SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2012
15 UF 178/11
Normen:
VersAusglG § 33 ; FamFG § 238 ;
Vorinstanzen:
AG Eckernförde, vom 12.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 128/11

Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung

SchlHOLG, Beschluss vom 19.12.2012 - Aktenzeichen 15 UF 178/11

DRsp Nr. 2013/2737

Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung

Für die Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs als Grenze der Aussetzung der Versorgungskürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG muss das Gericht grundsätzlich von einem vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitel ausgehen. Es hat aber im Rahmen seiner Entscheidung zu prüfen, ob sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit Schaffung des Unterhaltstitels geändert haben und dieser den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht.Orientierungssätze:Aussetzung der Versorgungskürzung und fiktiver Unterhaltsanspruch

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 12.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für den Antragsteller bei der Wehrbereichsverwaltung West (Personalnummer: ....) aufgrund der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 19. Dezember 2012, (Az. 15 UF 97/11) wird für die Zeit ab Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in Höhe von monatlich 363,28 EUR ausgesetzt.

Im Übrigen wird der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des ersten Rechtszuges werden zwischen den geschiedenen Eheleuten gegeneinander aufgehoben.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Wehrbereichsverwaltung West.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Normenkette:

VersAusglG § 33 ; FamFG § 238 ;

Gründe

I.

Die am 03.07.1981 geschlossene Ehe des Antragstellers und der weiteren Beteiligten ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 25.02.2011 geschieden worden (Az. 8 F 465/08). In der Entscheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich geregelt. Es hat ferner den Antragsteller verurteilt, an seine geschiedene Ehefrau einen monatlichen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 363,28 EUR zu zahlen. Der Ausspruch zur Ehescheidung und zum nachehelichen Ehegattenunterhalt sowie zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 3. des Beschlusstenors ist seit dem 21.06.2011 rechtskräftig. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2. des Beschlusstenors hat die Wehrbereichsverwaltung Rechtsmittel eingelegt. Mit Beschluss vom heutigen Tage (19.12.2012) hat der Senat (Az. 15 UF 97/11) die amtsgerichtliche Entscheidung dahingehend abgeändert, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Wehrbereichsverwaltung West zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von monatlich 805,73 EUR übertragen wird.

Der Antragsteller ist seit dem 01.06.2008 pensioniert. Aus den im Versorgungsausgleich übertragenen Entgeltpunkten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht der am 01.05.1955 geborene Antragsteller derzeit keine Rente. Auch die Antragsgegnerin, die am 30.04.1954 geboren ist, bezieht keine Altersversorgung.

Bereits im Februar 2011 hat der Antragsteller beim Amtsgericht Eckernförde beantragt,

die Kürzung seiner laufenden Versorgung bei der Wehrbereichsverwaltung West nach § 33 VersAusglG auszusetzen.

Da die Entscheidung zum Versorgungsausgleich noch nicht rechtskräftig ist, bezieht der Antragsteller derzeit eine monatlich ungekürzte Versorgung in Höhe von 2.334,44 EUR. Nach Abzug des Betrages für Pflegeleistungen über 22,76 EUR ergibt sich ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 2.311,68 EUR brutto. Hierauf zahlt er bei Steuerklasse 1 mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 363,00 EUR für die Unterhaltsleistungen und unter Berücksichtigung der Versorgungsfreibeträge eine Lohnsteuer in Höhe von monatlich 179,00 EUR und einen laufenden Solidaritätszuschlag in Höhe von 9,84 EUR, sodass sich eine Versorgung in Höhe von netto 2.122,84 EUR ergibt. Bis einschließlich Dezember 2011 zahlte der Antragsteller einen monatlichen Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 160,10 EUR und einen monatlichen Beitrag zur Pflegepflichtversicherung in Höhe von 15,24 EUR. Ab 01.01.2012 zahlt er einen monatlichen Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 374,77 EUR und einen monatlichen Beitrag zur Pflegepflichtversicherung in Höhe von 14,20 EUR. Einen Grund für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge hat der Antragsteller nicht genannt.

Mit Beschluss vom 12.07.2011, der Geschäftsstelle übergeben am 14.07.2011, hat das Amtsgericht - Familiengericht - Eckernförde die Kürzung der Versorgung des Antragstellers bei der Wehrbereichsverwaltung West in Höhe von 363,28 EUR ausgesetzt. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung wird verwiesen.

