OVG Hamburg - Beschluß vom 26.05.1998
Bs VI 260/96
Normen:
AuslG § 19 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 594

OVG Hamburg - Beschluß vom 26.05.1998 (Bs VI 260/96) - DRsp Nr. 1999/9842

OVG Hamburg, Beschluß vom 26.05.1998 - Aktenzeichen Bs VI 260/96

DRsp Nr. 1999/9842

Nach § 19 Abs. 1 AuslG kann die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten verlängert werden. Dementsprechend muß der betreffende Ausländer noch während der Ehe im Besitz einer zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis gewesen sein, und reicht es nicht aus, wenn die Aufenthaltserlaubnis erst nach Beendigung der Ehe erteilt worden ist. Daß das Vertrauen in die Verlängerung einer zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht schützenswert ist, ergibt sich auch daraus, daß eine derartige erst nach der Beendigung der Ehe erteilte Aufenthaltserlaubnis von vornherein rechtswidrig ist (§§ 18, 23 AuslG). Dem Ausländer, der zu Ehezwecken erstmals eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, darf diese nach der Beendigung der Ehe, insbesondere nach dem Tod seines Ehegatten, auch nicht gemäß § 19 AuslG erteilt werden, weil § 19 AuslG nur die Verlängerung, nicht jedoch die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht.

Normenkette:

AuslG § 19 ;
Fundstellen
FamRZ 1999, 594