RG vom 05.07.1934
IV 25/34
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 49
RGZ 145, 119

RG - 05.07.1934 (IV 25/34) - DRsp Nr. 1994/7001

RG, vom 05.07.1934 - Aktenzeichen IV 25/34

DRsp Nr. 1994/7001

a. Unterhaltsverträgen, die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch in bestimmter Weise festlegen, wohnt regelmäßig die Voraussetzung gleichbleibender Verhältnisse (»clausula rebus sic stantibus«; Derzeitklausel) inne. b. Daraus folgt nicht, daß bei jeder Veränderung der Verhältnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen einerseits oder die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten andererseits mehr oder minder berührt, von dem einen oder anderen Teil eine anderweitige Festsetzung der vereinbarten Rente oder gar vom Unterhaltspflichtigen die Befreiung von der vertraglich übernommenen Unterhaltspflicht verlangt werden könnte. Es muß sich immer um wesentliche Veränderungen handeln, welche die Geschäftsgrundlage zu erschüttern und den Endzweck beider Parteien zu vereiteln geeignet sind.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 5. Januar 1931 bezug genommen, durch das das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Vorinstanz zurückverwiesen worden ist. Bei der erneuten mündlichen Verhandlung hat die Klägerin außer dem früheren Antrag auf Zahlung von insgesamt 6.465 RM nebst gestaffelten Zinsen für den Fall, dass bezüglich der Unterhaltsrente für die Zeit vom 1. März 1928 bis 31. Dezember 1930 die Bemängelung der Sachbefugnis der Klägerin Erfolg haben sollte, den Hilfsantrag gestellt, den Beklagten zur Zahlung der vom 1. Januar 1934 ab fällig werdenden Unterhaltsrente in monatlichen Teilbeträgen bis zur Höhe von 6.465 RM zu verurteilen. Das Berufungsgericht hat nunmehr auf die Berufung der Klägerin unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Hauptklageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag an das Landgericht zurückverwiesen. Es sieht den Unterhaltsvertrag der Parteien vom 1./2. Mai 1923 nicht für nichtig an, da er nicht zur Erleichterung der Scheidung gedient habe. Auch die sonstigen den Grund des Klageanspruchs betreffenden Einwendungen des Beklagten erachtet es für unbegründet. Der Widerklageantrag ist nach den Entscheidungsgründen erledigt.

