OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2012
3 UF 105/10
Normen:
BGB § 1587 Abs.1; VAHRG § 1 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Gelsenkirchen-Buer, vom 06.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 15 F 179/09

Realteilung der Versorgung bei der Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes e.V. nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2012 - Aktenzeichen 3 UF 105/10

DRsp Nr. 2012/18253

Realteilung der Versorgung bei der Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes e.V. nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht

Im Rahmen der Realteilung der Versorgung bei der Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes e.V. gemäß § 1 Abs. 2 VAHRG nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht ist der mitgeteilte Nennwert der statischen Versorgungsanwartschaft zugrunde zu legen, wenn eine Umrechnung nach der Barwertverordnung mit dem für den einen oder den anderen Ehegatten geltenden Barwertfaktor jeweils im Gesamtergebnis der auszugleichenden Versorgungen zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen würde.

Tenor

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3.) vom 27.05.2010 wird das am 06.05.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer (15 F 179/09) hinsichtlich des Ausspruches zum Versorgungsausgleich wie folgt abgeändert:

Vom Versicherungskonto Nr. ## ###### S ##3 des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in C2 werden auf das Versicherungskonto Nr. ## ###### B ##2 der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in C2 Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 303,26 €, bezogen auf dem 30.06.2009, übertragen.

Der Monatsbetrag der zu übertragenden Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei der Unterstützungskasse des DGB e.V. (Personalnummer: ####6) werden nach Maßgabe der aktuellen Richtlinie für den Versorgungsausgleich durch Realteilung für die Antragsgegnerin bei der Unterstützungskasse des DGB e.V. Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 358,52 €, bezogen auf den 30.06.2009, begründet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Gegenstandswert von 2.000,- € gegeneinander aufgehoben.

Im übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung erster Instanz

Normenkette:

BGB § 1587 Abs.1; VAHRG § 1 Abs. 2;

Gründe

I.

Die zulässige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3.) ist teilweise begründet.

A.

Auf das vorliegende Verfahren findet gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG, § 48 Abs.1 VersAusglG weiterhin das bis zum 31.08.2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht Anwendung. Denn das Verfahren ist vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden und anschließend betreffend den Versorgungsausgleich weder abgetrennt, noch ausgesetzt oder dessen Ruhen angeordnet worden (Art. 111 Abs.3, 4 FGG-RG, § 48 Abs.2 VersAusglG). Das Amtsgericht hat über den Versorgungsausgleich auch noch vor dem 01.09.2010 entschieden (Art. 111 Abs.5 FGG-RG, § 48 Abs.3 VersAusglG).

B.

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3.) ist gemäß den §§ 629, 621 Abs.1 Nr.6, 621e ZPO zulässig. In der Sache ist die Beschwerde nur teilweise begründet. Sie führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts.

1.

Gemäß § 1587 Abs.1 BGB sind alle von den geschiedenen Eheleuten in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften auszugleichen. Zur Ermittlung des Ausgleichswertes sind entsprechend den Berechnungen des Amtsgerichts das vom Antragsteller bei der weiteren Beteiligten zu 3.) erworbene Anrecht auf Betriebsrente sowie die beiden zugunsten der Antragsgegnerin bei der J GmbH und der neue Q AG bestehenden Versorgungsanrechte jeweils in eine dynamische monatliche Rente umzurechnen. Die dahingehenden Berechnungen des Amtsgerichts begegnen keinen Bedenken. Sie werden auch nicht mit der Beschwerde angegriffen.

Es ergibt sich danach folgende Ausgleichsbilanz:

Anwartschaften des Antragstellers:
- bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
zu Versicherungs-Nr. ## ###### S ##3
Anwartschaft i.S.d. 1587 a II Nr.2 BGB : 919,75 €
- bei der Unterstützungskasse des DGB e.V. (als monatliche dynamische Rente): 317,60 €
insgesamt: 1.237,35 €
Anwartschaften der Antragsgegnerin:
- bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
zu Versicherungs-Nr. ## ###### K ##6
Anwartschaft i.S.d. 1587 a II Nr.2 BGB : 313,24 €
- bei der J GmbH (als monatliche dynamische Rente): 10,51 €
- bei der neue Q AG(als monatliche dynamische Rente): 14,21 €
insgesamt: 337,96 €

2.

Ausgleich:

Danach hätte der Antragsteller nach vorläufiger rechnerischer Betrachtung als der Ehegatte mit den höheren Versorgungsanwartschaften gemäß § 1587a Abs.1 BGB gegenüber der Antragsgegnerin monatliche dynamische Versorgungsanwartschaften in Höhe von 449,70 € auszugleichen.

a)

Hinsichtlich der von den beiden Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte erfolgt der Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs.1 BGB durch Rentensplitting in Höhe von 303,26 € (919,75 € - 313,24 € = 606,51 € / 2).

