BGH - Urteil vom 16.12.1996
II ZR 242/95
Normen:
BGB §§ 366, 367, 422 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1997, 908
BGHZ 134, 224
DB 1997, 869
DNotZ 1997, 974
DRsp I(138)807b
DStR 1997, 709
JuS 1997, 752
NJW 1997, 1580
WM 1997, 767
ZIP 1997, 682
Vorinstanzen:
OLG Hamm,
LG Essen,

Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

BGH, Urteil vom 16.12.1996 - Aktenzeichen II ZR 242/95

DRsp Nr. 1997/2950

Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft

»Haben die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Haftung mit ihrem Privatvermögen auf die Höhe ihrer Beteiligungsquote beschränkt (sog. quotale Haftungsbeschränkung), so findet bei Teilleistungen aus dem Gesamthandsvermögen an den Gesellschaftsgläubiger zugleich eine Anrechnung auf die jeweilige quotale Verbindlichkeit des Privatvermögens der einzelnen Gesellschafter nach Maßgabe der §§ 366, 367 BGB statt.«

Normenkette:

BGB §§ 366, 367, 422 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die "B. Nr. 52, GbR" (nachfolgend: B.-GbR), deren Geschäftsführerin und Vertreterin die Klägerin ist, gewährte mit Darlehensvertrag vom 16. Oktober/16. Dezember 1987 der im September 1987 als Publikumsgesellschaft gegründeten "N. straße 23, Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (nachfolgend: N-GbR) in B. ein durch eine Grundschuld gesichertes - Annuitätendarlehen in Höhe von nominal 3,3 Mio. DM; dabei wurde entsprechend § 5 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages der N-GbR zugunsten ihrer Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung mit ihrem Privatvermögen in Höhe ihres Anteils an der Gesellschaft ("quotale Haftung") vereinbart. Im Januar 1990 trat der Beklagte der N-GbR mit einer Beteiligung von zunächst 13,889 %, die später auf 10 % reduziert wurde, bei; das Darlehen der B.-GbR valutierte zu diesem Zeitpunkt mit 3.275.250,-- DM. Die Darlehensgeberin schrieb dem Beklagten am 22. Januar 1990 u.a. folgendes:

"... wurde uns mitgeteilt, daß Sie mit 13,889 % in die GbR N. straße 23 eingetreten sind. Damit haben Sie auch unsere Darlehensmittel ... anteilig übernommen. Wir dürfen Sie daher bitten, uns das diesem Schreiben beigefügte Selbstauskunftsformular in den nächsten Tagen ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden."

Der Beklagte erteilte die gewünschte Selbstauskunft.

Da die N-GbR mit den Annuitäten alsbald in Rückstand geriet, nahm die Klägerin deren Gesellschafter auch persönlich in Anspruch. So zahlte u.a. der Beklagte im Jahre 1992 an sie insgesamt 62.375,-- DM. Im Rahmen der von der Klägerin schließlich erwirkten Zwangsversteigerung des Grundstücks N. straße 23 wurde am 14. Januar 1993 auf die Darlehensforderung der B.-GbR ein anteiliger Versteigerungserlös von 2.740.704,38 DM ausgekehrt.

Da der Beklagte zu weiteren Zahlungen auf die von der Klägerin am 26. Januar 1993 zunächst auf 243.591,49 DM ermittelte Restdarlehensforderung nicht bereit war, nahm diese ihn unter Hinweis auf eine Abtretungsvereinbarung mit der B.-GbR vom 4. Oktober 1994 auf Zahlung eines Teilbetrags von 100.000,-- DM nebst Zinsen persönlich in Anspruch. In der Berufungsinstanz hat sie schließlich mit einer Aufstellung vom 14. Juni 1995 über die Zahlungseingänge und die Entwicklung des Forderungssaldos ihre Restforderung unter Berücksichtigung weiterer Zahlungen verschiedener Gesellschafter auf 114.901,30 DM errechnet.

Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat die von ihm als fraglich angesehene persönliche Verpflichtungsübernahme des Beklagten als neu eingetretenem Gesellschafter für die "Altschulden" der N-GbR offengelassen und angenommen, eine derartige anteilige Haftung des Beklagten mit seinem Privatvermögen sei jedenfalls durch Erfüllung erloschen. Bei der Ermittlung des privaten Schuldsaldos des Beklagten seien sämtliche Tilgungen der Darlehensschuld aus dem primär haftenden Gesellschaftsvermögen (Zahlungen laut Tilgungsplan, Treuhandguthaben, anteiliger Versteigerungserlös) zu berücksichtigen; aus dem um nachgewiesene Zahlungen der Gesellschafter von insgesamt 393.918,78 DM erhöhten, von der Klägerin zuletzt ermittelten Restschuldsaldo von 114.901,30 DM ergebe sich eine 10 %-ige Haftungsquote des Beklagten von 50.882,01 DM, die jedoch durch dessen persönliche Tilgungsleistungen von 62.375,-- DM bereits mehr als ausgeglichen sei.

