OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2018
12 UF 149/18
Normen:
BGB § 242; GG Art. 6;
Vorinstanzen:
AG Lüdinghausen, vom 28.06.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 181/17

Rechte des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes

OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2018 - Aktenzeichen 12 UF 149/18

DRsp Nr. 2019/5896

Rechte des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes

1. Dem Vater eines Kindes steht gegen die Mutter ein Anspruch auf Auskunft über die Personalien des Kindes gem. § 242 BGB zu. 2. Bei einem aus einer zivilrechtlichen Generalklausel hergeleiteten materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch ist im Erkenntnisverfahren stets zu prüfen, ob die begehrte Auskunft in den unantastbaren Bereich des Persönlichkeitsrechts fällt und ob dem Anspruch Grundrecht des in Anspruch genommenen Antragsgegners entgegen stehen. Dies ist vorliegend auch dann nicht der Fall, wenn die Kindesmutter aufgrund der Beziehung mit dem Vater schwer traumatisiert zu sein scheint, da es weder bei der Erfüllung des Auskunftsanspruchs noch nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung zwangsläufig zu persönlichen Kontakten kommen muss. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass aus einer Vaterschaftsfeststellung nicht ohne Weiteres folgt, dass der Vater Teilhaber am Sorgerecht mit dem Kind erhält.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.06.2018 abgeändert.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über den Vor- und Familiennamen und das Geburtsdatum ihres im August 2017 geborenen Kindes zu erteilen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500,00 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 242; GG Art. 6;

Gründe

I.

Der Antragsteller ist unstreitig der leibliche Vater des im August 2017 geborenen Kindes der Antragsgegnerin. Er begehrt Auskunft über die persönlichen Daten des Kindes, um so die Vaterschaftsfeststellung betreiben zu können.

Der Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger und wohnhaft in Berlin. Für die Dauer seines Asylverfahrens verfügt er über eine Aufenthaltsgestattung.

Die Beteiligten lernten sich im August 2016 in Berlin kennen und nahmen eine Beziehung auf, die bis Dezember 2016 dauerte. In dieser Zeit hatten die Beteiligten Geschlechtsverkehr. Im Dezember 2016 erfuhr die Antragsgegnerin von ihrer Schwangerschaft. Es erfolgte die Trennung, die Antragsgegnerin zog im April 2017 zurück nach Lüdinghausen.

Die Antragsgegnerin weigert sich, dem Antragsteller Namen und Geburtsdatum des Kindes mitzuteilen.

Der Antragsteller hat daraufhin das hier vorliegende Verfahren im September 2017 eingeleitet. Die Antragsgegnerin hat im Laufe dieses Verfahrens Strafanzeige gegen den Antragsteller wegen Vergewaltigung und Freiheitsberaubung gestellt. Das Verfahren wegen Vergewaltigung wurde inzwischen gem. § 170 StPO eingestellt. Das Verfahren wegen Freiheitsberaubung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Antragsgegnerin nimmt seit Oktober 2017 Beratungstermine bei der Beratungsstelle des Frauen-Notrufs wahr.

Der Antragsteller hat behauptet, dass die Beteiligten eine harmonische Beziehung geführt hätten. Für ihn sei das Ende der Beziehung überraschend gekommen. Die Antragsgegnerin habe am 23.12.2016 ihre Eltern besuchen wollen und sei einfach nicht mehr zurückgekehrt. Es habe auch nach Feststellung der Schwangerschaft liebevolle Chats per Smartphone gegeben. Die Antragsgegnerin habe nie gezeigt, dass sie sich in der Beziehung unwohl fühle.

Er wolle das Kind kennenlernen und Verantwortung übernehmen. Er sei Moslem, aber kein Islamist und habe Respekt vor Frauen.

Der Antragsgegner hat im Wege der Stufenklage Auskunft und Vaterschaftsfeststellung begehrt.

Der Antragsteller hat auf der ersten Stufe beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, Auskunft über den Vor- und Familiennamen und das Geburtsdatum ihres im August 2017 geborenen Kindes zu erteilen

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass das Auskunftsverlangen schikanös und eine Auskunftserteilung für sie unzumutbar sei.

