BAG - Beschluß vom 29.10.2007
3 AZB 25/07
Normen:
BGB § 1360a Abs. 4 S. 1 ; BetrVG § 103 Abs. 2 ; KSchG § 15 ; ZPO § 115 Abs. 3 S. 1 ;
Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 115 ZPO
JurBüro 2008, 437
NJW 2008, 1400
NZA 2008, 967
Vorinstanzen:
LAG Baden-Württemberg, vom 05.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 TaBV 5/06
ArbG Stuttgart, vom 16.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 29 BV 83/06

Prozesskostenhilferecht - Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungsverfahren; familienrechtlicher Prozesskostenvorschuss

BAG, Beschluß vom 29.10.2007 - Aktenzeichen 3 AZB 25/07

DRsp Nr. 2008/3796

Prozesskostenhilferecht - Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungsverfahren; familienrechtlicher Prozesskostenvorschuss

Orientierungssätze: 1. Zum Vermögen iSd. Prozesskostenhilferechts gehört auch der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten in persönlichen Angelegenheiten. 2. Persönliche Angelegenheiten in diesem Sinne sind auch Bestandsstreitigkeiten. 3. Zustimmungsersetzungsverfahren nach dem Betriebsverfassungsrecht sind für den Gekündigten persönliche Angelegenheiten in diesem Sinne. Er kann und muss dort um seinen Arbeitsplatz kämpfen.

Normenkette:

BGB § 1360a Abs. 4 S. 1 ; BetrVG § 103 Abs. 2 ; KSchG § 15 ; ZPO § 115 Abs. 3 S. 1 ;

Gründe:

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mitglied des Betriebsrats bei der Beteiligten zu 1. des Ursprungsverfahrens (hiernach: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin beabsichtigte, den Beschwerdeführer außerordentlich zu kündigen. Nachdem ihr Betriebsrat, der Beteiligte zu 2. des Ursprungsverfahrens, dem nicht zustimmte, leitete die Arbeitgeberin das Ursprungsverfahren ein. Nachdem sie erstinstanzlich unterlegen war, legte sie gegen die ablehnende Entscheidung des Arbeitsgerichts Beschwerde zum Landesarbeitsgericht ein. In diesem Beschwerdeverfahren beantragte der Rechtsbeschwerdeführer Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts. Das Landesarbeitsgericht gab dem statt, berücksichtigte jedoch die wirtschaftlichen Verhältnisse auch der Ehefrau des Rechtsbeschwerdeführers und legte deshalb fest, dass auf die Verfahrenskosten Monatsraten iHv. 45,00 Euro zu zahlen sind. Der Beschluss wurde versehentlich nicht zugestellt. Er ging dem Prozessbevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers jedoch formlos zu. Daraufhin legte der Rechtsbeschwerdeführer seine Rechtsbeschwerde ein. Später verzichtete der Rechtsbeschwerdeführer gegenüber dem Landesarbeitsgericht auf förmliche Zustellung des landesarbeitsgerichtlichen Beschlusses.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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