OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2011
3 UF 116/11
Normen:
VersAusglG § 5 Abs. 2; VersAusglG § 29;
Fundstellen:
FamFR 2012, 15
FamRZ 2012, 1057
Vorinstanzen:
AG Köthen, vom 28.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 685/10

Rechtsfolgen der Pfändung von Anrechten nach Scheidung aber vor Abschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Naumburg, Beschluss vom 08.08.2011 - Aktenzeichen 3 UF 116/11

DRsp Nr. 2011/20978

Rechtsfolgen der Pfändung von Anrechten nach Scheidung aber vor Abschluss des Versorgungsausgleichs

Nach Scheidung aber vor Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens gepfändete Anrechte des Ausgleichspflichtigen sind im Versorgungsausgleich grundsätzlich zu berücksichtigen. Übersteigen die Pfändungen nicht den bei dem Ausgleichspflichtigen verbleibenden Anteil des Anrechts, so erfolgt der Ausgleich in der Weise, dass der auszugleichende Anteil belastungsfrei übertragen wird.

Auf die Beschwerde der E. LebensversicherungAG wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Köthen vom 28.03.2011 (Az.: 5 F 235/10) im Ausspruch zu I. 3. Absatz des Tenors wie folgt klarstellend ergänzt:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau beim Versorgungsträger E. LebensversicherungAG (Pers.-Nr./Mitglieds-Nr.: ... ) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe 5.314,25 € nach Maßgabe der Teilungsordnung der E. LebensversicherungsAG, bezogen auf den 30. April 2007, belastungsfrei übertragen.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Beschwerdewert beträgt 1.000,- €.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen (§ 70 FamFG).

Normenkette:

VersAusglG § 5 Abs. 2; VersAusglG § 29;

Gründe:

Das Amtsgericht Köthen hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.11.2007 (Az.: 11 F 171/07) die Scheidung der Ehe der Beteiligten ausgesprochen und den Versorgungsausgleich abgetrennt und nach § 2 VAÜG ausgesetzt.

Nach Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens hat es ferner mit Beschluss vom 28.03.2011, auf dessen Inhalt der Senat auf Bl. 68ff d.A. verweist, den Versorgungsausgleich abschließend geregelt. Insbesondere sind zu Lasten der Anrechte des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung B. mit einem korrespondierenden Kapitalwert des Ausgleichswerts von 12.037,15 € intern und das Anrecht beim Land S. mit einem korrespondierenden Kapitalwert des Ausgleichswerts von 66.241,13 € extern geteilt worden. Zu Lasten der Anrechte der Antragsgegnerin sind das Anrecht bei der Deutschen Rentenversicherung B. mit einem korrespondierenden Kapitalwert des Ausgleichswerts von 26.808,92 € und das Anrecht bei der E. LebensversicherungAG mit einem korrespondierenden Kapitalwert des Ausgleichswerts von 5.314,24 € zu deren Bedingungen jeweils intern geteilt worden.

Die beteiligte E. LebensversicherungAG wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den zuletzt genannten Ausgleich und verweist darauf, dass die Altersvorsorge mittlerweile gepfändet worden und ein Verwertungsausschluss vereinbart sei. Daneben wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gegen die Teilung ihres Anrechts bei der beteiligten E. LebensversicherungAG. Sie führt hierzu an, dass der Antragsteller bei der Beteiligten einen Altersvorsorgevertrag vor Zustellung des Scheidungsantrags gekündigt habe und 1.631,11 € vereinnahmt habe, so dass der Ausgleich ihres Anrechts insoweit auszuschließen sei. Sie verweist ferner darauf, dass sich der Antragsteller während der Trennung zudem 4.469,- € und 280,35 € aus 2 Lebensversicherungsverträgen unstreitig hat auszahlen lassen.

