OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021
16 UF 55/21
Normen:
VersAusglG § 51 Abs. 1; VersAusglG § 31 Abs. 1 S. 2; VersAusglG § 51 Abs. 5; FamFg § 225 Abs. 5;
Vorinstanzen:
AG Biberach, vom 19.05.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 270/20

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021 (16 UF 55/21) - DRsp Nr. 2021/13374

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2021 - Aktenzeichen 16 UF 55/21

DRsp Nr. 2021/13374

1. Bei einem Verfahren auf Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durch den überlebenden - insgesamt ausgleichspflichtigen - Ehegatten gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG mit dem Ziel, den Versorgungsausgleich zukünftig nach § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG entfallen zu lassen, kommt es auf den aktuellen Gesamtsaldo aller Anrechte an.2. Wirkt sich die Gesamtbilanz ungünstig für den überlebenden Ehegatten aus, ist für ihn das Abänderungsverfahren nicht eröffnet, auch wenn er sich auf eine wesentliche Änderung eines einzelnen für ihn günstigeren Anrechts berufen kann (§§ 51 Abs. 5 VersAusglG, 225 Abs. 5 FamFG) - entgegen OLG Koblenz Beschluss vom 19.02.2021 - 11 UF 11/21 - <juris>.

Tenor

1.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 19.05.2021 wird

zurückgewiesen.

2.

Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren keine erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 1.525,00 €

Normenkette:

VersAusglG § 51 Abs. 1; VersAusglG § 31 Abs. 1 S. 2; VersAusglG § 51 Abs. 5; FamFg § 225 Abs. 5;

Gründe

I.