BayObLG - Beschluß vom 11.10.1994
1Z BR 114/94
Normen:
BGB §§ 1600a, 1600c, 1600d, 1600e, 1600f, 1711; FGG § 63a ;
Vorinstanzen:
LG München,
AG München,

Rechtswirkungen der Vaterschaft bei nichtehelichen Kindern

BayObLG, Beschluß vom 11.10.1994 - Aktenzeichen 1Z BR 114/94

DRsp Nr. 1995/1227

Rechtswirkungen der Vaterschaft bei nichtehelichen Kindern

»1. Der Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des nichtehelichen Vaters mit dem Kind zum Gegenstand haben, erfaßt auch Zwischenentscheidungen. 2. Bei nichtehelichen Kindern können die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt einer wirksamen Vaterschaftsfeststellung an geltend gemacht werden. Für eine vormundschaftsgerichtliche Regelung des persönlichen Umgangs mit einem nichtehelichen Kind ist so lange kein Raum, als eine wirksame Vaterschaftsfeststellung fehlt.«

Normenkette:

BGB §§ 1600a, 1600c, 1600d, 1600e, 1600f, 1711; FGG § 63a ;

Gründe:

Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.4.1990 in München nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2 hat die Anerkennung der Vaterschaft erklärt; hierzu hat der Amtspfleger (Beteiligter zu 4) die Zustimmung namens des Kindes nicht erteilt, da die Mutter den Vater bisher nicht benannt hat. Der Beteiligte zu 2 hat beantragt, ihm den Umgang mit dem Kind zu gestatten. Die Mutter ist dem Antrag entgegengetreten. Das Vormundschaftsgericht hat die Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens zu der Frage angeordnet, "ob und gegebenenfalls welche Ausgestaltung ein persönliches Umfangsrecht des Vaters dem Wohl des Kindes diene", und sodann eine Diplom-Psychologin zur Gutachterin bestellt. Auf deren Anregung hat das Vormundschaftsgericht durch Beschluß vom 6.4.1994 angeordnet, daß die Mutter eine Interaktionsbeobachtung zwischen Vater und Tochter durch die Sachverständige im Rahmen des gerichtlich erteilten Gutachtenauftrags für die Dauer von längstens zwei Stunden in den Räumen der Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie zu dulden habe. Gegen diesen Beschluß hat die Mutter Beschwerde eingelegt, die das Landgericht durch Beschluß vom 22.6.1994 als unbegründet zurückgewiesen und dabei den angefochtenen Beschluß ergänzt hat.

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