OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2014
7 UF 154/14
Normen:
FamFG § 69 Abs. 1 S. 3; FamFG § 159 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Krefeld, vom 13.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 67 F 256/13

Rechtmäßigkeit des Entzugs der elterlichen Sorge

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2014 - Aktenzeichen 7 UF 154/14

DRsp Nr. 2018/15770

Rechtmäßigkeit des Entzugs der elterlichen Sorge

1. Die Entziehung der elterlichen Sorge ist aufzuheben, wenn das Amtsgericht entgegen § 159 Abs. 2 FamFG die mehr als fünf Jahre alten Kinder nicht zuvor angehört hat. 2. Die Einwilligung der Eltern mit der Entziehung der elterlichen Sorge ist für die Entscheidung ohne jede materielle Bedeutung. Insbesondere führt dies für sich genommen nicht dazu, dass die Voraussetzungen des § 1666 BGB erfüllt sind.

Tenor

Der Mutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A. bewilligt.

Dem Vater wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. bewillligt.

Auf die Beschwerden der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Krefeld vom 13.05.2014 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt

Normenkette:

FamFG § 69 Abs. 1 S. 3; FamFG § 159 Abs. 2;

Gründe

A

Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Mutter) und der Antragsteller (im Folgenden: Vater) sind die Eltern der 3 im Beschlusseingang genannten Kinder. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Dr. C. den Eltern das gemeinsame Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt der Stadt D. als Vormund übertragen. Zuvor hatten die Eltern erklärt, mit der Entziehung der elterlichen Sorge einverstanden zu sein.

Zur Begründung hat das Amtsgericht ausschließlich die Ausführungen der Sachverständigen in ihrem schriftlichen Gutachten vom 13.03.2014 zitiert.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Mutter gegen die Entscheidung des Amtsgerichts. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Beschluss des Amtsgerichts sei fehlerhaft. Unter anderem seien die Kinder nicht angehört worden. Die Bindungen der Kinder würden nicht beachtet. Zudem werde nicht abgewogen, ob die Unterbringung in einer Pflegefamilie die Kinder nicht mehr belaste, als der Verbleib bei der Mutter, zumal sie von ihrem Mann getrennt lebe. Auch sei nicht berücksichtigt, dass sie selbst nun wieder ein gepflegtes Erscheinungsbild aufweise und orientiert sei. Ebenso hätten die Kinder eine positive Entwicklung genommen. Überdies habe das Jugendamt eine Mutter-Kind-Therapie abgelehnt, zu der sie bereit sei. Eine eigene Beurteilung des Sachverständigengutachtens nehme das Amtsgericht nicht vor. Es übernehme dieses lediglich. Die Gutachterin habe auch nicht hinreichend festgestellt, dass sie aufgrund einer psychischen Erkrankung gehindert sei, die elterliche Sorge auszuüben. Auf Seite 67 des Gutachtens werde ausgeführt, dass eine unbehandelte dependente Persönlichkeitsstruktur vorliege. Auf Seite 59 des Gutachtens werde aber nur ausgeführt, es bestehe der Verdacht auf eine sexuell deviante Entwicklung. Zudem beruhe das Gutachten teilweise auf einer falschen Tatsachengrundlage.

Der Vater führt mit der Anschlussbeschwerde aus, er sei mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter, hilfsweise auch auf einen Dritten, einverstanden. Der vollständige Entzug der elterlichen Sorge sei nicht erforderlich.

Hinsichtlich der Stellungnahmen der übrigen Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

B

I.

Die zulässigen Beschwerden der Eltern haben auch in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg; denn sie führen wegen wesentlicher Verfahrensmängel gem. § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG auf Antrag der Eltern zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht zur weiteren Behandlung und erneuten Entscheidung.

Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG liegen vor, weil das Amtsgericht gegen seine Verpflichtung zur Anhörung der betroffenen Kinder verstoßen hat. Zudem hat das Amtsgericht den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt.

