KG - Beschluss vom 04.04.2017
1 W 447/16
Normen:
PStG § 36 Abs. 1; PStG § 49; RuStAG § 4; BGB § 1592; BGB § 1594; FamFG § 107 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, vom 11.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen III 204/16

Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

KG, Beschluss vom 04.04.2017 - Aktenzeichen 1 W 447/16

DRsp Nr. 2017/5003

Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

Hat ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft über ein in Ägypten geborenes Kind einer dort von einem Ägypter geschiedenen ägyptischen Staatsangehörigen anerkannt und wird die Beurkundung der Geburt des Kindes gemäß § 36 Abs. 1 PStG beantragt, sind die Voraussetzungen über die Anerkennung der Scheidung inzident von dem Standesamt bzw. im gerichtlichen Anweisungsverfahren durch das Amtsgericht zu prüfen. Die Antragsteller können bei einer Heimatstaatenentscheidung nicht auf ein Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG verwiesen werden.

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

PStG § 36 Abs. 1; PStG § 49; RuStAG § 4; BGB § 1592; BGB § 1594; FamFG § 107 Abs. 1 S. 1;

Gründe:

I.

Die Beteiligte zu 2 ist Ägypterin. Am 8. Mai 2006 entband sie zur Reg.-Nr. 5# des Standesbeamten (M### ) für die Gemeinde D#### S### ihren ägyptischen Ehemann von seinen Pflichten ihr gegenüber, erklärte den Verzicht auf Unterhaltsansprüche sowie den gestundeten Teil der Brautgabe und bat ihn, die Verstoßungsformel auszusprechen. Ihr Ehemann erklärte darauf die Verstoßung der Beteiligten zu 2. Der Standesbeamte stellte die unwiderrufliche Scheidung der Ehe fest, die am 13. Mai 2006 im Scheidungsregister eingetragen wurde.

Am 23. August 2011 gebar die Beteiligte zu 1 in Ägypten einen Jungen, dessen Vaterschaft der Beteiligte zu 1 am 29. November 2012 vor dem Beteiligten zu 4 anerkannte - Vorgang Nr. 7# /1# . Der Beteiligte zu 1 ist Deutscher.

Am 31. Januar 2013 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Nachbeurkundung der Geburt. Dies lehnte der Beteiligte zu 3 ab, weil die Scheidung der Ehe der Beteiligten zu 2 zuvor im Verfahren nach § 107 FamFG anzuerkennen sei.

Am 6. April 2016 haben die Beteiligten zu 1 und 2 Antrag auf gerichtliche Anweisung gestellt. Das Amtsgericht Schöneberg hat den Beteiligten zu 3 angewiesen, die Beurkundung der Geburt des Kindes nicht aus dem Grund abzulehnen, dass der Familienstand der Mutter nicht nachgewiesen sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 4 - der Standesamtsaufsicht - vom 4. August 2016, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden, §§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 S. 1, 65 Abs. 1 FamFG.

2. Das Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden, § 49 Abs. 1 PStG. Diese Voraussetzungen liegen in den Schranken des Antrags der Beteiligten zu 1 und 2 vom 14. Juni 2016 vor.

a) Die Beurkundung der Geburt eines im Ausland geborenen Deutschen erfolgt auf Antrag durch das für seinen Wohnsitz zuständige Standesamt, wobei für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend ist, § 36 Abs. 1 S. 1, 2 S. 1 PStG.

Gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 StAG wird die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft, § 4 Abs. 1 S. 2 HS 1 StAG.

Die Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, § 1594 Abs 2 BGB. War die Beteiligte zu 2 im Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit einem anderen Mann verheiratet, ist dieser sowohl nach deutschem, vgl. § 1592 Nr. 1 BGB, als auch nach ägyptischem Recht Vater des Kindes (Brandhuber/Zeyringer/Heussler, Standesamt und Ausländer, Ägypten, Stand Juli 2011, VII Kinder; Ebert/Hefny, in: Bergmann/Ferid/Henrichs, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ägypten, Stand Juli 2008, III A 7 Kindschaftsrecht).

