BGH - Beschluß vom 20.12.2006
XII ZB 166/04
Normen:
VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BGHReport 2007, 300
FamRZ 2007, 363
NJW 2007, 1202
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main, vom 18.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 UF 229/03
AG Königstein, vom 09.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 240/02

Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen Versorgungsanrechts im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 20.12.2006 - Aktenzeichen XII ZB 166/04

DRsp Nr. 2007/2307

Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen Versorgungsanrechts im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

»a) Ist ein schuldrechtlich auszugleichendes, nicht volldynamisches Versorgungsanrecht unter einer der vor dem 1. Juni 2006 geltenden Fassungen der Barwert-Verordnung gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG teilweise ausgeglichen worden, so ist der bereits ausgeglichene Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu berücksichtigen, dass sein auf das Ehezeitende bezogener Nominalbetrag anhand der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwerts hochzurechnen und vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts abzuziehen ist.b) Für einen unter der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten öffentlich-rechtlichen Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anhand der (novellierten) Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f. und vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).«

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