OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998
7 U 78/98
Normen:
BGB § 2325 Abs. 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1546
Vorinstanzen:
LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 558/97

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.1998 - Aktenzeichen 7 U 78/98

DRsp Nr. 1999/8925

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkung

»Überträgt ein Erblasser das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück an den späteren Erben, behält er sich aber dort ein lebenslängliches Wohnrecht vor und trifft er weiter Vorsorge, daß er wesentlichen Einfluß auf die weitere Verwendung des Hausgrundstücks hat, so liegt hierin keine Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 BGB

Normenkette:

BGB § 2325 Abs. 3 ;

Gründe:

I.

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks der Erblasserin in Boisheim erteilen zu müssen, ist nicht gerechtfertigt.

Nach § 2314 Abs. 1 BGB ist die Beklagte als Alleinerbin der Mutter der Parteien verpflichtet, dem Kläger als Pflichtteilsberechtigtem Auskunft über ergänzungspflichtige Schenkungen seitens der Erblasserin im Sinne des § 2325 BGB zu erteilen. Die Auskunftspflicht der Beklagten erstreckt sich auch auf den Wert des Hausgrundstücks in B, das die Erblasserin ihr durch notariellen Vertrag vom 04. Juli 1980 übertragen hat.

Der Einwand der Beklagten, es handele sich insoweit nicht um eine - sei es auch nur gemischte - Schenkung schließt ihre Auskunftspflicht nicht aus. Voraussetzung der Auskunftspflicht nach § 2314 BGB ist nämlich nicht, daß die Unentgeltlichkeit der lebzeitigen Zuwendung an den Erben bereits fest steht. Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten darf zwar nicht auf eine reine Ausforschung hinauslaufen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist nur, daß der Pflichtteilsberechtigte konkrete Anhaltspunkte für die von ihm behauptete unentgeltliche Verfügung des Erblassers darlegt. Würde man verlangen, daß der Pflichtteilsberechtigte den Nachweis einer Schenkung führt, um Auskunft nach § 2325 BGB überhaupt erst fordern zu können, so würde das im Ergebnis zur Aushöhlung des Auskunftsanspruchs führen. Denn die Frage, ob die lebzeitige Zuwendung des Erblassers an den Erben - zumindest teilweise - unentgeltlich ist, kann oft erst zuverlässig beurteilt werden, wenn der Wert der Zuwendung und vereinbarter Gegenleistungen ermittelt ist. Das aber soll gerade die Auskunft ergeben.

Der Kläger hat hier nachvollziehbar dargelegt, daß die Zuwendung der Erblasserin an die Beklagte zumindest teilweise unentgeltlich gewesen sein könnte. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Teilurteils Bezug genommen (Bl. 82, 83 GA). Er kann folglich die begehrte Auskunft verlangen.

Der Auskunftsanspruch des Klägers scheitert auch nicht daran, daß die Zuwendung der Erblasserin an die Beklagte bereits mehr als zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgt ist.

Zwar bleibt nach § 2325 Abs. 3 BGB eine Schenkung unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind. Die Erblasserin hat das Hausgrundstück aber vor dem Erbfall nicht an die Beklagte "geleistet".

Die Verfügung über einen Gegenstand stellt nur dann eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB dar, wenn der Schenker den Gegenstand auch wirklich an den Beschenkten verliert. Von dem fiktiven Nachlaß, aus dem der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet wird, wollte der Gesetzgeber nur solche Schenkungen ausnehmen, deren Folgen der Erblasser längere Zeit hindurch zu tragen und in die er sich daher einzugewöhnen hatte. Darin sah der Gesetzgeber eine gewisse Sicherheit vor "böslichen" Schenkungen, durch die Pflichtteilsberechtigte benachteiligt werden sollen. Deshalb gilt eine Schenkung nicht als im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB geleistet, wenn der Erblasser den "Genuß" des verschenkten Gegenstands nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muß (BGHZ 98, 226 232, BGH, NJW 1994, 1791).

Danach kann hier nicht von einer Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB ausgegangen werden. Die Erblasserin hat den Genuß des Grundstücks nicht in erheblichem Umfang entbehrt.