Der Antragsteller verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Die Beschwerden sind gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, 64 Abs. 1 und 2, 228 FamFG zulässig. Die Beschwerde der beteiligten E. LebensversicherungAG ist dahin begründet, dass klarstellend das insoweit zu übertragende Anrecht der Antragsgegnerin belastungsfrei dem Antragsteller zugute gebracht wird. Die Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt erfolglos.

Die Anwartschaft der Antragsgegnerin bei der E. LebensversicherungAG ist, wie vom Amtsgericht - Familiengericht - Köthen ausgesprochen, auszugleichen. Dabei ist zu beachten, dass diese Altersvorsorge nach der Scheidung aber vor Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens von der F. GmbH und der C. Bank in einer Höhe gepfändet wurde, die den bei der Antragsgegnerin verbleibenden Anteil nicht erreicht.

Hierzu ist jedoch anzumerken, dass ein gepfändetes Anrecht grundsätzlich zu berücksichtigen ist, weil regelmäßig zu erwarten ist, dass der Pfändungsschuldner durch Erfüllung die Verwertung abwendet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Pfändung bei Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens bestanden hat.

Wird ein privates Anrecht nach Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens gepfändet, bietet, da § 5 Abs.2 VersAusglG Veränderungen berücksichtigen will, § 29 VersAusglG (vor dem 01.09.2009 der § 10d VAHRG) ein Leistungsverbot des Versicherungsträgers an den Versicherungsnehmer und einen entsprechenden Schutz vor dem Zugriff vor dem Abschluss des gerichtlichen Ausgleichsverfahrens. Der Ausgleichspflichtige kann nicht mehr über seine private Altersvorsorge verfügen, da dem Versicherungsträger verboten ist, Leistungen zu erbringen. Dem gleichgesetzt ist der Fall, dass der Ausgleichspflichtige durch eigenes vertragswidriges Handeln einen Zugriff Dritter auf die Altersvorsorge ermöglicht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn titulierte Forderungen unbezahlt bleiben und der ausgleichspflichtige Versicherungsnehmer einer privaten Altersvorsorge nach §§ 167 VVG, 851c ZPO die dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte vor dem Zugriff Dritter auch nicht entsprechend vertraglich abgesichert hat.

Daraus lässt sich in Ergänzung der Verfügung vom 04.07.2011 (Bl. 122 d.A.) schließen, dass vorliegend bereits die dem Versorgungsausgleich unterliegenden Ansprüche, hier jedenfalls seit Kenntnis des Versorgungsträgers der E. LebensversicherungAG vom Verfahren - somit spätestens ab erster Auskunftserteilung vom 09.08.2007- vorrangig vor dem Zugriff über § 851 ZPO geschützt sind.

Darauf braucht aber abschließend nicht weiterführend eingegangen zu werden, da die im Jahre 2011 erfolgten Pfändungen jedenfalls bei weitem nicht den bei der Antragsgegnerin verbleibenden Anteil erreichen und es zudem bereits der Billigkeit entspricht, dass die Antragsgegnerin für die Verbindlichkeiten ihrer Lebensführung nach der Ehescheidung mit dem ihr verbleibenden Vermögen einzustehen hat. Dies ist vorliegend lediglich durch Klarstellung im Tenor, sodass die Verstrickung auf dem Anteil der Antragsgegnerin nach dem Ausgleich durch interne Teilung verbleibt, auszusprechen. Die Pfändungsgläubiger sind dadurch in ihren Rechten nicht tangiert.

Ein Verwertungsausschluss nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II beeinträchtigt den Versorgungsausgleich ebenfalls nicht. Zweck dieser Regelung ist es, erwerbsfähige Hilfebedürftige davor zu schützen, dass sie für die Altersvorsorge bestimmtes Vermögen zum Bestreiten des gegenwärtigen Lebensbedarfs einsetzen müssen, nicht aber dass diese gerade beim Versorgungsausgleich unberücksichtigt zu bleiben haben.