Mit der Revision beantragt der Beklagte, das landgerichtliche Urteil wieder herzustellen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Urteil des Senats vom 5. Januar 1931 hat die Ansicht des Beklagten, dass der Unterhaltsvertrag vom 1./2. Mai 1923 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Eheschutzes und gegen die guten Sitten nichtig sei, lediglich auf Grund der Unterstellung tatsächlichen Vorbringens der Klägerin für unzutreffend erklärt. Das hat das Berufungsgericht nicht, wie die Revision meint, übersehen. Der Satz S. 19 d. U., dass dieser Einwand des Beklagten vom Reichsgericht bereits als unbegründet bezeichnet worden sei, wird ergänzt durch die nachfolgenden Ausführungen S. 20 d. U., die ausdrücklich besagen, dass Nichtigkeit des Unterhaltsvertrages nur unter der Voraussetzung anzunehmen sei, dass die Klägerin bei Abschluss des Unterhaltsabkommens keine ausreichenden Scheidungsgründe hatte und dass sie ihrerseits damals noch nicht entschlossen war, die Scheidung durchzusetzen. Das Berufungsgericht hat von diesem rechtlich einwandfreien Standpunkt aus die Beweisaufnahme gewürdigt. Was den Scheidungsanspruch der Klägerin anlangt, so sieht das Berufungsgericht für erwiesen an, dass der Beklagte am 13. Juli 1922, als die Zeugen B. eines Abends bei den Parteien zu Besuch waren und mit ihnen nach dem Abendessen um einen größeren runden Tisch im Herrenzimmer saßen, plötzlich über den Tisch hinweglangte und der Klägerin eine Zigarette, die sie sich kurz vorher angesteckt hatte, ziemlich heftig wegnahm, indem er etwa sagte: "Ich habe Dir schon verschiedentlich gesagt, Du sollst nicht mehr rauchen", und dass daraufhin die Klägerin geweint hat. Tatsachen, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen Landgerichtsdirektors B. und seiner Gattin in Frage stellen könnten, sind in dem von der Revision angezogenen Schriftsatz vom 7. Januar 1933 nicht angegeben. Wenn das Berufungsgericht den Zeugen Glauben schenkt, so kann das in der Revision nicht bemängelt werden. Ebensowenig kann die Revision geltend machen, dass das Berufungsgericht den Inhalt der Zeugenaussagen hinsichtlich der Frage, ob der Beklagte Anlass zur Erregung hatte, nicht richtig aufgefasst habe. Die vom Beklagten geltend gemachten Umstände, dass seine schwere Kriegsverletzung im Januar 1922 eine gefährliche und schmerzhafte Komplikation erfahren hatte und dass er sich durch seine Entlassung aus dem auswärtigen Reichsdienst im Februar 1922 in seinen Rechten gekränkt fühlen durfte, hat das Berufungsgericht keineswegs unberücksichtigt gelassen. Wenn es gleichwohl in dem vor Gästen an den Tag gelegten Verhalten des Beklagten eine Kundgebung von Rücksichtslosigkeit und Lieblosigkeit erblickt, die sich als eine schwere Eheverfehlung darstelle, so liegt diese Beurteilung im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Dagegen, dass in dem Verhalten des Beklagten überhaupt eine Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten liegt, sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Richtig ist, dass es darauf ankommt, ob der Klägerin zur Zeit des Vertragsschlusses objektiv betrachtet Scheidungsgründe zur Seite gestanden haben und dass bezüglich der Zumutungsfrage auch solche vor dem Vertragsschluss liegende Verfehlungen der Klägerin in Betracht kommen, die der Beklagte im Scheidungsprozess nicht geltend machen konnte, weil er sie noch nicht kannte. Davon geht aber auch das Berufungsgericht bei seiner prinzipalen Urteilsbegründung aus, und es ist nur folgerichtig, dass es auch für die Zumutungsfrage das Verhalten der Klägerin zum Zeugen Senatspräsidenten a. D. B. nur so verwertet, wie es sich bis zum Vertragsschluss gestaltet hatte. Seine Annahme, dass damals die Beziehungen der Klägerin zu B. jedenfalls von ihrer Seite durchaus harmlos waren, ist tatsächlicher Art und einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Rechtlich zu billigen ist es, dass das Berufungsgericht sowohl bezüglich der Frage ob schwere Eheverfehlungen des Beklagten vorlagen, als bei der Prüfung der Zumutungsfrage das Gesamtverhalten des Beklagten berücksichtigt hat. Was die Verfehlungen des Beklagten anlangt, die wegen Verzeihung (§ 1570 BGB) oder Zeitablaufs (§ 1571) nicht mehr als selbständige Klagegründe in Betracht kommen, aber gemäß § 1573 BGB unterstützend herangezogen werden können, so kommt rechtliche Bedeutung den Ausführungen der Revision zu, dass die Zeugin F. keine Angaben darüber habe machen können, unter welchen Umständen die angeblichen Beleidigungen der Klägerin durch den Beklagten erfolgt seien und wer der Angreifer gewesen sei, und dass wegen des Mangels entsprechender Feststellungen das Berufungsgericht das fragliche Verhalten des Beklagten nicht als Scheidungstatsache hätte verwerten dürfen. Dieser Angriff der Revision beruht auf einer Verkennung der Beweislast. Gegenüber dem Scheidungsurteil, das auf dem Zugeständnis ehewidrigen Verhaltens von seiten beider Parteien beruhte, hatte der Beklagte zu beweisen, dass der Klägerin in Wirklichkeit keine Scheidungsgründe zustanden. Bestätigten also die Zeugen ein Verhalten des Beklagten, das an sich als Eheverfehlung anzusehen war, so war es - anders als im Eheprozess - Sache des Beklagten, Umstände darzutun, die sein Verschulden ausschließen oder eine mildere Beurteilung rechtfertigen konnten. Wenn das Berufungsgericht solche Umstände nicht feststellt, so bedeutet das nichts anderes, als dass der Beklagte keine Beweise nach dieser Richtung erbracht habe. Was die Revision gegen die Würdigung der Aussagen der Zeuginnen F. und L. sonst vorbringt, sind lediglich unzulässige Angriffe gegen die Beweiswürdigung. (III 1 a u. b, 2 ). Dasselbe gilt hinsichtlich der Bemängelung der Würdigung der Briefe der Mutter der Klägerin (III 3). Die Übergehung von Beweisanträgen bezüglich der Glaubwürdigkeit von Zeugen ist nicht gerügt. Die unter III 3 Nr. 1 - 3 erwähnten Beweisanerbieten konnte das Berufungsgericht, soweit sie überhaupt substanziierte Behauptungen betrafen, als unerheblich beiseite lassen.

