BAG - Beschluß vom 18.11.2003
5 AZB 46/03
Normen:
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4 § 120 Abs. 4 S. 2 § 124 Nr. 2 §§ 570 571 ;
Fundstellen:
AuR 2004, 118
BAGE 108, 329
BAGReport 2004, 206
DB 2005, 620
FamRZ 2004, 623
JurBüro 2004, 202
MDR 2004, 597
NZA 2004, 1062
Vorinstanzen:
LAG Hamm, vom 14.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ta 820/02
ArbG Bocholt, vom 30.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1599/01

Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz

BAG, Beschluß vom 18.11.2003 - Aktenzeichen 5 AZB 46/03

DRsp Nr. 2004/616

Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz

»Im Verfahren der Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung kann die Partei eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung auch dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaft versäumt hat.«

Orientierungssätze: 1. Gerichtliche Fristen nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO sind keine Ausschlußfristen. 2. Die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung nach § 124 Ziff. 2 ZPO iVm. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist keine Sanktion für die Fristversäumung, sondern Folge des Ausbleibens der geforderten Erklärung. Mangels anderweitiger Erkenntnisse ist im Regelfall anzunehmen, daß die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.

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