Der Höchstwert von 722,60 €, bis zu dem noch zugunsten der Antragsgegnerin monatliche Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden können, ist damit nicht überschritten

b)

Der danach noch verbleibende Restanspruch der Antragsgegnerin auf Versorgungsausgleich in Höhe einer vorläufig rechnerisch mit monatlich 146,44 € zu bewertenden dynamischen Rente hat gemäß § 1 Abs.2 VAHRG durch Realteilung der zugunsten des Antragstellers bei der Unterstützungskasse des DGB e.V. bestehenden Versorgungsanwartschaft auf Zahlung einer Betriebsrente zu erfolgen.

Die Unterstützungskasse des DGB e.V. sieht in ihren Richtlinien für den Versorgungsausgleich in der Fassung vom 14.11.2005 ausdrücklich die Realteilung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts vor. Allerdings wird danach der Ausgleich der Versorgungsanwartschaft gemäß den Erläuterungen zu § 3 der Richtlinien zum Nennwert der statischen Anwartschaft durchgeführt. Deshalb ist die nach der Ausgleichsbilanz rechnerisch noch zu Gunsten der Antragstellerin durch Realteilung auszugleichende dynamische Versorgungsanwartschaft von (vorläufig) monatlich 146,44 € zur Feststellung der Höhe des durch Realteilung auszugleichenden Nennwertes wieder in eine statische Versorgungsanwartschaft zurückzurechnen.

Im Rahmen dieser Berechnung hat das Amtsgericht den für die Antragsgegnerin geltenden, um das 1,5-fache erhöhten Barwertfaktor der Tabelle 1 der Barwertverordnung herangezogen und so einen zu ihren Gunsten bei der weiteren Beteiligten zu 3.) auszugleichenden Anteil an der statischen Versorgungsanwartschaft in Höhe von 409,17 € ermittelt (dynamische monatliche Rente von 146,44 € x 12 Monate x Barwertfaktor 6,9 (=4,6 x 1,5) x Umrechnungsfaktor Beiträge in EP von 0,000162736 x aktueller Rentenwert von 26,56 €).

Demgegenüber vertritt die weitere Beteiligte zu 3.) mit ihrer Beschwerde die Auffassung, dass für die Berechnung des auszugleichenden Anteils der statischen Versorgungsanwartschaft der für den Antragsteller geltende Barwertfaktor anzuwenden sei. Danach würde sich ein zu Gunsten der Antragsgegnerin auszugleichender Anteil an der während der Ehezeit erworbenen statischen Versorgungsanwartschaft von nur monatlich 319,02 € errechnen (dynamische Rente von 146,44 € x 12 Monate x Barwertfaktor 8,85 (=5,9 x 1,5) x Umrechnungsfaktor Beiträge in EP von 0,000162736 x aktueller Rentenwert von 26,56 €).

Nach Auffassung des Senats sind beide vorgenannte Beträge nicht dem Versorgungsausgleich zugrundezulegen, sondern der zu Gunsten der Antragsgegnerin auszugleichende Anteil am Nennwert der statischen Versorgungsanwartschaft mit monatlich 358,52 € festzulegen.

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Richtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. zum Versorgungsausgleich keine ausdrücklichen Regelungen dazu enthalten, auf welche Weise genau die erforderliche Rückrechnung zu erfolgen hat. In den Erläuterungen zu § 3 der Richtlinien heißt es insoweit allein, dass zur Durchführung der Realteilung die statische Unterstützungsanwartschaft zum Nennwert geteilt wird. Deshalb müsse das Familiengericht, wenn es eine Anwartschaft bereits in eine dynamische Rentenanwartschaft umgerechnet habe, diese wieder zurückrechnen. Wie genau diese Rückrechnung zu erfolgen hat und ob dazu insbesondere der für den Ausgleichspflichtigen geltende Barwertfaktor heranzuziehen ist, ist jedoch weder in den Versorgungsrichtlinien noch den Erläuterungen zu ihnen ausdrücklich geregelt. Vielmehr heißt es in § 2 Abs.6 der Richtlinien sowie in den Erläuterungen zu § 2 der Richtlinien, dass das Familiengericht darüber entscheidet bzw. berechnet, welcher Teil der ausgleichspflichtigen Anwartschaft dem Berechtigten zusteht.