Gegen diese Entscheidung hat die Wehrbereichsverwaltung West beim Amtsgericht - Familiengericht - Eckernförde Beschwerde eingelegt. Zur Begründung der Beschwerde trägt sie Folgendes vor:

Bei der Prüfung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers habe das Familiengericht die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung nicht nach den Bestimmungen des BGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung ermittelt. Insbesondere habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass auch bei der Feststellung eines bloß fiktiven nachehelichen Ehegattenunterhaltes dieser so zu bemessen sei, dass der Unterhaltspflichtige nach Unterhaltszahlung nicht weniger finanzielle Mittel zur Verfügung habe als der Unterhaltsgläubiger. Dies sei vorliegend der Fall unter Berücksichtigung der sich aus dem Beschluss ergebenden Zahlen. Hiernach stünden der geschiedenen Ehefrau 1.388,00 EUR plus 363,28 EUR Unterhalt, insgesamt 1.751,28 EUR, zur Verfügung. Der geschiedene Ehemann verfüge jedoch lediglich unter Berücksichtigung der bereits erstinstanzlich übersandten Berechnung und unter Einbeziehung der vom Gericht im Urteil zusätzlich berücksichtigten anteiligen Steuererstattung von 28,48 EUR monatlich nach Abzug des nachehelichen Unterhalts lediglich noch über 1.620,43 EUR. Es errechne sich lediglich ein fiktiver Unterhaltsbetrag von 297,86 EUR unter Zugrundelegung der Einkünfte des geschiedenen Ehemanns von 1.955,23 EUR zzgl. 28,48 EUR abzüglich der Einkünfte der Ehefrau von 1.388,00 EUR. Die Hälfte des sich danach ergebenden Differenzbetrages von 595,71 EUR sei der maximal zustehende nacheheliche Ehegattenunterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau.

Im Tenor des Beschlusses müsse zudem der Zeitpunkt des Beginns der Regelung nach § 33 VersAusglG genannt werden.

Die weitere Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsteller hat auf Aufforderung des Senats vom 02.10.2012 aktuelle Einkommensunterlagen vorgelegt und sich im Übrigen zu der Beschwerde nicht geäußert.

II.

Die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West ist überwiegend unbegründet. Der Senat hat lediglich aus sprachlichen Gründen den Tenor des amtsgerichtlichen Beschlusses abgeändert und zur Klarstellung den Beginn der Aussetzung der Kürzung aufgenommen. Da die Kürzung erst mit Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich eintritt, soll auch zeitgleich die Kürzung ausgesetzt werden.

Da es um ein Verfahren auf Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung gemäß §§ 33 ff. VersAusglG geht, ist Antragsgegnerin - abweichend vom Rubrum und der übrigen Bezeichnung durch das Amtsgericht - nicht die geschiedene Ehefrau, sondern die vom Antrag betroffene Wehrbereichsverwaltung West. Die geschiedene Ehefrau ist gemäß § 219 Nr. 1 FamFG weitere Beteiligte (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).

Das Amtsgericht hat zutreffend die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung der Versorgung des Antragstellers für die Zeit ab Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in Höhe von monatlich 363,28 EUR ausgesetzt.

Nach § 33 Abs. 1 VersAusglG ist, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag auszusetzen. Dabei muss es sich um ein Versorgungsanrecht im Sinne des § 32 VersAusglG handeln.

Die ausgleichsberechtigte Ehefrau, die am 30.04.1954 geboren ist, bezieht aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht bei der Wehrbereichsverwaltung West bisher keine laufende Versorgung und kann dies mangels Erreichens der Altersgrenze auch noch nicht. Bei der Versorgung handelt es sich um ein Anrecht im Sinne des § 32 Nr. 2 VersAusglG. Der Ehemann hat bereits im Februar 2011 den erforderlichen Antrag beim Familiengericht Eckernförde gestellt. Ohne die Kürzung der Versorgung des Antragstellers durch den Versorgungsausgleich hätte die Ehefrau einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch in der durch das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 25.02.2011 titulierten Höhe von 363,28 EUR monatlich.

Gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 3 VersAusglG ist die Kürzung in Höhe des ohne die Kürzung bestehenden Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten im Sinne des § 32 VersAusglG, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht. Damit hat der Gesetzgeber eine doppelte Obergrenze für die Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung geschaffen.

1. Der Antragsteller bezieht lediglich aus den Versorgungsanrechten bei der Wehrbereichsverwaltung West eine laufende Versorgung, nicht aber aus dem im Versorgungsausgleich übertragenen Anrecht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund mangels Erreichens der Regelaltersgrenze. Für die Obergrenze nach § 33 Abs. 3 VersAusglG ist somit allein der Ausgleichswert der Versorgung bei der Wehrbereichsverwaltung West maßgeblich. Dieser beträgt monatlich 805,73 EUR. Der Betrag begrenzt nach § 33 Abs. 3 VersAusglG die Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung des Antragstellers. Diese Obergrenze ist im vorliegenden Fall eingehalten.

2. Weiterhin ist die Aussetzung der Versorgungskürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs beschränkt, den der geschiedene Ehegatte nach § 33 Abs. 1 VersAusglG bei ungekürzter Versorgung hätte. Damit hat der Gesetzgeber die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung ausdrücklich auch auf die Höhe dieses fiktiven Unterhaltsanspruches begrenzt (BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853). Der fiktive Unterhaltsanspruch des Ehegatten ist vom Gericht zu errechnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.) ist dann, wenn bereits ein Unterhaltstitel zu Gunsten des geschiedenen Ehegatten auf der Grundlage der ungekürzten Versorgung besteht, im Rahmen des § 33 Abs. 3 VersAusglG grundsätzlich von dem vorliegenden Unterhaltstitel auszugehen. Denn die Rechtskraft des Unterhaltstitels bindet das Familiengericht auch im Rahmen dieser Vorfrage für die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG. Lediglich dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der vorliegende Unterhaltstitel nicht (mehr) den gegenwärtigen Umständen entspricht, hat das Familiengericht den fiktiven Unterhaltsanspruch neu zu ermitteln. Denn wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Schaffung eines Unterhaltstitels geändert haben, ist bei wesentlicher Änderung der dem Titel zu Grunde liegende Umstände auch der Unterhaltstitel selbst nach § 238 FamFG abänderbar. Deswegen hat das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung über eine Anpassung der Versorgungskürzung nach § 33 VersAusglG stets zu prüfen, ob ein bereits vorliegender Unterhaltstitel den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht (BGH a.a.O).

In den Gründen des rechtskräftigen Unterhaltsurteils vom 25.02.2011 ist keine gesetzliche Anspruchsgrundlage in Form einer bestimmten Norm für den nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruch genannt. Aus der Begründung ergibt sich, dass das Gericht von einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau ausging und dieser ein bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit erzielbares Einkommen in Höhe von fiktiv 1.388,00 EUR zugerechnet hat. Demnach ist der zugesprochene Unterhalt von 363,28 EUR ein Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB.

Das Familiengericht Eckernförde hat den rechnerischen Unterhaltsanspruch anhand der Versorgung des geschiedenen Ehemannes und der fiktiven Einkünfte der Ehefrau zwar nicht konkret bestimmt. Es ergibt sich jedoch aus den Gründen, dass es hier einen rechnerisch höheren Aufstockungsunterhalt als 363,28 EUR ermittelt und diesen dann gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB direkt nach der Ehescheidung herabgesetzt hat auf 363,28 EUR mit der Begründung, dass in dieser Höhe ein ehebedingter Nachteil vorliege. Eine Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhaltes hat das Familiengericht wegen des angenommenen ehebedingten Nachteils nicht vorgenommen.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Unterhaltstitel nicht mehr den gegenwärtigen Umständen entspricht und sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Schaffung des Unterhaltstitels geändert haben. Nur in diesem Fall könnte der geschiedene Ehemann darauf verwiesen werden, eine Abänderung der Entscheidung nach § 238 Abs. 1 FamFG zu verlangen und damit die Rechtskraft des Unterhaltstitels zu beseitigen.