Es ist deshalb im Ausgang nicht zu beanstanden, wenn das Standesamt den Nachweis der Scheidung der Ehe der Beteiligten zu 2 für erforderlich erachtet hat. Dieser Nachweis ist hingegen erbracht worden. Einer Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gemäß § 107 FamFG bedarf es hierfür nicht.

b) Allerdings werden ausländische Scheidungen im Inland nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG. Damit soll eine einheitliche Behandlung der ausländischen Entscheidung gewährleistet werden (Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl., § 107, Rdn. 1). Kommt es in einem Verwaltungsverfahren, etwa vor dem Standesbeamten, auf die Wirksamkeit einer ausländischen Scheidung als Vorfrage an, kann die Behörde hierüber nicht selbst entscheiden. Nicht anders verhält es sich bei gerichtlichen Verfahren (Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 107 FamFG, Rdn. 7).

Hiervon ausgenommen sind hingegen sogenannte Heimatstaatenentscheidungen. Das sind solche, in denen ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten im Zeitpunkt der Entscheidung angehört haben, § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG. Liegt eine solche Entscheidung vor, hat die damit befasste deutsche Verwaltungsbehörde oder das deutsche Gericht über ihre Anerkennung inzident selbst zu befinden (OLG Stuttgart, OLGreport 2005, 103, 104; Spellenberg, in: Staudinger, BGB, 2016, § 107 FamFG, Rdn. 85; Zöller/Geimer, a.a.O., Rdn. 37; Borth/Grandel, in: Musielak/Borth FamFG, 5. Aufl., § 107 Rdn. 8; Rauscher, in: Münchener Kommentar, FamFG, 2. Aufl., § 107, Rdn. 33; Hau, in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 107, Rdn. 31; a.A. OLG Nürnberg, NJW-RR 2017, 69, 70). So ist es hier.

Die Beteiligte zu 2 ist ägyptische Staatsangehörige und war ausweislich der vorliegenden legalisierten ägyptischen Urkunden mit einem Ägypter verheiratet. Ihre Scheidung erfolgte in Ägypten vor einer zur Mitwirkung zuständigen Stelle und wurde dort registriert. Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit der danach allein ägyptischem Recht unterliegenden Scheidung (hierzu Brandhuber/Zeyringer/Heussler, a.a.O., VI 4 Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe und Folgen; Ebert/Hefny, a.a.O., III A 6 Eherecht) bestehen nicht. Gründe, die gegen eine Anerkennung der Scheidung sprächen, vgl. § 109 FamFG, sind nicht ersichtlich.

Gegen die - inzidente - Anerkennung der ägyptischen Ehescheidung spricht schließlich nicht, dass der Beteiligten zu 2 das Verfahren nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG grundsätzlich offen stünde (so aber wohl OLG Frankfurt, OLGreport 2005, 579, 580). Allerdings ist dies bei ausländischen Privatscheidungen, die unter - irgendeiner - Beteiligung einer Behörde oder eines Gerichts erfolgten, durchaus möglich (vgl. BGH, NJW 1982, 517, 518; Senat, Beschluss vom 3. Januar 2013 - 1 VA 9/12 - StAZ 2013, 285, 286; Beschluss vom 6. November 2001 - 1 VA 11/00 - FPR 2002, 304). Jedoch ist ein entsprechendes Verfahren nicht zwingend erforderlich, sondern steht dem - geschiedenen - ausländischen Ehegatten lediglich fakultativ zur Verfügung (BGH, NJW 1990, 3081, 3082). Die Beteiligte zu 2 muss vorliegend ein solches Verfahren also nicht durchführen. Entsprechend kann die Beurkundung der Geburt ihres Sohnes nicht von der vorherigen Entscheidung der Landesjustizbehörde abhängig gemacht werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus §§ 1 Abs. 2 Nr. 14, 61, 36 Abs. 3 GNotKG.

Im Hinblick auf abweichende obergerichtliche Rechtssprechung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zuzulassen, § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 FamFG.

Hinweise:

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Vorinstanz: AG Berlin-Schöneberg, vom 11.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen III 204/16