Sowohl der vom Amtsgericht errechnete Ausgleichswert von 409,17 € als auch der von der weiteren Beteiligten zu 3.) errechnete Ausgleichswert von 319,02 € führt indes vorliegend zu keinem angemessenen Gesamtergebnis, nämlich keiner insgesamt hälftigen Teilung aller von beiden Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften.

aa)

Beim Ausgleich des vom Amtsgericht errechneten Betrages von 409,17 € stünde der Antragsgegnerin später hieraus eine dynamische Rentenanwartschaft in Höhe des vorstehend vorläufig rechnerisch ermittelten Restausgleichsanspruchs von mtl. 146,44€ zu (409,17 € x 12 Monate x Barwertfaktor 6,9 x Umrechnungsfaktor in EP 0,000162736 x aktueller Rentenwert von 26,56 €). Nach Ausgleich von 409,17 € würde dem Antragsteller bei der weiteren Beteiligten zu 3.) noch eine statische ehezeitliche Anwartschaft in Höhe von 282,73 €(691,90 € - 409,17 €) zustehen. Daraus würde sich bei Anwendung des für ihn geltenden Barwertfaktors von 8,85 für ihn nur noch eine monatliche dynamische Rente in Höhe von 129,78 € errechnen (282,73 € x 12 Monate x Barwertfaktor 8,85 x Umrechnungsfaktor in EP 0,000162736 x Rentenwert von 26,56 €).

Damit stünden ausweislich der nachstehenden Übersicht der Antragsgegnerin nach Durchführung des Versorgungsausgleichs insgesamt höhere Versorgungsanwartschaften zu als dem Antragsteller:

Antragsteller:
gesetzliche Rente bei der DRV Bund nach Durchführung des Rentensplittings (919,75 - 303,26) = 616,50 €
dynamische Rente aus der restlichen Anwartschaft bei der Unterstützungskasse des DGB e.V.: 129,78 €
Insgesamt: 746,28 €
Antragsgegnerin:
gesetzliche Rente bei der DRV Bund (313,24 € zzgl. übertragener 303,26 €) = 616,50 €
J GmbH 10,51 €
neue Q AG 14,21 €
dynamische Rente aus übertragenem Anteil des Anrechts bei der Unterstützungskasse des DGB e.V.: 146,44 €
insgesamt: 787,66 €

bb)

Bei Zugrundelegung des von der weiteren Beteiligten zu 3.) errechneten Ausgleichswerts von 319,02 € würde sich ebenfalls keine ausgeglichene Ausgleichsbilanz ergeben. Aus dem auf die Antragsgegnerin übertragenen Anteil an der statischen Versorgungsanwartschaft von monatlich 319,02 € würde sich unter Zugrundelegung des für sie geltenden Barwertfaktors von 6,9 nur eine dynamische monatliche Rente von 114,17 € errechnen (319,02 € x 12 Monate x Barwertfaktor 6,9 x Umrechnungsfaktor in EP von 0,000162736 x Rentenwert von 26,56 €). Dem Antragsteller verbliebe dagegen ein restlicher Anteil an der ehezeitlich erworbenen statischen Anwartschaft von monatlich 372,88 €(= 691,90 € - 319,02 €). Daraus würde sich bei Anwendung des für ihn geltenden Barwertfaktors von 8,85 für ihn eine monatliche dynamische Rente in Höhe von 171,16 € ergeben (372,88 € x 12 Monate x Barwertfaktor 8,85 x Umrechnungsfaktor in EP 0,000162736 x Rentenwert von 26,56 €).

Damit stünden ausweislich der nachstehenden Übersicht nunmehr dem Antragsteller nach Durchführung des Versorgungsausgleichs insgesamt höhere Versorgungsanwartschaften als der Antragsgegnerin zu:

Antragsteller:
gesetzliche Rente bei der DRV Bund nach Durchführung des Rentensplittings (919,75 - 303,26) = 616,50 €
dynamische Rente aus der restlichen Anwartschaft bei der Unterstützungskasse des DGB e.V.: 171,16 €
Insgesamt: 787,66 €
Antragsgegnerin:
gesetzliche Rente bei der DRV Bund (313,24 € zzgl. übertragener 303,26 €) = 616,50 €
J GmbH 10,51 €
neue Q AG 14,21 €
dynamische Rente aus übertragenem Anteil des Anrechts bei der Unterstützungskasse des DGB e.V.: 114,17 €
insgesamt: 755,39 €

Die divergierenden Ergebnisse beruhen darauf, dass bei den vorstehenden Berechnungen einerseits für die Rückrechnung des auszugleichenden Anteils der statischen Versorgungsanwartschaft nur der Barwertfaktor entweder des Antragstellers oder der Antragsgegnerin herangezogen wird, andererseits aber nach erfolgter Teilung sich die jeweiligen Anteile der Ehegatten an der statischen Versorgungsanwartschaft wegen der für sie geltenden unterschiedlichen Barwertfaktoren in unterschiedlichem Umfang in eine dynamisch Rente weiterentwickeln.

cc)

