BGH - Beschluß vom 29.04.1998
XII ZB 20/98
Normen:
ZPO § 511b, § 3 ;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 3 Rechtmittelinteresse 38
BGHR ZPO § 511a Wertberechnung 18

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH, Beschluß vom 29.04.1998 - Aktenzeichen XII ZB 20/98

DRsp Nr. 1998/16174

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Im Fall der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist das Rechtsmittelinteresse des Verurteilten nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erteilung der Auskunft erfordert, und einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse zu bemessen (BGHZ 128, 85). Die Bemessung auf 1.000 DM für eine geordnete Aufstellung des Einkommens für 3 Jahre sowie über den Stand des Vermögens ist nicht zu beanstanden, auch wenn der Beklagte höhere Aufwendungen für einen Steuerberater, Kopien und die Rekonstruktion von Belegen geltend macht.

Normenkette:

ZPO § 511b, § 3 ;

Gründe:

I.

Die Klägerin verlangt wegen ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt vom Beklagten Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen. Das Familiengericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß, "der Klägerin in einer geordneten Aufstellung Auskunft über sein gesamtes Einkommen von brutto zu netto in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zu erteilen, sowie den Stand seines Vermögens zum 31.03.1996".

Das Oberlandesgericht setzte den Streitgegenstand für die Berufung auf 1.000 DM fest, wies die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung des Beklagten zurück und verwarf die Berufung durch Beschluß als unzulässig, weil der nach § 511a ZPO erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht erreicht sei. Der dem Beklagten durch die Auskunft entstehende Aufwand sei mit 1.000 DM hinreichend bewertet.

Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der er geltend macht, die angefochtene Entscheidung lasse nicht erkennen, daß sich das Berufungsgericht hinreichend mit seinem Vortrag auseinandergesetzt habe, er müsse zur Vorbereitung der Auskunft die in Verlust geratenen Belege mit erheblichem Kostenaufwand - einschließlich Reisekosten zu seinem Steuerberater in P. - rekonstruieren; allein die Anfertigung von Kopien (für ihn selbst, die Gegenseite und das Gericht) verursache Kosten von 813 DM. Zudem habe das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, daß ihm der Steuerberater für die Aufschlüsselung der Einkünfte, Werbungskosten und Abschreibungen 1.725 DM in Rechnung gestellt habe.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Gericht der Vorinstanz die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Letzteres kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (Senatsurteil vom 27. April 1994 - XII ZR 148/93 - FamRZ 1994, 1519 m.N.).

Derartige Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vortrag des Beklagten ausreichend und in einer vom Gericht der sofortigen Beschwerde nicht zu beanstandenden Weise auseinandergesetzt. Die maßgeblichen Erwägungen des Berufungsgerichts ergeben sich aus dessen Festsetzungsbeschluß vom 21. November 1997, auf den die angefochtene Entscheidung ausdrücklich Bezug nimmt. Darin hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und in der gebotenen Kürze dargelegt, daß Reisekosten nicht erforderlich sind, weil der geschäfts- und schriftgewandte Beklagte die erforderlichen Klärungen und Auskünfte auch im Wege der Korrespondenz herbeiführen könne, und daß der mit der Rekonstruktion der Unterlagen und mit der Erteilung der Auskunft verbundene Aufwand insgesamt mit nicht mehr als 1.000 DM zu bemessen sei.

a) Die vom Beklagten vorgelegte Rechnung seines Steuerberaters für die "Aufbereitung der rekonstruierten Unterlagen" spricht letztlich nicht gegen, sondern für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Denn die Rechnung des Steuerberaters, die als solche der Kostenschätzung nach § 3 ZPO aus den nachstehend unter c) dargelegten Gründen nicht zugrunde gelegt werden kann, datiert vom 15. Dezember 1997. Wenn dem Vortrag des Beklagten zufolge sämtliche Einzelbelege der Jahre 1993 bis 1995 vernichtet wurden bzw. aus Anlaß seines Umzuges in Verlust geraten sind, konnte deren Rekonstruktion, für die er noch in seiner Gegenvorstellung vom 4. Dezember 1997 einen erheblichen künftigen Zeit- und Kostenaufwand veranschlagt hatte, jedenfalls innerhalb weniger Werktage erfolgreich abgeschlossen werden. Obwohl der Beklagte somit ausreichend Gelegenheit hatte, die durch die Rekonstruktion tatsächlich angefallenen Kosten noch vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung zu beziffern und glaubhaft zu machen (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 20. Aufl. § 511a Rdn. 11), fehlt hierzu jeder Vortrag.

Aus diesen Gründen bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob der Beklagte sein Vorbringen, auch die Belege des Jahres 1995 müßten rekonstruiert werden, überhaupt hinreichend glaubhaft gemacht hat. Bedenken hiergegen bestehen insoweit, als er sich nach seinem eigenen Vortrag bereits am 9. Januar 1995 in F. niedergelassen hat, so daß ein umzugsbedingter Verlust der Belege des Jahres 1995 nicht plausibel erscheint.

