OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.08.1998
2 W 8/98
Normen:
ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 1 § 121 Abs. 2 S. 2 ;

PKH-Statusverfahren - Anwaltsbeiordnung

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 12.08.1998 - Aktenzeichen 2 W 8/98

DRsp Nr. 1999/3900

PKH-Statusverfahren - Anwaltsbeiordnung

»Wird in einem Statusverfahren des 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eine Zeugenvernehmung durchgeführt und ein Abstammungsgutachten eingeholt, handelt es sich nicht mehr um einen anwaltslos führbaren einfachen Fall. Der Scheinvater hat vielmehr im Rahmen der Prozeßkostenhilfe Anspruch auf die Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten.«

Normenkette:

ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 1 § 121 Abs. 2 S. 2 ;

Gründe:

I. Das am 29.04.1997 geborene klagende Kind hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte sein Vater ist und weiter dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts gefordert. Es hat vorgetragen, innerhalb der maßgebenden gesetzlichen Empfängniszeit vom 01.07.1996 bis 30.10.1996 habe der Beklagte der Kindesmutter beigewohnt. Der Beklagte hat mit der Begründung Klagabweisung beantragt, er sei in der Zeit vom 25.07.1996 bis 01.09.1996, also auch an dem möglichen Empfängnistag 06.08.1996 in der Türkei gewesen, während sich die Kindesmutter in Deutschland aufgehalten habe. Diese habe auch eingeräumt, während der Empfängniszeit mit mindestens einem weiteren Mann sexuellen Kontakt unterhalten zu haben.

Das Amtsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 27.04.1998 die Kindesmutter als Zeugin vernommen. Diese hat ausgesagt, sie habe in der Zeit vom 01.07.1996 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erfahren habe, schwanger zu sein, mit keinem anderen Mann Verkehr gehabt. Das vom Amtsgericht anschließend eingeholte hämogenetische Gutachten vom 05.06.1998 ist zum Ergebnis gekommen, daß der Beklagte als möglicher Vater des klagenden Kindes auszuschließen ist.

Mit Beschluß vom 09.06.1996 hat das Amtsgericht dem Beklagten unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten "nur bezüglich einer Beratung" ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt.

Gegen diesen Beschluß hat der Beklagte Beschwerde eingelegt, mit der er geltend macht, eine Beschränkung der Prozeßkostenhilfe auf eine Beratungsgebühr sei nicht gerechtfertigt.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte Beschwerde führte zur uneingeschränkten Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das erstinstanzliche Verfahren.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Statusverfahren, so auch die Feststellung des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a. F. durch das Kind von so grundlegender Bedeutung, daß im Rahmen bewilligter Prozeßkostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO regelmäßig erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 13.05.1997, 2 W 8/97 und vom 29.12.1994, 2 W 16/94). Zwar sind von diesem Grundsatz dann Ausnahmen zu machen, wenn es sich etwa um besonders einfache Fälle handelt und Kläger und Beklagter das gleiche Ziel verfolgen (zum derzeitigen Meinungsstand vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., Rn. 6, Stichwort "Abstammungsprozeß", zu § 121 Senatsbeschluß vom 16.07.1998, 2 W 8/98). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nach dem dargestellten Verfahrensablauf nicht vor. Es handelt sich hier um ein kontrovers geführtes Verfahren, in dem das Amtsgericht nicht nur die Kindesmutter als Zeugin vernommen, sondern Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben hat.

Für eine Kostenentscheidung besteht im Beschwerdeverfahren wegen Prozeßkostenhilfe kein Anlaß.