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs gilt es jedoch, insgesamt einen hälftigen Ausgleich aller von den Ehegatten erworbenen Anrechte zu erreichen. Dazu ist der Antragsgegnerin ein solcher Anteil an der statischen Versorgungsanwartschaft des Antragstellers zu übertragen, dass sich im Ergebnis für sie, bezogen auf die Ehezeit, gleich hohe Versorgungsanwartschaften ergeben wie für den Antragsteller. Zur Ermittlung dieses Anteils wurden von der Rechtsprechung und Literatur in der Vergangenheit je nach den zugrundeliegenden Fallkonstellationen unterschiedliche Lösungsansätze entwickelt (vgl. dazu etwa: Johannsen/Hendrich/Hahne, Eherecht 4. Auflage 2003, § 1 VAHRG Rn.14 ff. sowie Bergner, Der Versorgungsausgleich, § 1 VAHRG Ziffer 3. ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).

Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung des Senats ein angemessener Ausgleich aller während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften dadurch zu erreichen, dass bei der vorzunehmenden Rückrechnung der nach der Ausgleichsbilanz rechnerisch noch zu Gunsten der Antragsgegnerin auszugleichenden dynamischen Rentenanwartschaft in Höhe von (vorläufig) 146,44 € der Mittelwert der für beide Ehegatten geltenden Barwertfaktoren von 7,875 (= 6,9 + 8,85 = 15,75 / 2) zugrunde gelegt wird.

Bei Anwendung dieses Mittelwertes von 7,875 errechnet sich ein zu Gunsten der Antragsgegnerin auszugleichender, zurückgerechneter Anteil an der statischen Versorgungsanwartschaft in Höhe von 358,52 €(= 146,44 € x 12 Monate x Barwertfaktor 7,875 x Umrechnungsfaktor in EP von 0,000162736 x Rentenwert von 26,56 €). Daraus ergibt sich für die Antragstellerin bei Anwendung des für sie geltenden Barwertfaktors von 6,9 eine spätere dynamische Rente von mtl. 128,31 €(= 358,52 € x 12 Monate x Barwertfaktor 6,9 x Umrechnungsfaktor in EP von 0,000162736 x Rentenwert von 26,56 €).

Dem Antragsteller verbleibt in diesem Fall von der während der Ehezeit bei der Unterstützungskasse erworbenen statischen Anwartschaft ein restlicher Anteil in Höhe von mtl. 333,38 € (= 691,90 € - 358,52 €). Daraus errechnet sich bei Anwendung des für ihn geltenden Barwertfaktors von 8,85 für ihn eine spätere dynamische monatliche Rente in Höhe von 153,03 €(= 333,38 € x 12 Monate x Barwertfaktor 8,85 x Umrechnungsfaktor in EP 0,000162736 x Rentenwert von 26,56 €).

Damit ergibt sich für die Parteien folgende ausgewogene Ausgleichsbilanz:

Antragsteller:
gesetzliche Rente bei der DRV Bund nach Durchführung des Rentensplittings (919,75 € - 303,26) = 616,50 €
dynamische Rente aus der restlichen Anwartschaft bei der Unterstützungskasse des DGB e.V.: 153,03 €
Insgesamt: 769,53 €
Antragsgegnerin:
gesetzliche Rente bei der DRV Bund (313,24 € zzgl. übertragener 303,26 €) = 616,50 €
J GmbH 10,51 €
neue Q AG 14,21 €
dynamische Rente aus übertragenem Anteil des Anrechts bei der Unterstützungskasse des DGB e.V.: 128,31 €
insgesamt: 769,53 €

Der Schriftsatz der weiteren Beteiligten zu 3.) vom 05.10.2011 beinhaltet kein neues Vorbringen, das zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte.

Es ist offensichtlich, dass die Rückrechnung der weiteren Beteiligten zu 3.) hinsichtlich der hälftigen Aufteilung der ehezeitlichen Anwartschaft des Antragstellers völlig korrekt ist. Ebenso offensichtlich ist jedoch, dass diese - dem versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip entsprechenden - Ergebnisse mit den Grundprinzipien des Versorgungsausgleichs nicht vereinbar sind. Die geschiedenen Ehegatten können ihren Lebensunterhalt im Alter nämlich nicht aus einem statistischen Wert oder fiktiven Barwert bestreiten, sondern nur aus den Renten, die sie tatsächlich ausgezahlt erhalten. Es ist deshalb ein hälftiger Ausgleich bezüglich der späteren tatsächlichen Renten geboten.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG. Eine Kostenniederschlagung nach § 21 GKG hält der Senat nicht für angezeigt, weil die vom Amtsgericht vorgenommene Realteilung nicht den von dieser Bestimmung vorausgesetzten Unwertgehalt erreicht (BGH, NJW-RR 2003, 1294).

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 49 Nr. 3 GKG.

Vorinstanz: AG Gelsenkirchen-Buer, vom 06.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 15 F 179/09