b) Soweit der Beklagte mit seiner Gegenvorstellung gegen den Festsetzungsbeschluß vom 21. November 1997 geltend gemacht hat, allein die Anfertigung von Kopien verursache Kosten von 813 DM, hat das Berufungsgericht diesen Vortrag nicht übergangen, sondern diese Kosten in seinem die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluß rechtsfehlerfrei als weit übersetzt angesehen. Sie können aus Rechtsgründen ohnehin allenfalls zu einem geringen Teil berücksichtigt werden. Der Beklagte ist nämlich lediglich zur Vorlage einer geordneten Aufstellung verurteilt worden, nicht aber zur Vorlage von Belegen für die darin enthaltenen Einzelpositionen, so daß es nicht erforderlich war, diese für die Klägerin und für das Gericht zu kopieren. Zudem führt die Aufstellung der angeblich erforderlichen Kopien auch solche Schriftstücke auf, die der Beklagte im ersten Rechtszug bereits vorgelegt hatte, so beispielsweise die Einkommensteuererklärungen für 1993 bis 1995 nebst Anlagen und die Einkommensteuerbescheide für 1993 und 1994. Erforderlich waren daher nur die Kopien, die der Steuerberater gegebenenfalls noch anfertigen und dem Beklagten zusenden mußte, damit dieser die daraus ersichtlichen Positionen in die zu fertigende Aufstellung übernehmen konnte.

c) Nicht zu beanstanden ist schließlich, daß das Berufungsgericht bei der Schätzung des für die Auskunft erforderlichen Aufwandes den vom Steuerberater mit 1.725 DM in Rechnung gestellten Zeitaufwand für die Aufschlüsselung der Einkünfte, Werbungskosten und Abschreibungen unberücksichtigt gelassen hat.

Die Inanspruchnahme eines Steuerberaters war zumindest in dem hier gegebenen Umfang zur Erteilung der Auskunft nicht erforderlich. Der Beklagte kann die geforderte Auskunft weitgehend auch ohne Kenntnisse des Steuerrechts in sachgerechter Weise selbst erteilen, denn er ist nicht dazu verurteilt worden, seine Einkünfte unter steuerlichen Gesichtspunkten anzugeben:

aa) Seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kann der Beklagte den ihm vorliegenden Anlagen N zu den Einkommensteuererklärungen 1993 bis 1995 unmittelbar entnehmen; desgleichen die darauf entfallende Kirchensteuer und Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag. Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Zusammenstellung der Werbungskosten einen nennenswerten Aufwand erfordert, weil sie im wesentlichen aus den Steuererklärungen des Beklagten ersichtlich sind.

bb) Nichts anderes gilt für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Soweit diese Einkünfte aus der Beteiligung des Beklagten an einer Praxisgemeinschaft (1993 und 1994) und - als negative Einkünfte - aus seiner Beteiligung an einer Laborgemeinschaft (1995) herrühren, waren diese Gegenstand gesonderter Feststellungen der Finanzämter P. und F.. Mithin ist davon auszugehen, daß der Beklagte die für die Auskunft erforderlichen Angaben ohne weiteres von der jeweiligen Gemeinschaft oder dem jeweiligen Finanzamt hätte erhalten können.

Ebenso war dem Beklagten die Beschaffung entsprechender Abrechnungen über seine Einkünfte aus Lehrtätigkeit ohne nennenswerten Aufwand möglich.

c) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat der Beklagte nur aus zwei Objekten in P. und B. bezogen. Die auf Grundbesitzabgaben und Hausversicherungen entfallenden Werbungskosten lassen sich den Anlagen V zu den Steuererklärungen unmittelbar entnehmen und erforderlichenfalls nach Anforderung von Kopien der Grundbesitzabgabenbescheide bzw. Versicherungsabrechnungen weiter aufschlüsseln. Zu rekonstruieren blieben daher nur die Erhaltungsaufwendungen und unter "Sonstiges" zusammengefaßten Aufwendungen. Bei der hier gegebenen Größenordnung ist auch dieser Aufwand mit dem vom Berufungsgericht geschätzten Betrag von 1.000 DM für sämtliche anfallenden Kosten hinreichend berücksichtigt.

d) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen hat der Beklagte 1993 bis 1995 ausschließlich Zinsen aus Guthaben und Einlagen erzielt, und zwar in der Größenordnung von jeweils 15.000 DM, darunter 13 DM Bausparzinsen für 1993, die ohne weiteres aus der Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 1993 in die geschuldete Aufstellung übernommen werden können. Der Hinweis des Beklagten in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 4. November 1997, Bescheinigungen über die Zinserträge müßten von verschiedenen Bankinstituten beschafft werden, ist mangels näherer Angaben zur Zahl der betreffenden Banken nicht geeignet, einen erheblichen Aufwand darzutun. Es stellt auch keinen Mehraufwand dar, zugleich eine Zusammenstellung der mit diesen Zinseinnahmen verbundenen Werbungskosten zu erbitten.

e) Nichts anderes gilt für die Ermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungskosten der Jahre 1993 bis 1995, die der Beklagte in seiner eidesstattlichen Versicherung als Beispiel für den mit der Auskunft verbundenen Aufwand anführt. Er hat die erforderlichen Angaben auf einfache Anfrage hin mit der von ihm selbst vorgelegten Bescheinigung seiner Krankenversicherung erhalten. Soweit diese Anfrage nach seiner Darstellung erst nach entsprechender Bearbeitungszeit beantwortet wurde, ist der Hinweis auf zeitliche Verzögerungen nicht geeignet, einen höheren Kostenaufwand darzulegen.

f) Dem Vortrag des Beklagten sind schließlich auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß die Aufstellung seines Vermögens mit nennenswerten Kosten verbunden ist, zumal nicht ersichtlich ist, daß ein umzugsbedingter Verlust von Unterlagen aus den Vorjahren auch die Erteilung dieser Auskunft zum Stichtag 31. März 1996 erschweren könnte.

Fundstellen
BGHR ZPO § 3 Rechtmittelinteresse 38
BGHR ZPO § 511a Wertberechnung 18