Soweit mit der Beschwerde der Antragsgegnerin der Ausschluss des Versorgungsausgleichs bezüglich des Anrechts bei der beteiligten E. LebensversicherungAG angestrebt wird, bleibt die Beschwerde ohne Erfolg.

Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.

Eine unbillige Härte liegt hiernach nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde. Gemessen an diesen Grundsätzen vermag der Senat keine grobe Unbilligkeit festzustellen.

Das Vorbringen, dass die Antragsgegnerin nunmehr Sozialleistungen nach dem SGB II erhält, der Antragsgegner aber weiterhin auf Grund seiner Erwerbstätigkeit Einkünfte erzielt, reicht allein nicht aus, einen Versorgungsausgleich insoweit nicht durchführen zu lassen. Die Antragsgegnerin kann bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterhin noch knapp 18 rentenrechtliche Versicherungsjahre erreichen.

Auch der pauschale Verweis, dass der Antragsteller während der Trennung das zu seiner Altersvorsorge gebildete Vermögen verschwendet habe, ist nicht ersichtlich.

Zu den im Versorgungsausgleich auszugleichenden Anrechten zählen selbstverständlich alle während der Ehezeit erworbenen Anrechte aus der privaten Altersvorsorge. Ein solches vorhandenes Anrecht ist aber nur dann auszugleichen, wenn es durch Arbeit und Vermögen des jeweiligen Ehegatten für diesen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Nicht auszugleichen sind dementsprechend für Dritte angesparte und bereits ausgelöste Anrechte. Danach handelt es sich, soweit aus einem Altersvorsorgevertrag der Betrag von 1.631,11 € vom Antragsteller vereinnahmt wurde, um einen Vertrag betreffend die Altersvorsorge des Sohnes Christian und nicht des Antragsteller nach der Auskunft der E. LebensversicherungAG vom 10.03.2011 (Bl. 61 d.A.).

Soweit der Antragsteller während der Trennung sich von der E. LebensversicherungAG 4.469,- € und 280,35 € aus 2 Lebensversicherungsverträgen unstreitig auszahlen ließ, hat der Antragsteller wie bereits mit Verfügung vom 04.07.2011 (Bl. 122 d.A.) umfassend dargestellt, sein Kapitalwahlrecht ausgeübt. Diese Erträge hätten daher allenfalls Bestandteil einer güterrechtlichen Auseinandersetzung der Beteiligten sein können, welche bereits im Scheidungsverfahren umfassend (Schriftsätze vom 13.08.2007 und 30.08.2007; bl. 42 ff UAVA des Verfahrens 11 F 171/07) thematisiert wurden. Hierneben ist ferner zu beachten, dass die Antragsgegnerin unwidersprochen eine im Mai 2001 abgeschlossene Lebensversicherung bei der E. LebensversicherungAG zur Versicherungsnummer ... ebenso aufgelöst hat. Mangels weiterem Vorbringens muss hierbei davon ausgegangen werden, dass die Erträge entsprechend werthaltig gewesen sind, sodass letztlich ein Zugewinnausgleich nicht durchgeführt wurde.

Hierneben ist anzuführen, dass die Antragsgegnerin bei Gesamtsaldierung der Ausgleichswerte bei Abgabe von Anrechten mit einem korrespondierenden Gesamtkapitalwert von 32.123,16 € demgegenüber Anrechte mit einem mehr als doppelt so hohen korrespondierenden Gesamtkapitalwert von 78.278,28 € erhält.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und 3, 84 FamFG. Die Kosten sind im Rahmen der Billigkeitsabwägung der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da diese mit ihrer Beschwerde unterlegen ist. Der Beschwerdewert errechnet sich nach § 50 auf den Mindestwert von 1.000,- €, da das Anrecht geringer zu bewerten ist.

Vorinstanz: AG Köthen, vom 28.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 685/10
Fundstellen
FamFR 2012, 15
FamRZ 2012, 1057