Unterhalt schuldet. Einer zusätzlichen, den Schuldnerverzug begründenden Mahnung oder einer Klageerhebung bedarf es denn dafür, dass sich der Beklagte auf die Unterhaltszahlungen einstellt, nicht. Diese Überlegungen rechtfertigen es, die Geltendmachung rückständigen Unterhalts in Ergänzung der in § 1613 Abs. 1 BGB ausdrücklich geregelten Ausnahmen auch im Falle einer vertraglichen Konkretisierung der gesetzlichen Unterhaltspflicht rechtlich zuzulassen.

c) Über die vertraglichen Unterhaltsansprüche von monatlich je DM 150,-- hinaus stehenden den Klägern Nr. 1 und Nr. 2 für die Vergangenheit keine Unterhaltsansprüche zu. Zu Recht hat das Amtsgericht, gestützt auf den eindeutigen Wortlaut des insoweit allein einschlägigen § 2 b der privatschriftlichen Vereinbarung vom 3. November 1975, einen vertraglichen Anspruch auf zusätzlichen, um den Betrag des nicht mehr ausgezahlten Kindergeldes erhöhten Unterhalt verneint. Ob den Klägern Nr. 1 und Nr. 2 im Zeitraum vom 1. Oktober 1976 bis 30. Juni 1977 tatsächlich ein höherer Unterhalteanspruch gegen den Beklagten als die vereinbarten DM 150,-- monatlich zugestanden hat, kann dahinstehen, da die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 einen solchen zusätzlichen Unterhalt im vorliegenden Fall nicht geltend machen und im übrigen der Geltendmachung des in diesem Falle nicht vertraglich konkretisierten, rückständigen Unterhalts die Vorschrift des § 1613 Abs. 1 BGB entgegenstehen würde.

2) Die vom Beklagten den Klägern Nr. 1 und Nr. 2 im Zeitraum vom 1. Oktober 1976 bis 30. Juni 1977 geschuldeten vertraglichen Gesamtunterhaltsbeträge von je DM 1.350,--, insgesamt DM 2.700,-- hat der Beklagte bis auf je

DM 513,90, insgesamt DM 1.027,80 bezahlt.

a) Für die Monte Mai und Juni 1977 ist die Unterhaltsschuld des Beklagten von monatlich insgesamt DM 300,-- durch die von der BfA veranlasste monatliche Überweisung des Kinderzuschusses zur Erwerbsunfähigkeitsrente des Beklagten von insgesamt DM 305,80 an die gesetzliche Vertreterin der K1äger Nr. 1 und Nr. 2 gemäß § 48 SGB-AT erfüllt worden. Die Auffassung des Amtsgerichts, die Überweisung des Kinderzuschusses sei auf die Unterhaltepflicht des Beklagten ohne Einfluss, ist unrichtig.

Gemäß §§ 30, 39 AVG ist der Kinderzuschuss ein Bestandteil der Erwerbsunfähigkeitsrente des Beklagten und steht diesem in seiner Eigenschaft als Rentenberechtigten Grundsätzlich allein und ausschließlich zu. Die gemäß § 48 SGB-AT auf Antrag des Beklagten und der Klägerin Nr. 3 ab 1. Mai 1977 von der BfA veranlasste Auszahlung dieses Rententeils an die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 zu Händen von deren gesetzlichen Vertreterin ist rechtlich als eine Zahlung des Beklagten selbst auf seine Unterhaltsschuld zu bewerten. Sinn und Zweck der Auszahlung gemäß § 48 SGB-AT an die Kläger ist es nämlich lediglich, in einem einfachen Verwaltungsverfahren sicherzustellen, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seinen unterhaltsberechtigten Kindern, den Klägern Nr. 1 und Nr. 2, zumindest in Höhe dieser Auszahlungen erfüllt wird. Es handelt sich demnach lediglich um ein vereinfachtes Auszahlungsverfahren, das - jedenfalls in Höhe der Auszahlung - die Beschaffung eines vollstreckbaren Schuldtitels im Zivilprozessweg sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, nämlich Pfändungen der Rente (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB-AT) Überflüssig machen soll (vgl. Burdenski, von Maydell, Schellhorn, Kommentar zum SGB-AT, § 48 Rdn. 37).

Die von der BfA gemäß § 48 SGB-AT veranlasste Überweisung des Kinderzuschusses zur Rente des Beklagten an die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 muss deshalb in vollem Umfang auf dessen Unterhaltsschuld angerechnet werden. Auch eine nur hälftige Anrechnung analog der in § 1615 g Abs. 1 BGB getroffenen Regelung für die Anrechnung des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) auf den Regelbedarf eines nichtehelichen Kindes kommt deshalb nicht in Betracht (arg. § 1615 g Abs. 2 BGB analog).

b) Da für den Monat April 1977 der Beklagte durch die Überweisung eines Betrages von DM 305,80 als den für diesen Monat geschuldeten Unterhalt ebenfalls seiner Unterhaltspflicht in vollem Umfang nachgekommen ist, kommt für vom Beklagten geschuldete Unterhaltsrückstände nur noch der Zeitraum vom 1. Oktober 1976 bis 31. März 1977 in Betracht.

Auf die in dieser Zeit von 6 Monaten den Klägern Nr. 1 und Nr. 2 jeweils insgesamt geschuldeten DM 900,--, zusammen DM 1.800,-- hat der Beklagte am 23. Februar 1976 insgesamt DM 772,20, also jeweils DM 386,10 bezahlt und somit seine Unterhaltsschuld bis auf Restbeträge von je DM 513,90, insgesamt DM 1.027,80 erfüllt.

Diese Beträge sind nach wie vor offen. in Höhe dieser Beträge samt den gemäß §§ 284 bis 286, 288 BGB seit 25. März 1977 geschuldeten Verzugszinsen ist deshalb der Beklagte zu verurteilen.

e) Zu Unrecht beruft sich der Beklagte darauf, dass durch den Einbehalt von DM 1.080,-- aus seinem bei der BfA bestandenen Nachzahlungsguthaben zugunsten des Arbeitsamtes ... die den Klägern Nr. 1 und Nr. 2 noch geschuldeten Unterhaltsrückstände in vollem Umfang getilgt worden seien. Denn mit diesem Einbehalt ist anders als im Falle einer Auszahlung, gemäß § 48 SGB-AT keine Zahlung auf die Unterhaltsschuld der Beklagten geleistet worden. Vielmehr hat das Arbeitsamt auf diese Weise die gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2, 3 BKGG auf den Bund in Höhe der Kindergeldzahlungen übergegangenen Ansprüche auf den Kinderzuschuss zur Erwerbsunfähigkeitsrente des Beklagten geltend gemacht.

Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auch auf eine mangelnde bzw. verminderte Leistungsfähigkeit. Die Gesamteinkünfte des Beklagten reichten und reichen ohne weiteres aus, die noch geschuldeten Unterhaltsbeträge ohne Gefährdung des eigenen Unterhalts zu bezahlen. Im Übrigen fehlt ein substantiierter Vortrag des Beklagten Über seine Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses der Unterhaltsvereinbarung am 3. November 1975 sowie der seitherigen Veränderungen. Damit fehlt auch eine ausreichende tatsächliche und rechtliche Grundlage für eine - grundsätzlich mögliche - Herabsetzung seiner vertraglich konkretisierten Unterhaltsschuld innerhalb des hier maßgeblichen vergangenen Zeitraums.

3) Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1, § 97, § 100 Abs. 1 ZPO, die für die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Vorinstanz: AG Stuttgart, vom 13.10.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 16 C 3168/77
Fundstellen
Justiz 1978, 168
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 3