BAG - Urteil vom 15.05.1997
6 AZR 26/96
Normen:
BAT § 29 Abschn. B Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 1353 Abs. 1 , §§ 1360 ff., §§ 1564 ff.; EGV Art. 119 ; Februar 1976; GG Art. 3 Abs. 1 , 3 , Art. 6 Abs. 1 ; Internationaler Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. II 1973 S. 1533, BGBl. II 1976 S. 1068) Art. 2 u. Art. 26; Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (75/117/EWG) vom 10. Februar 1975; Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (76/207/EWG) vom9.;
Fundstellen:
AP Nr. 12 zu § 29 BAT
AuA 1997, 278
BAGE 85, 375
BB 1998, 168
DB 1997, 1185
DB 1998, 2612
FamRZ 1998, 545
NJW 1998, 1012
NZA 1998, 207
Vorinstanzen:
ArbG Bonn, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2010/94
LAG Köln, vom 30.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 404/95

Ortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

BAG, Urteil vom 15.05.1997 - Aktenzeichen 6 AZR 26/96

DRsp Nr. 1998/1673

Ortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

»Der Ortszuschlag der Stufe 2, den § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT für verheiratete Angestellte regelt, steht ledigen Angestellten, die in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft leben, nicht zu.«

Normenkette:

BAT § 29 Abschn. B Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 1353 Abs. 1 , §§ 1360 ff., §§ 1564 ff.; EGV Art. 119 ; Februar 1976; GG Art. 3 Abs. 1 , 3 , Art. 6 Abs. 1 ; Internationaler Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. II 1973 S. 1533, BGBl. II 1976 S. 1068) Art. 2 u. Art. 26; Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (75/117/EWG) vom 10. Februar 1975; Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (76/207/EWG) vom9.;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“