BGH - Beschluß vom 04.11.1998
XII ZB 87/98
Normen:
ZPO § 511a, § 3 ;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 511a Gesetzwidrigkeit, greifbare 1
BGHR ZPO § 511a Wertberechnung 22
BGHR ZPO § 519b Abs. 1 Berufungssumme 1
FamRZ 1999, 649

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH, Beschluß vom 04.11.1998 - Aktenzeichen XII ZB 87/98

DRsp Nr. 1999/58

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Wert der Beschwer bemißt sich, bei einer Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit einer von ihm erteilten Auskunft bemißt sich an dem Interesse des Beklagten die Auskunft nicht zu erteilen. Dieses Interesse, die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben zu müssen, richtet sich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der ihm im Zusammenhang mit der Abgabe der Erklärung entsteht.

Normenkette:

ZPO § 511a, § 3 ;

Gründe:

I. In einer Verbundsache hat das Familiengericht durch Teilurteil vom 10. Dezember 1997 den Antragsgegner verurteilt, an Eides statt zu versichern, daß er den Bestand seines Endvermögens zum 30. April 1996 im Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 12. November 1997 nach bestem Wissen so vollständig angegeben hat, als er dazu imstande ist. Bei dem Schreiben des Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners vom 12. November 1997 handelt es sich um einen nachgelassenen Schriftsatz, der erst nach der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangen ist, auf die hin das Teilurteil vom 10. Dezember 1997 ergangen ist. Gegen dieses Teilurteil hat der Antragsgegner Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München hat durch den angefochtenen Beschluß diese Berufung als unzulässig verworfen mit der Begründung, die Berufungssumme des § 511 a ZPO sei nicht erreicht. Es hat verwiesen auf den Streitwertfestsetzungsbeschluß vom 7. April 1998, in dem es den Berufungsstreitwert auf 600 DM festgesetzt hat. Gegen den ihm am 27. Mai 1998 zugestellten Beschluß richtet sich die am 10. Juni 1998 eingegangene sofortige Beschwerde des Antragsgegners. Er ist der Ansicht, daß er vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einen Rechtsanwalt konsultieren dürfe und müsse und daß ihm hierdurch Kosten entstünden, die weit über der Berufungssumme lägen. Außerdem meint er, auch wenn die Berufungssumme nicht erreicht sei, müsse die Berufung als außerordentliches Rechtsmittel zugelassen werden, weil das Verfahren des Familiengerichts unter einem schweren Verfahrensmangel leide. Ihm sei auch keine Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen, ob er bezüglich der in dem nachgelassenen Schriftsatz abgegebenen Vermögensaufstellung eine eidesstattliche Versicherung abgeben müsse.

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