1.

Entgegen § 159 Abs. 2 FamFG hat das Amtsgericht die älteren Kinder E., geboren am 31.10.2007 und F., geb. am 17.01.2009, nicht angehört. Denn bei Entscheidungen, bei denen grundsätzlich die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes von Bedeutung sein können, sind auch Kinder unter 14 Jahren grundsätzlich gemäß § 159 Abs. 2 FamFG anzuhören.

Die Kinder waren zur Zeit der Verhandlung der Sache vor dem Amtsgericht immerhin mehr als 5 Jahre alt und deshalb grundsätzlich in der Lage, in einer Anhörung Angaben zu machen.

Eine Begründung für die unterbliebene Anhörung fehlt.

Diese Vorgehensweise des Amtsgerichts ist nicht haltbar. § 159 Abs. 2 FamFG bestimmt ausdrücklich, dass eine persönliche Anhörung zu erfolgen hat, soweit die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes von Bedeutung sein können. Da im Rahmen der gebotenen Abwägung, ob ein vollständiger Sorgerechtsentzug auszusprechen ist, die Bindungen der Kinder an die Eltern zu berücksichtigen sind, bestand für das Amtsgericht zwingend die Verpflichtung, einen persönlichen Eindruck von den Kindern zu gewinnen und sie unter Beachtung von § 159 Abs. 4 FamFG mit dem Verfahren und seinen Auswirkungen vertraut zu machen. Dem Amtsgericht oblag es insoweit, sich selbst im Rahmen einer zeitnah zur Entscheidung stehenden persönlichen Anhörung losgelöst von den Ausführungen der Sachverständigen ein Bild von der Gemütslage des Kindes zu machen und den Willen sowie die Vorstellungen des Kindes zu erfragen. Von der Verpflichtung war das Amtsgericht selbstredend durch das Sachverständigengutachten nicht enthoben, aber auch nicht durch die in I. Instanz vorliegende Einwilligung der Eltern in den Sorgerechtsentzug. Die Einwilligung war vielmehr für die Entscheidung ohne jede materielle Bedeutung. Dass die Eltern mit dem Sorgerechtsentzug einverstanden sind, führt jedenfalls nicht dazu, dass die Voraussetzungen des § 1666 BGB damit erfüllt sind, da Eltern sich nicht freiwillig ihres Sorgerechts begeben können. Geringere Prüfungsanforderungen auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht sind danach ebenfalls nicht gerechtfertigt. Die Anhörung der Kinder wird das Amtsgericht nunmehr nachzuholen haben.

2.

Ebenso fehlt die notwendige Anhörung des Verfahrensbeistandes.

3.

Daneben hat das Amtsgericht den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt. Dieser verpflichtet dazu, von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Die Entscheidung des Amtsgerichts krankt insoweit an einer unzulänglichen Beweiserhebung.

Insbesondere durfte das Amtsgericht nicht ohne weitere Aufklärung seine Entscheidung auf das Gutachten der Sachverständigen stützen.

a)

Unzulänglich ist die Vorgehensweise des Amtsgerichts, seine Entscheidung auf die Ausführungen der Sachverständigen zu stützen, indem es im Wesentlichen die Ausarbeitung der Sachverständigen wiedergegeben und sich dieser angeschlossen hat. Zutreffend ist, dass sich ein Gericht wegen Fehlens entsprechender Sachkenntnis der Hilfe eines Sachverständigen bedienen kann/muss, § 29 FamFG. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die zu treffende Entscheidung eine Wiedergabe der Sachverständigenausführungen darstellt und sich darin erschöpft. Eine kritiklose Übernahme des Gutachtens verbietet sich.