Sie hat behauptet, dass der Antragsteller ihr gegenüber körperlich und sexuell übergriffig geworden sei. Er habe einmal sein Sperma für sie überraschend und grob mit der Hand in die Scheide eingeführt. Ein anderes Mal sei es zu einer Vergewaltigung gekommen. Sie hat auch vermutet, dass der Antragsteller bei ihr KO-Tropfen eingesetzt habe, weil sie in der gesamten Zeit ihrer Beziehung ständig unter Mattigkeit und Kopfschmerzen gelitten habe. Der Antragsteller habe sie eingesperrt und sie so festgehalten, dass sie blaue Flecken bekommen habe. Er habe sie auch über seine Identität belogen. Es gehe ihm nur darum, seinen aufenthaltsrechtlichen Status zu verbessern. Er habe ihr auch verstörende Mitteilungen gesendet. Durch die negativen Erfahrungen sei sie ganz erheblich traumatisiert. Sie könne auch heute kaum über die Ereignisse sprechen. Der Gedanke an eine Kontaktaufnahme zum Antragsteller mache ihr Angst. Sie leide an Flashbacks, Albträumen und Konzentrationsproblemen, körperlicher Anspannung und Ängsten vor Gewalt des Antragstellers gegenüber dem Kind.

Durch Teilbeschluss vom 28.06.2018 hat das Amtsgericht den Auskunftsantrag zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass aufgrund der persönlichen Anhörung der Beteiligten feststehe, dass die Auskunftserteilung bei der Antragsgegnerin zu so erheblichen psychischen Beeinträchtigungen führe, dass bereits die Auskunftserteilung unzumutbar sei. Nach der Auskunftserteilung müsste sich die Antragsgegnerin in Umgangsverfahren weiter mit dem Antragsteller auseinander setzten.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde.

Das Amtsgericht habe bei der Interessenabwägung das Recht des Antragstellers auf Kenntnis über seine biologische Familie und das Recht des Kindes an der Klärung seiner Herkunft nicht ausreichend berücksichtigt. Die psychischen Probleme der Antragsgegnerin seien nicht geeignet, einen Auskunftsanspruch auszuschließen, da ihre Ursache nicht in der Beziehung liege. Die Antragsgegnerin müsse sich behandeln lassen. Die Bescheinigung der Beratungsstelle sei durch eine Sozialpädagogin ausgestellt worden und deshalb nicht aussagekräftig. Im Übrigen sei ein persönlicher Kontakt im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht erforderlich. Das Gericht habe auch nicht berücksichtigt, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller noch im August 2017 über die Geburt des Kindes informiert habe und sie im September 2017 noch freundschaftlichen Kontakt über WhatsApp geführt hätten. Erst als er den Wunsch geäußert habe, die Vaterschaft anzuerkennen, habe sie den Kontakt abgebrochen. Die Beratungsstelle habe sie erst danach aufgesucht.

Der Antragsteller beantragt,

den angefochtenen Beschluss abzuändern und die Antragsgegnerin zu verpflichten, Auskunft über den Vor- und Familiennamen und das Geburtsdatum ihres im August 2017 geborenen Kindes zu erteilen

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

Der Antragsteller habe ihr auch während der Schwangerschaft und nach der Geburt weiter vorgemacht, amerikanischer Staatsbürger zu sein. Sie habe sich im August und September 2017 nur deshalb auf den Chat eingelassen, um mehr über seine Identität zu erfahren.

Es sei auch nicht richtig, dass sie erstmals im Oktober 2017 Kontakt zu einer Beratungsstelle aufgenommen habe. Sie habe sich bereits während der Schwangerschaft an Profamilia und die Caritas gewandt, insbesondere dann, als sie die verstörenden Sprachnachrichten erhalten habe.

Sie habe den Antragsteller auch nur deshalb über die Geburt informiert, weil sie Unterhaltsvorschussleistungen habe in Anspruch nehmen wollen und sie davon ausgegangen sei, dass sich dann das Jugendamt beim Antragsteller melden werde.

Aufgrund der merkwürdigen Reaktion des Antragstellers habe sie den Kontakt abgebrochen und UVG-Leistungen nicht in Anspruch genommen.

Die Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, die sie trotz Umzugs und Auskunftssperre erreicht hätten, hätten sie in Panik versetzt.