Der Unterhaltstitel beruht bereits auf den ungekürzten Versorgungsbezügen des Antragstellers. Diese betragen aktuell laut der vorgelegten Bescheinigung für Oktober 2012 2.122,84 EUR netto. Hiervon abzuziehen ist der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Beitrag ist weiterhin wie im Vorjahr mit 165,00 EUR monatlich anzusetzen. Denn der Antragsteller hat den Grund für die Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrages für die Zeit ab Januar 2012 nicht dargelegt, sodass nahe liegt, dass die Erhöhung auf einem veränderten Tarif beruht, der die Ehe nicht geprägt hat und somit nicht zu Lasten der geschiedenen Ehefrau geht. Es ist gerichtsbekannt, dass die Beiträge zur Debeka Kranken- und Pflegeversicherung sich vom Jahr 2011 auf das Jahr 2012 nicht verdoppelt haben. Es ergeben sich monatliche Nettoeinkünfte auf Seiten des Antragstellers in Höhe von 1.957,84 EUR bei ungekürzter Versorgung.

Bei der geschiedenen Ehefrau ist aufgrund Fiktion ein erzielbares Einkommen in Höhe von 1.388,00 EUR anzusetzen, wie es das Familiengericht in dem Unterhaltsurteil rechtskräftig entschieden hat. Bei einem fiktiven Einkommen sind fiktive Fahrtkosten abzusetzen, die die geschiedene Ehefrau im Vorprozess mit 108,00 EUR monatlich beziffert hat. Diese sind der Höhe nach angemessen. Es ergeben sich fiktive Nettoeinkünfte, bereinigt um berufsbedingte Aufwendungen, in Höhe von 1.280,00 EUR. Nach Abzug des Erwerbstätigenbonus von einem Siebtel ergeben sich unterhaltsrechtlich anzusetzende Einkünfte in Höhe von 1.097,14 EUR. Damit errechnet sich ein Aufstockungsunterhaltsanspruch gemäß § 1573 Abs. 2 BGB in Höhe von 1/2 x (1.957,84 EUR - 1.097,14 EUR) = 430,35 EUR. Die Herabsetzung dieses rechnerischen Unterhaltsanspruchs auf den ehebedingten Nachteil in Höhe von 363,28 EUR, wie sie das Familiengericht im Vorprozess vorgenommen hat, wäre auch in einem Abänderungsverfahren zu beachten. Insgesamt entspricht der Titel vom 25.02.2011 nach wie vor den gegenwärtigen Umständen, sodass von der titulierten Unterhaltshöhe im Verfahren nach § 33 VersAusglG auszugehen ist.

Der Endzeitpunkt für die Aussetzung der Versorgungskürzung infolge des zukünftigen Rentenbezugs bzw. Pensionsbezugs durch die geschiedene Ehefrau ist durch das Gericht nicht zu bestimmen. Hierüber entscheidet nach § 34 Abs. 6 VersAusglG der Versorgungsträger.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 2 FamGKG, 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative, Abs. 3 FamGKG.

Maßgeblich für die Festsetzung des Verfahrenswertes im Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG ist § 50 FamGKG. Denn bei dem Verfahren handelt es sich um ein Versorgungsausgleichsverfahren im Sinne von § 111 Nr. 7 FamFG. Dies ändert sich auch nicht durch den Umstand, dass im Rahmen des Verfahrens inzident Unterhaltsansprüche geprüft werden müssen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.10.2011 - 10 WF 178/11, NJW-RR 2012, 327; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.09. 2012 - 9 WF 411/12, veröffentlicht in [...]). Der Verfahrenswert beläuft sich gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 1. Alternative FamGKG grundsätzlich für jedes verfahrensgegenständliche Anrecht auf 10% des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. § 50 Abs. 1 S. 1, 2. Alternative FamGKG findet keine Anwendung, dieser betrifft nur Ausgleichsansprüche nach der Scheidung im Sinne von §§ 20 bis 26 VersAusglG (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.). Hier ist lediglich das Anrecht bei der Wehrbereichsverwaltung West betroffen, sodass sich ein unter 1.000,00 EUR liegender Verfahrenswert errechnet. Dieser erhöht sich gemäß § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG auf 1.000,00 EUR. Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit und des mit dem Verfahren verbundenen Aufwandes ist es gerechtfertigt, den Verfahrenswert gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG auf 2.000,00 EUR zu verdoppeln.

Vorinstanz: AG Eckernförde, vom 12.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 128/11