Diese Tilgungsberechnung hält hinsichtlich der Haftung des Beklagten mit seinem Privatvermögen nach den bisher getroffenen Feststellungen der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.

1. Für die Revisionsinstanz ist aufgrund der Unterstellung des Berufungsgerichts davon auszugehen, daß der Beklagte im Zusammenhang mit seiner nachträglichen Beteiligung an der N-GbR - neben seiner Haftung mit dem übernommenen Anteil am Gesellschaftsvermögen - einen auf die Höhe seiner Beteiligungsquote beschränkten Zugriff auf sein Privatvermögen im Wege des Schuldbeitritts eröffnet hat (vgl. BGHZ 74, 240; vgl. im übrigen unten Nr. 2).

Diese sogenannte quotale Haftungsbeschränkung führte - auch nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Parteien - nicht zu einem nach oben hin offenen, variablen Haftungsrahmen, sondern zu einer summenmäßigen Haftungshöchstgrenze für das Privatvermögen in Höhe von 10 % des von der N-GbR gewährten Darlehens (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Haftungsbeschränkung: BGHZ 91, 139, 142 f.; BGH, Urt. v. 12. März 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716 m.w.N.; Kornblum, Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten von Personengesellschaften, S. 15, 53; Plambeck, Die Vereinbarung der Haftungsbeschränkung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, S. 24 f.); der Haftungshöchstbetrag, bis zu dem die Klägerin gegen das Privatvermögen des Beklagten vorgehen konnte, betrug auf der Grundlage der Darlehensvalutierung im Zeitpunkt seines Beitritts 327.525,-- DM. Bei der Frage, ob diese persönliche Einstandspflicht des Beklagten bereits ohne Berücksichtigung der Klageforderung als erfüllt anzusehen ist, ist zwischen den von dem Beklagten und den anderen Gesellschaftern persönlich erbrachten und den aus dem Gesellschaftsvermögen stammenden Tilgungsleistungen zu unterscheiden.

a) Soweit der Beklagte im Juli und August 1992 insgesamt 62.375,-- DM aus seinem Privatvermögen auf die als Gesellschaftsschuld bestehende Darlehensverbindlichkeit gezahlt hat, ist gemäß § 422 Abs. 1 BGB anteilige Erfüllungswirkung auch bei seiner quotenmäßig übernommenen Schuldbeitrittsverbindlichkeit eingetreten; denn zwischen der N-GbR und dem Beklagten als deren Gesellschafter bestand im Umfang seines summenmäßig beschränkten Schuldbeitritts ein - zumindest unechtes - Gesamtschuldverhältnis (BGHZ 47, 376, 378; MüKo/Ulmer, BGB, 2. Aufl., § 714 Rdn. 37 m.w.N.). Dies hat auch das Berufungsgericht freilich aufgrund eines anderen Ausgangspunkts - jedenfalls rechnerisch zutreffend berücksichtigt.

b) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht ferner den persönlichen Leistungen der anderen Gesellschafter auf die Darlehensschuld neben einer quotenmäßigen Reduzierung der Gesellschaftsverbindlichkeit nur Erfüllungswirkung hinsichtlich des jeweiligen privaten Haftungsanteils des betreffenden Schuldners beigemessen, weil auch nur zwischen jenen Haftungsmassen ein (begrenztes) Gesamtschuldverhältnis oder gesamtschuldähnliches Verhältnis (§ 422 Abs. 1 BGB) vorlag; eine gleichzeitige anteilige Reduzierung des privaten Haftungsanteils des Beklagten oder der anderen (nichtleistenden) Gesellschafter trat hingegen nicht ein, weil die jeweiligen privaten Haftungsanteile der einzelnen Gesellschafter im Verhältnis zueinander nach dem Sinn und Zweck der jeweils vereinbarten quotalen Haftungsbeschränkung nur Teilschuldcharakter im Sinne des § 420 BGB haben (vgl. hierzu: BGHZ 91, 139, 142; Plambeck aaO., S. 25).

c) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet es hingegen, wenn das Berufungsgericht - wie seiner Berechnungsweise zu entnehmen ist - den aus dem Gesellschaftsvermögen auf die Darlehensschuld erbrachten Leistungen (einschließlich der Auskehrung des darauf entfallenden Teils des Versteigerungserlöses) eine der Beteiligungsquote des Beklagten entsprechende Tilgungswirkung auch auf dessen persönlich übernommene Schuldbeitrittsverbindlichkeit beimißt. Eine derartige - vom Berufungsgericht nicht näher begründete - quotenmäßige Tilgung auch der einzelnen privaten Gesellschafterverbindlichkeiten läßt sich nicht allein aus § 422 Abs. 1 BGB herleiten. Denn in dem hier vorliegenden besonderen Fall, daß die von den einzelnen Gesellschaftern persönlich übernommenen Verbindlichkeiten für die Darlehensschuld der Gesellschaft nur in beschränktem Umfang ein gesamtschuldähnliches Verhältnis mit dieser bilden und sich jeweils in ihrem Bestand durch unterschiedliche Inanspruchnahme seitens des Gläubigers auch unterschiedlich entwickeln können, erscheint eine automatische Erfüllungswirkung entsprechend der Beteiligungsquote des einzelnen Gesellschafters nach § 422 Abs. 1 BGB nicht möglich. Bedenken dagegen bestehen insbesondere deshalb, weil nach den bisherigen Feststellungen wegen der zumindest beim Beklagten - vorgenommenen summenmäßigen Haftungsbegrenzung auf den Anteil am Nominalwert des Darlehens nicht einmal sicher ist, daß überhaupt eine insgesamt 100 % ausmachende quotale Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für die gesamte Darlehensverbindlichkeit (einschließlich Zinsen und Nebenleistungen) vorhanden ist; ausweislich des Zins- und Tilgungsplans der Klägerin vom 11. September 1989 betrug der Gesamtdarlehensaufwand im Falle planmäßiger Abwicklung 6.771.706,62 DM, und auch eine überschlägige Berechnung des Darlehensstandes Ende 1992 ergibt - ohne Berücksichtigung der von den Gesellschaftern aus ihrem Privatvermögen erbrachten Tilgungsleistungen - ein Anwachsen der Schuld infolge der Rückstände und der angefallenen Zinsen auf über 3,5 Mio. DM. Daran wird deutlich, daß in nicht unerheblichem Umfang Leistungen aus dem Gesamthandsvermögen auch auf solche Teile der Darlehensschuld erbracht worden sein können, für die eine "Absicherung" durch eine quotale Haftung der Gesellschafter persönlich nicht bestand.

Zur Lösung der Anrechnungsproblematik hält der Senat eine entsprechende Anwendung des § 366 BGB (ggf. i.V.m. § 367 BGB) für geboten. § 366 BGB setzt zwar eine Mehrheit von Schuldverhältnissen voraus. Wann sie besteht, kann sich aber nicht so sehr nach dogmatischen Gesichtspunkten richten. Die Beantwortung der Frage muß vielmehr von der Interessenlage des Einzelfalles abhängig gemacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1973 - V ZR 186/71, NJW 1973, 1689, 1690 m.N.). Hier handelt es sich bei der Darlehensschuld der N-GbR gegenüber der B.-GbR an sich um eine einheitliche Schuld. Gleichwohl entspricht die Interessenlage bei den Gesellschaftern, die für diese Forderung als Gesamthandsschuldner und zugleich jeweils mit einer bestimmten Quote gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen haften, ohne untereinander hinsichtlich der Privathaftung ebenfalls Gesamtschuldner zu sein, derjenigen Lage, in welcher ein Schuldner aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet ist. Die Rechtslage ist zudem ähnlich wie bei einer Mehrheit von Forderungen oder Forderungsteilen, die durch ein Sicherungsrecht gesichert sind. Gleiches gilt für das hier bei Fälligstellung des Darlehens im Zeitpunkt der Versteigerung naheliegende Bestehen eines ungesicherten, weil nicht zugleich von der "Absicherung" durch private Gesellschafterhaftung erfaßten, Forderungsteils. In derartigen Fällen wird § 366 BGB allgemein analog angewendet (vgl. BGH, Urt. v. 6. November 1990 - XI ZR 262/89, NJW-RR 1991, 169, 170; BGH, Urt. v. 13. Juli 1973 - V ZR 186/71, NJW 1973, 1689, 1690; OLG Düsseldorf NJW 1995, 25, 65, 2566 - jew. m.w.N.).