Zu fordern ist vielmehr insbesondere eine Überprüfung

- ob der dem Gutachten zugrunde gelegte Sachverhalt, den das Gericht für erwiesen hält, vom Sachverständigen richtig und vollständig gewürdigt wurde,

- ob die Gedankengänge des Sachverständigen nachvollziehbar sind

- und ob der Sachverständige tragfähige Schlüsse gezogen hat.

b)

Überprüft man das Gutachten insoweit, dann genügt es nicht den zu stellenden Anforderungen und löste zumindest die Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung aus.

Insbesondere weist der Senat darauf hin, dass eine psychiatrische Erkrankung der Mutter nicht hinreichend festgestellt ist.

Zum einen heißt es im Gutachten zunächst, es bestehe der Verdacht einer dependenten Persönlichkeitsstörung. Zum anderen wird im Gutachten dann später ohne weitere Erörterung von einer bestehenden Störung ausgegangen.

Insoweit weist der Senat darauf hin, dass es im Regelfall der Einholung eines psychiatrischen Zusatzgutachtens bedarf, um eine psychiatrische Erkrankung festzustellen. Dies ist nicht Aufgabe des psychologischen Sachverständigen.

c)

Der Sachverständige hat sich auch nur unzulänglich mit der Frage befasst, ob die vollständige Entziehung des Sorgerechts verhältnismäßig ist. Insbesondere fehlt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob nach der Trennung der Eltern im Rahmen einer Aufnahme der Mutter mit den Kindern in einer Mutter-Kind-Einrichtung nicht nur zunächst keine Gefahr mehr für die Kinder besteht und die Mutter nicht gleichzeitig eine notwendige Therapie antreten kann.

4.

Angesichts der Sachlage wird das Amtsgericht nunmehr jedenfalls eine Ergänzung des Gutachtens veranlassen müssen. Ohne weitere Gutachtertätigkeit und weitere Sachverhaltsaufklärung wird das Verfahren nicht zu entscheiden sein. Im Rahmen der Ergänzung des Gutachtens werden auch die Einwendungen gegen das Gutachten zu beachten und zu beantworten sein. Der Senat weist ausdrücklich auch darauf hin, dass sich in dem Abschlussbericht der Praxisgemeinschaft G. vom 28.07.2014 im Zeitraum von November 2013 bis Juli 2014 eine positive Entwicklung auf Seiten der Mutter zeigt, die in die Begutachtung zwingend einzufließen hat.

Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fällen der Sorgerechtsentziehung wird zu beachten sein. Um eine Trennung des Kindes von seinen Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben bei der Familie - hier der Kindesmutter - in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1266, bei juris Rn. 30). Zur Vermeidung einer Trennung der Kinder von ihren Eltern muss der Staat im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgebots nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (BVerfG a.a.O., bei juris Rn. 33). Maßnahmen, die eine Trennung der Kinder von den Eltern zur Folge haben, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht durch solche Hilfen begegnet werden kann.

In diesem Rahmen ist von besonderer Bedeutung, dass eine etwaige im Vorfeld geäußerte Weigerung des Jugendamtes, solche Hilfen anzubieten, keinesfalls automatisch dazu führt, dass sich der Eingriff in die elterliche Sorge dann als verhältnismäßig erweist. Ob öffentliche Hilfen Erfolg versprechen, muss das Familiengericht letztlich in eigener Verantwortung beurteilen, wozu es sich eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage verschaffen und diese in seiner Entscheidung auch darlegen muss (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1005, bei juris Rn. 47 ff.). Das Gericht darf - vorausgesetzt weitere öffentliche Hilfen haben Erfolgsaussicht - dann davon ausgehen, dass die notwendigen öffentlichen Hilfen auch gewährt werden, sei es dass das Jugendamt sich - wovon regelmäßig auszugehen ist - rechtmäßig verhält, sei es, dass das Jugendamt im Einzelfall vom Träger der elterlichen Sorge gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg dazu gezwungen werden muss (vgl. BVerfG a.a.O.; FamRZ 2014, 1354, bei juris Rn. 55 a. E.).

Vorinstanz: AG Krefeld, vom 13.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 67 F 256/13