Zuzugeben ist der Revision, dass das Berufungsgericht die Frage, ob der Klägerin im Hinblick auf die ihr vom Beklagten vorgeworfenen eigenen Verfehlungen die Fortsetzung der Ehe trotz der ihm nachgewiesenen Ehewidrigkeiten zuzumuten gewesen wäre, ausdrücklich nur unter Berücksichtigung des Vorfalls vom 13. Juli 1922 einerseits und der vom Beklagten im Scheidungsverfahren mit der Widerklage geltend gemachten Verfehlungen der Klägerin andererseits erörtert. Seine erkennbare Ansicht ist aber die, dass bei Berücksichtigung der festgestellten verziehenen und verjährten Scheidungstatsachen der Beklagte durch sein Gesamtverhalten gegen die ehelichen Pflichten so schwer gefehlt habe und in so hohem Maße für die völlige Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verantwortlich zu machen sei, dass der Klägerin, was ihr auch immer damals vorzuwerfen gewesen wäre, die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden konnte. Rechtliche Bedenken sind gegen die Beurteilung nicht zu erheben. Von diesem Standpunkt aus brauchte das Berufungsgericht nicht auf die einzelnen Ausführungen einzugehen, deren Nichtberücksichtigung die Revision unter II 1 - 7 und III 4 rügt. Auch die sonstigen Darlegungen des Berufungsgerichts, wonach der Klägerin zur Zeit des Vertragsschlusses objektiv ein Scheidungsanspruch zugestanden hat, geben zu rechtlichen Bedenken keinen Anlass.

Ob sich rechtliche Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts erheben ließen, dass die Nichtigkeit des Vertrages auch wenn der Klägerin objektiv kein Scheidungsgrund zur Seite gestanden hätte, um deswillen zu verneinen wäre, weil sie bei Vertragsschluss doch jedenfalls davon überzeugt gewesen sei, dass sie die Scheidung verlangen könne, kann dahingestellt bleiben. Denn auf diesen Ausführungen beruht die angefochtene Entscheidung nicht, da der Scheidungsanspruch der Klägerin objektiv festgestellt ist. Die Hilfsausführungen des Berufungsgerichts bleiben übrigens insofern von Bedeutung, als sie die Feststellung enthalten, dass die Klägerin an der objektiven Berechtigung ihres Scheidungsanspruchs nicht gezweifelt hat. Nur unter dieser ebenfalls rechtlich einwandfrei festgestellten Voraussetzung konnte das Berufungsgericht die weiter erforderliche Feststellung treffen, dass die Klägerin auch entschlossen war, auf Grund des ihr zur Seite stehenden Scheidungsanspruchs die Scheidung durchzusetzen, und dass sie nicht erst durch das entgegenkommende Verhalten des Beklagten, insbesondere durch dessen Unterhaltsversprechen hierzu bestimmt worden ist. Rechtlich unbedenklich sind die weiteren Darlegungen des Berufungsgerichts, dass die Vereinbarung der Parteien im Wesentlichen nur die Schuldfrage betroffen habe und nach den Umständen des Falles, insbesondere nach Beweggrund und Zweck, nicht als sittenwidrig anzusehen sei. Mit der Behauptung, dass die Wiedergabe der Ergebnisse der Beweisaufnahme S. 35 - 37 Mitte des Urteils in Widerspruch stehe mit den tatsächlichen Bekundungen der Zeugen R, S, K und K, kann der Beklagte in diesem Rechtszug nicht gehört werden.

Die in der Revisionsbegründung angezogenen Schriftsätze der Klägerin vom 30. September 1929, 13., 21. und _31. Januar 1930 enthaltenen Rechtsausführungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, durch die an der aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sich ergebenden Rechtslage nichts geändert worden ist.