Sie hat zwar mit der Umschreibung des Grundbuchs auf die Beklagte am 09. September 1980 das Eigentum an ihrem Grundstück verloren. Ein "spürbares" Vermögensopfer war damit aber nicht verbunden. Denn die Erblasserin hat den "Genuß" des Grundstücks im wesentlichen weiter so behalten, wie es auch vor der Übertragung auf die Beklagte der Fall war. So hat sie sich ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an den von ihr bis dato bewohnten Räumen im Erdgeschoß und zusätzlich an einem Raum im Obergeschoß vorbehalten. Auch war sie weiter berechtigt, die Gemeinschaftsanlagen des Hauses und Grundstücks zu nutzen und hatte schließlich Vorsorge getroffen, daß sie wesentlichen Einfluß auf die weitere Verwendung des Hausgrundstücks hatte. Denn sie konnte die Rückübertragung bei Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, insbesondere aber auch dann verlangen, wenn die Beklagte das Grundstück ohne ihre Einwilligung belastete oder veräußerte.

II.

Auch die Anschlußberufung des Klägers ist nicht begründet. Soweit er geltend macht, die Beklagte sei verpflichtet, ein weiteres Gutachten über den Wert des Grundstücks der Erblasserin bezogen auf den Tag der Umschreibung auf die Beklagte vorzulegen, ist darauf hinzuweisen, daß bereits das aufgrund der Klage von der Beklagten in Auftrag zu gebende Gutachten sowohl den Wert des Grundstücks zur Zeit des Erbfalls, als auch zur Zeit der Umschreibung auf die Beklagte anzugeben hat. Denn bei nicht verbrauchbaren Sachen ist nach § 2325 Abs. 2 S.2 BGB von beiden in Betracht kommenden Stichtagen (Erbfall oder Schenkungsvollzug) derjenige für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend, zu dem das Geschenk weniger wert war (Niederstwertprinzip). Das einzuholende Gutachten hat deshalb die Werte zu beiden Stichtagen unter Berücksichtigung eventueller dinglicher Belastungen (Wohnrecht, Grundpfandrechte etc.) anzugeben.

Auch soweit der Kläger die Einholung eines weiteren Gutachtens über den Wert der im Übertragungsvertrag festgelegten Pflegeverpflichtung der Beklagten verlangt, ist die Anschlußberufung nicht gerechtfertigt. Denn ein solcher Wertermittlungsanspruch steht der Beklagten nicht zu.

Der dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 Abs. 1 S.1 BGB gewährte Anspruch auf Auskunft dient nicht dem Zweck, bereits endgültig den Wert des Nachlasses zu ermitteln. Er soll dem Pflichtteilsberechtigten vielmehr lediglich ermöglichen, sich ein Bild davon zu verschaffen, in welchem Rahmen sich sein Anspruch bewegt, so daß er die Erfolgsaussicht eines eventuellen Rechtsstreits einzuschätzen vermag. Seiner Auskunftsverpflichtung genügt der Erbe durch Vorlage eines Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses im Wege der Gegenüberstellung sämtlicher Aktiva und Passiva (§ 260 BGB). Zusätzlich kann der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 Abs. 1 S.2 BGB verlangen, daß der Wert der "Nachlaßgegenstände", gegebenenfalls unter Berücksichtigung wertmindernder dinglicher Belastungen, ermittelt wird. Die von der Beklagten eingegangene Pflegeverpflichtung ist weder Gegenstand des Nachlasses, noch stellt sie eine dingliche Belastung desselben dar. Ihre Bewertung, die im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO vorgenommen wird, gehört deshalb ins Betragsverfahren, wo es darum geht, die Höhe des Pflichtteilsanspruchs festzustellen.

III.

Da die Sache entscheidungsreif war, hat der Senat von einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht abgesehen, obwohl das landgerichtliche Verfahren unter einem gravierenden Mangel leidet. Denn das Landgericht hat seiner Entscheidung lediglich den Vortrag des Klägers zugrunde gelegt, obwohl der vom Kläger vorgelegten Vorkorrespondenz und dem Schriftsatz der Beklagten vom 14.11.1997 (Bl. 66 GA) zu entnehmen war, daß sie sich gegen die Klage verteidigen wollte. Das Landgericht hätte deshalb die Beklagte gemäß § 139 Abs. 1 ZPO spätestens vor der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 29.01.1998 darauf hinweisen müssen, daß die angekündigte Begründung ihres Klageabweisungsantrags noch nicht zu den Gerichtsakten gelangt war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 546 Abs. 1 ZPO).

Die Beschwer der Parteien beträgt jeweils 2.000,- DM.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 4.000,- DM

Hinweise:

rechtskräftig

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 558/97
Fundstellen
FamRZ 1999, 1546