Durch Beschluss vom 28.12.2018 hat der Senat das Verfahren betreffend die Vaterschaftsfeststellung abgetrennt.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Auskunft über die Personalien ihres im August 2017 geborenen Kindes. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 242 BGB. Danach besteht ein Auskunftsanspruch dann, wenn die zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der eine Beteiligte in entschuldbarer Weise über das Bestehend seines Rechts im Ungewissen ist, über wesentliche Informationen weder verfügt noch sich diese auf andere Weise beschaffen und der Auskunftspflichtige die zur Beseitigung dieses Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH, Urt. v. 9. 11. XII ZR 136/09).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Zwischen den Beteiligten bestehen familienrechtliche Beziehungen, da der Antragsteller unstreitig der Vater des Kindes ist.

Er ist auf die Auskunft der Antragsgegnerin angewiesen, um sein berechtigtes Interesse an einer Vaterschaftsfeststellung gerichtlich geltend machen zu können.

Die Antragsgegnerin könnte die Auskunft auch unschwer erteilen.

Leitet sich der materiell-rechtliche Auskunftsanspruch aus einer zivilrechtlichen Generalklausel her, wie dies hier bei § 242 BGB der Fall ist, ist deswegen im Erkenntnisverfahren stets zu prüfen, ob die begehrte Auskunft in den unantastbaren Bereich des Persönlichkeitsrechts fällt und ob dem Anspruch Grundrechte des in Anspruch genommenen Antragsgegners entgegenstehen (BGH FamRZ 2008, 1751).

Die danach vorzunehmende umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte der beteiligten Personen fällt zugunsten des Rechts auf Auskunft aus.

Auf Seiten des Antragstellers ist das durch Art. 6 GG geschützte Recht auf Kenntnis seiner Familie und damit auch seiner Abkömmlinge zu berücksichtigen. Auch das Kind hat ein Recht auf Kenntnis seiner Herkunft.

Auf der anderen Seite steht das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter. Dieses überwiegt hier allerdings nicht.

Zwar scheint die Antragsgegnerin durch die Beziehung mit dem Antragsteller schwer traumatisiert zu sein. Diesen Eindruck hat der Senat auch beim Termin vom 05.12.2018 gewonnen. Die Antragsgegnerin war außerstande, den Sitzungssaal, in dem sich der Antragsteller befand, zu betreten und erlitt vor dem Sitzungssaal einen Zusammenbruch. Die von ihr erhobenen Vorwürfe sind von erheblichem Gewicht. Sie hat verschiedene körperliche und sexuelle Übergriffe näher beschrieben, die der Antragsteller bestreitet. Einer weiteren Aufklärung bedarf es in diesem Verfahren jedoch nicht. Denn hier geht es ausschließlich um die Mitteilung des vollen Namens und des Geburtsdatums des Kindes. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist damit nicht so schwerwiegend wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, in dem die Kindesmutter dem rechtlichen Vater darüber Auskunft gegeben sollte, mit welchen anderen Männern sie in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 729).

Die Erteilung dieser Auskunft ist für die Antragsgegnerin auch bei Berücksichtigung der von ihr erhobenen Vorwürfe und der von ihr beschriebenen körperlichen und seelischen Auswirken nicht unzumutbar. Sie muss dazu dem Antragsteller nicht gegenüber treten. Sie kann ihm die Daten schriftlich zukommen lassen. Für den Fall, dass sie auch dies nicht selbst tun möchte, könnte sie einen Dritten mit der Übermittlung der Daten als Bote beauftragen. Mit der Auskunftserteilung wird auch lediglich ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren vorbereitet. Auch in diesem Verfahren muss die Antragsgegnerin nicht zwangsläufig dem Antragsteller gegenüber treten. Auch aus einer Vaterschaftsfeststellung folgt nicht ohne Weiteres, dass der Antragsteller Teilhabe am Sorgerecht und Umfang mit dem Kind erhält. Insoweit sind weitere Gerichtsverfahren durchzuführen, in denen die Vorwürfe der Antragsgegnerin und ihre Traumatisierung eingehend zu prüfen und zu berücksichtigen sein werden.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 81 FamFG, § 42 FamGKG.

Vorinstanz: AG Lüdinghausen, vom 28.06.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 181/17