Wenn die Klägerin, wie die Revision weiter geltend macht, mit ihrer Mitschuldigerklärung gerechnet haben sollte, so würde auch das die Gültigkeit des Vertrages vom 1./2. Mai 1923 nicht berühren. Entscheidend ist in dieser Hinsicht, wie bereits im ersten Revisionsurteil hervorgehoben, dass die Klägerin durch das Unterhaltsversprechen nicht zu einem unwahren Geständnis bestimmt werden sollte und dass sie, wie das Berufungsgericht jetzt festgestellt hat, mit ihrem Geständnis nichts Gesetz- oder Sittenwidriges, sondern lediglich die Abkürzung des Scheidungsverfahrens bezweckt hat. Die Ansicht der Revision, dass die Klägerin, wenn sie mit ihrer Mitschuldigerklärung rechnete, nicht entschlossen gewesen sein könne, ihren Scheidungsanspruch durchzusetzen, steht nicht im Einklang mit den tatsächlichen, unangreifbaren Annahmen des Berufungsgerichts.

2.) Die Anfechtung des Unterhaltsvertrages wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung scheitert daran, dass die vom Beklagten behaupteten ehewidrigen Beziehungen der Klägerin zu B. während des Bestandes der Ehe vom Berufungsgericht nicht als nachgewiesen angesehen werden. Darin, dass das Berufungsgericht in dem freundschaftlichen Verkehr, den es zwischen der Klägerin und B. feststellt, noch nichts Ungehöriges erblickt, liegt kein Rechtsverstoß. Die Ansicht das Berufungsgerichts, dass der Beklagte, wenn er von den festgestellten Beziehungen der Klägerin zu B. Kenntnis gehabt hätte, sich vernünftigerweise von der Abschließung des Unterhaltsvertrages nicht hätte abhalten lassen, liegt auf tatsächlichem, der Nachprüfung in diesem Rechtszuge entzogenem Gebiet. Lediglich hilfsweise erörtert das Berufungsgericht, dass der Beklagte auch dann den Unterhalt zugesagt haben würde, wenn die Beziehungen der Klägerin zu B. nicht ganz harmlos gewesen wären. Auf diesen Darlegungen beruht die angefochtene Entscheidung nicht, und damit erledigen sich die Revisionsangriffe zu diesem Punkt. Soweit die Revision Feststellungen des Berufungsgerichts als unzutreffend bezeichnet, sind ihre Ausführungen unbeachtlich.

3.) Die Frage, ob der Beklagte wegen nachträglicher Veränderung der Umstände vom Vertrage vom 1./2. Mai 1923 abgehen könne, beurteilt das Berufungsgericht folgendermaßen: Die Anwendung der auf Unterhaltsverträge an sich anwendbaren clausula rebus sic stantibus müsse unterbleiben, falls der Gesetzgeber hinsichtlich gesetzlicher oder vertraglicher Leistungen eine spätere Änderung der Verhältnisse bereits in Betracht gezogen und dafür gesetzlich einen Rahmen festgelegt habe. Das sei hinsichtlich der Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten in § 1579 BGB geschehen. Daher könne, falls die Anwendung des § 1579 BGB mangels Vorliegens seiner tatsächlichen Voraussetzungen entfalle, eine Umgehung dieser Vorschrift nicht in der Weise erfolgen, dass auf denselben Tatbestand nunmehr die clausula rebus sic stantibus angewendet werde. Das müsse ebenso für die Fälle einer entsprechenden Anwendung des § 1579 BGB auf Unterhaltsverträge gelten, wie sie hier nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (WarnRspr. 1925 Nr. 103, JW 1929, 583 [13] ) geboten sei, so dass im vorliegenden Falle, in dem die Voraussetzungen des § 1579 BGB nicht dargetan seien, die Berufung des Beklagten auf die clausula ohne Erfolg bleiben müsse. Demgegenüber macht die Revision geltend, dass die entsprechende Anwendung des § 1579 BGB der weitergehenden Anwendung der clausula jedenfalls da nicht entgegenstehe, wo eine gesetzlich nicht bestehende Unterhaltspflicht vertraglich begründet werde. Von diesem Gesichtspunkte aus sei die Aufwertung der Hypothek der Klägerin auf 20.000 GM und die Rückzahlung im Jahre 1927 erheblich.

