SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2012
15 UF 178/11
Normen:
VersAusglG § 33 ; FamFG § 238 ;
Vorinstanzen:
AG Eckernförde, vom 12.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 128/11

Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung

SchlHOLG, Beschluss vom 19.12.2012 - Aktenzeichen 15 UF 178/11

DRsp Nr. 2013/2737

Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung

Für die Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs als Grenze der Aussetzung der Versorgungskürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG muss das Gericht grundsätzlich von einem vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitel ausgehen. Es hat aber im Rahmen seiner Entscheidung zu prüfen, ob sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit Schaffung des Unterhaltstitels geändert haben und dieser den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht.Orientierungssätze:Aussetzung der Versorgungskürzung und fiktiver Unterhaltsanspruch

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 12.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für den Antragsteller bei der Wehrbereichsverwaltung West (Personalnummer: ....) aufgrund der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 19. Dezember 2012, (Az. 15 UF 97/11) wird für die Zeit ab Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in Höhe von monatlich 363,28 EUR ausgesetzt.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“