OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016
2 WF 254/16
Normen:
BGB § 181 ; BGB § 1629 Abs. 2 S. 1; BGB S. 2; BGB § 1713 Abs. 1 S. 2; BGB § 1715 Abs. 2 ; BGB § 1795 Abs. 1 Nr. 3 ; FamFG § 250 Abs. 2 S. 3; FamFG § 251 Abs. 1 S. 1; FamFG S. 2 Nr. 3 ; ZPO § 51 Abs. 1 ; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ;
Vorinstanzen:
AG Kulmbach, vom 06.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 54 FH 39/16

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger

OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2016 - Aktenzeichen 2 WF 254/16

DRsp Nr. 2017/5157

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger

1. Die fehlende Zustellung des Festsetzungsantrages und der unterlassene Hinweis auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen gem. § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FamFG stellen einen erheblichen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses führt.

Tenor

1.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 06.10.2016 (54 FH 39/16) aufgehoben.

2.

Der Antrag des Antragstellers zu 2) vom 28.07.2016 auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren wird zurückgewiesen.

3.

Im Übrigen wird das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Kulmbach zurückverwiesen.

4.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller zu 1) 43% und der Antragsteller zu 2) 57%.

5.

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