Auch dieser Revisionsangriff kann nicht durchdringen. Allerdings hat das Reichsgericht in einer Reihe von Urteilen (RGZ 106, 233; 110, 100, WarnRspr. 1923/24 Nr. 36; 1925 Nr. 103) ausgesprochen, dass Unterhaltsverträgen die clausula rebus sic stantibus regelmäßig stillschweigend innewohne. Daraus folgt aber nicht, dass bei jeder Veränderung der Verhältnisse, die die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen einerseits oder die Unterhaltsbedürftigkeit des berechtigten Teils andererseits mehr oder minder berührt, von dem einen oder dem andern Teil eine anderweitige Festsetzung der vereinbarten Rente oder gar vom Unterhaltspflichtigen die Befreiung von der vertraglich übernommenen Unterhaltspflicht verlangt werden kann. Es muss sich auch nach der clausula- Lehre immer um wesentliche Veränderungen handeln, die die Geschäftsgrundlage zu erschüttern und den Endzweck beider Parteien zu vereiteln geeignet sind (RGR Komm. A. 5 zu § 242 BGB). Diese Voraussetzungen lagen vor, als zufolge der fortgeschrittenen Geldentwertung der Unterhaltsberechtigte sich mit dem vertraglich zugesicherten Rentenbetrag nicht mehr einen wenigstens annähernd ausreichenden Unterhalt beschaffen konnte. Die angeführten Urteile betreffen denn auch Fälle aus der Inflationszeit. Eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im angegebenen Sinne kann auch angenommen werden, wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sich in einem solchen Maße vermindert hat, dass die Voraussetzungen des § 1579 BGB erfüllt sind ( vgl. die vom Berufungsgericht angezogenen Urteile des Reichsgerichts WarnRspr. 1925 Nr. 103, JW 1929, 583 [13]) . Im Übrigen, insbesondere was die Voraussetzungen der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten anlangt, kann für die Frage der Abänderbarkeit vertragsmäßig festgesetzter Unterhaltsrentenbeträge allein der nötigenfalls durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Unterhaltsvertrages maßgebend sein. Von diesem Standpunkt aus hat das Reichsgericht den Anspruch der schuldlos geschiedenen Frau auf Gewährung eines höheren Rentenbetrages in einem Falle verneint, in dem durch einen im November 1923 geschlossenen Vergleich eine wertbeständige Rente (4,20 GM = 1 Dollar) vereinbart war (JW. 1927 S. 1189 1 = Warn. 1926 Nr. 147).

Im vorliegenden Fall enthält der Vertrag der Parteien nicht nur Bestimmungen, die die Unterhaltsrente der Klägerin der Höhe nach in ein bestimmtes zahlenmäßiges Verhältnis zu dem Gehalt oder Ruhegehalt des Beklagten setzen, sondern auch die Bestimmung, dass die Unterhaltsrente sich im Falle der Wiederverheiratung des Beklagten mindert und im Falle der Wiederverheiratung der Klägerin erlischt. Angesichts dieses Vertragsinhalts wäre für eine Berücksichtigung der Veränderung anderer als der im Vertrage erwähnten Verhältnisse nur dann Raum, wenn der Beklagte bestimmte Tatsachen anführen könnte, aus denen auf einen entsprechenden übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden zu schließen wäre. Da der Beklagte solche Tatsachen nicht angeführt hat, erscheint die Annahme des Berufungsgerichts, dass die in der Zeit noch dem Vertragsschluss eingetretene Verbesserung der Vermögensverhältnisse der Klägerin den Beklagten nicht berechtige, eine entsprechende Herabsetzung der von ihm zu gewährenden Unterhaltsrente zu verlangen, im Ergebnis gerechtfertigt. Wenn der Beklagte angeführt hat, dass er der Klägerin die Rente nur im Hinblick auf ihre damalige völlige Vermögenslosigkeit zugebilligt habe, so konnte das Berufungsgericht das als unerheblich ansehen, weil nichts dafür beigebracht ist, dass eine entsprechende Vereinbarung der Parteien zustande gekommen und zum Vertragsinhalt erhoben worden sei.

Da die Ausführungen des Berufungsgerichts auch sonst keinen Rechtsirrtum erkennen lassen, war die Revision zurückzuweisen.

Fundstellen
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 49
RGZ 145, 119