LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016
L 18 R 713/15
Normen:
SGB VI § 56 Abs. 2 S. 2 und S. 8-9; SGB VI § 57 Abs. 1; SGB X § 20; SGG § 103 ; SGG § 106 ; BGB § 1626 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
SG Düsseldorf, vom 30.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 44 R 2566/12

RentenversicherungBerücksichtigungszeit wegen KindererziehungBegriff der Erziehung nach familienrechtlichen BestimmungenGleichgewichtige Erziehungsanteile

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2016 - Aktenzeichen L 18 R 713/15

DRsp Nr. 2017/14995

Rentenversicherung Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung Begriff der Erziehung nach familienrechtlichen Bestimmungen Gleichgewichtige Erziehungsanteile

1. Ist eine übereinstimmende öffentlich-rechtliche (Willens-)Erklärung überhaupt nicht, nicht übereinstimmend oder nicht rechtswirksam abgegeben, hat nach dem Grundsatz des § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI im Verwaltungsverfahren der Versicherungsträger, im Streitfall das Gericht zu ermitteln, wer das Kind nach objektiven Gesichtspunkten überwiegend erzogen hat. 2. Der Begriff der Erziehung folgt familienrechtlichen Bestimmungen und umfasst die Sorge für die körperliche, seelische und geistige Entwicklung eines Kindes; sie ist Teil der Personensorge im Sinne des § 1626 Abs. 1 BGB und setzt die Aufnahme in den Haushalt der Eltern voraus. 3. Waren die Erziehungsanteile in etwa gleichgewichtig oder ist jedenfalls eine überwiegende Erziehung des Vaters nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (Beweismaßstab des Vollbeweises) feststellbar, greift die (Auffang- oder Grund-)Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI ein, nach der die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen ist.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“