Ist mithin § 366 BGB vorliegend einschlägig, so kann die Erwägung des Berufungsgerichts, dem Beklagten seien die Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen entsprechend dem Tilgungsplan, aber auch das Treuhandguthaben von 315.949,81 DM und der Versteigerungserlös von 2.740.704,38 DM jeweils mit einem Anteil von 10 % auf seine persönliche Verbindlichkeit aus dem Schuldbeitritt gutzubringen, keinen Bestand haben. Für eine ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung der Gesellschaft gemäß § 366 Abs. 1 BGB zugunsten des Beklagten besteht nach den getroffenen Feststellungen kein Anhaltspunkt. Nach § 366 Abs. 2 BGB kommt eine verhältnismäßige Tilgung der persönlichen Schuld des Beklagten erst dann in Betracht, wenn sämtliche vorgehenden Anrechnungen in der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge ausscheiden. Dagegen spricht bereits, daß nach dem im Berufungsurteil in Bezug genommenen Akteninhalt der Beklagte selbst unwidersprochen vorgetragen hat, die Mitgesellschafter D. und W. (Beteiligung jeweils 2,5 %) sowie Dr. Be. (Beteiligung insgesamt 14 %) seien vermögenslos; schon danach wäre wegen der geringeren Sicherheit, die diese Schuldner bieten, eine dem Beklagten ungünstige Tilgungsreihenfolge wahrscheinlich.

2. Das angefochtene Urteil erweist sich nicht aus einem anderen Grund als richtig (§ 563 ZPO). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung scheidet eine Haftung des Beklagten nach den bisherigen Feststellungen nicht mangels wirksamer Verpflichtung hinsichtlich der Haftung mit seinem Privatvermögen aus. Die insoweit vom Berufungsgericht geäußerten Bedenken sind nicht gerechtfertigt. Eine entsprechende besondere Haftungsvereinbarung des Beklagten mit der Gläubigerin für die bereits vorher begründete Darlehensverbindlichkeit (vgl. BGHZ 74, 240) ist hier zu bejahen. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob bereits der objektive Erklärungswert des Schreibens der Geschäftsführung der N-GbR vom 18. Januar 1990 an die Gläubigerin aus der maßgeblichen Sicht des Erklärungsempfängers nahelegt, darin eine namens des eintretenden Schuldners abgegebene Schuldbeitrittserklärung zu sehen, die die Klägerin stillschweigend angenommen hätte. Denn jedenfalls war für den Beklagten als Empfänger des Schreibens der Klägerin vom 22. Januar 1990 ersichtlich, daß diese aufgrund der erhaltenen Mitteilung davon ausging, daß er die Darlehensmittel anteilig durch Schuldbeitritt übernommen habe und diese Haftungsübernahme billige. Nur dann machte das an ihn gestellte Verlangen nach Erteilung der Selbstauskunft Sinn. Daß dies der Beklagte auch so verstanden hat, zeigt die Übersendung der Selbstauskunft, durch die er im Zusammenhang mit dem vorher Geschehenen deutlich machte, daß er spätestens dadurch - die anteilige Haftung übernehme. Sieht man darin nicht bereits die Annahmeerklärung, sondern erst das bindende Angebot einer Schuldbeitrittserklärung, so bedurfte es keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens der Darlehensgeberin mehr (§ 151 BGB). Ein etwaiger - vom Berufungsgericht diskutierter - Rechtsirrtum des Beklagten über die Bedeutung seiner Erklärung wäre unbeachtlich. Schließlich hat der Beklagte durch die auf Anforderung der Gläubigerin erbrachten persönlichen Tilgungsleistungen von 62.375,-- DM bestätigt, daß er von einem rechtsgeschäftlich bindenden Schuldbeitritt ausging.

3. Das Berufungsurteil ist deshalb unter gleichzeitiger Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht aufzuheben (§§ 564, 565 ZPO). Eine eigene Entscheidung des Senats kommt nicht in Betracht. Da der Gesichtspunkt des § 366 BGB (i.V.m. § 422 Abs. 1 BGB) in den Tatsacheninstanzen nicht behandelt worden ist, kann als Ergebnis weiterer Sachaufklärung nicht ausgeschlossen werden, daß die N-GbR als Darlehensschuldnerin anläßlich von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen doch eine Tilgungsbestimmung getroffen hat oder daß letztlich aufgrund gesetzlicher Tilgungsreihenfolge eine verhältnismäßige Tilgung der quotal übernommenen persönlichen Verbindlichkeit des Beklagten in Betracht kommt. Durch die Zurückverweisung erhält der Beklagte zugleich Gelegenheit, inhaltlich zu der Aufstellung des Forderungssaldos der Klägerin vom 14. Juni 1995 Stellung zu nehmen.

Hinweise:

Anmerkung Reithmann DNotZ 1997, 974

Vorinstanz: OLG Hamm,
Vorinstanz: LG Essen,
Fundstellen
BB 1997, 908
BGHZ 134, 224
DB 1997, 869
DNotZ 1997, 974
DRsp I(138)807b
DStR 1997, 709
JuS 1997, 752
NJW 1997, 1580
WM 1997, 767
ZIP 1997, 682