RG vom 19.03.1936
IV 277/35
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 26
RGZ 150, 385
RGZ 150, 385, 390, 391

RG - 19.03.1936 (IV 277/35) - DRsp Nr. 1994/7000

RG, vom 19.03.1936 - Aktenzeichen IV 277/35

DRsp Nr. 1994/7000

A. Ein selbständiger Unterhaltsvertrag kann vorliegen, wenn die Ehegatten anstelle des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs eine Leibrente (§§ 759 ff. BGB) vereinbaren. Die Leibrente setzt voraus, daß dem Berechtigten ein Stammrecht überlassen wird, aus dem wiederkehrende Leistungen als Erträge fließen. Werden die Einzelleistungen von künftigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten abhängig gemacht oder nur unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse zugesagt, liegt in der Regel keine Vereinbarung einer Leibrente vor. B. Bei Begründung einer Leibrente ist Schriftform erforderlich.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Die Parteien, die im Jahre 1907 die Ehe miteinander geschlossen haben, lebten seit 1925 getrennt. Damals wurde eine Ehescheidungsklage des Klägers abgewiesen. Als die Parteien 1929 einen Unterhaltsstreit führten, schlossen sie am 12. Juli 1929 einen gerichtlichen Vergleich, durch den der Kläger sich verpflichtete, an die Beklagte und die beiden gemeinschaftlichen Töchter eine monatliche Unterhaltsrente von 675 RM sowie jährlich 300 RM Reisezuschuss und 600 RM Kleiderzuschuss zu zahlen. Die Beklagte hat Ende Januar 1932 die Scheidungsklage erhoben und die Ehe ist durch Urteil vom 24 Februar 1932 aus alleinigem Verschulden des Klägers geschieden worden. Am Tage der Urteilsverkündung haben beide Ehegatten auf Rechtsmittel verzichtet. Zuvor hatten sie monatelang unter Zuziehung von Rechtsanwälten über den künftigen Unterhalt der Beklagten und der beiden Töchter verhandelt. Es kam am 27. Januar 1932 zum Abschluss von zwei Verträgen. In dem einen notariell beurkundeten Vertrage verpflichtete sich der Kläger, die Unterhaltsbeiträge des früheren Vergleichs weiterzuzahlen, indem er zugleich auf alle Rechte aus einer etwaigen Veränderung der Verhältnisse für die Zukunft verzichtete. Beide Vertragsteile verpflichteten sich, die Abmachungen dieses Vertrages nach der Scheidung zu wiederholen, und der Kläger erteilte einem der Anwälte unwiderrufliche Vollmacht zu dieser Wiederholung. In dem zweiten, nur öffentlich beglaubigten Vertrage übernahm die Witwe S, die jetzige Frau des Klägers, für die Unterhaltsverpflichtungen aus dem anderen Vertrage die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Zeit ihrer Ehe mit dem Kläger. Auch sie erteilte eine unwiderrufliche Vollmacht zur Wiederholung der Bürgschaftserklärung. Am Tage nach dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils hat der Bevollmächtigte des Klägers in einer notariell beurkundeten Erklärung den Unterhaltsvertrag vom 27. Januar 1932 bestätigt. Eine Bestätigung der Bürgschaftsübernahme ist nicht erfolgt.

Gleichzeitig mit dem Abschluss des Vertrages vom 27. Januar 1932 hat der Kläger an die Beklagte 20 000 RM bezahlt. Er hat auch bis Ende 1933 die übernommenen monatlichen Unterhaltsrenten bezahlt. Im Januar 1934 hat er jedoch nur noch 500 RM, seitdem nichts mehr entrichtet. Nachdem die Beklagte aus der notariellen Urkunde vom 27. Januar 1932 wegen 3.375 RM und 675 RM die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, hat der Kläger mit dem Antrage geklagt, die Zwangsvollstreckung aus jener Urkunde für unzulässig zu erklären. Er hält die Verträge für nichtig. Seine Klage ist in beiden Rechtszügen abgewiesen worden. Deshalb verfolgt er seinen Antrag mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte begehrt hat. Zugleich hat der Kläger um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten, da ihm das Armenrecht erst nach Ablauf der Revisionsfrist bewilligt worden ist.

Entscheidungsgründe:

Dem Wiedereinsetzungsgesuche war nach den Umständen zu entsprechen.

In ausführlicher tatsächlicher Würdigung der besonderen Umstände des Falles ist das Berufungsgericht zu der Feststellung gekommen, dass die beiden Verträge vom 27. Januar 1932 gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sind, denn sie hätten nicht eigentlich bezweckt, den Unterhalt der Beklagten und der Kinder sicher zu stellen, sondern der wirkliche Zweck sei gewesen, durch die Gewährung eines über das gesetzliche Maß hinausgehenden Unterhalts und der Abfindung von 20.000 RM die Beklagte, die gar nicht an Ehescheidung gedacht habe, zur Einwilligung in die Scheidung zu bestimmen, weil der Kläger schon damals seine zweite Ehe beabsichtigt habe. Aus dieser rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellung folgert das Berufungsgericht, dass gemäß § 138 Abs. 1 BGB nicht nur das Versprechen von Leistungen in den Verträgen, sondern auch die Zusage der künftigen Vertragsbestätigung und die Erteilung der Vollmacht zu dieser Bestätigung nichtig sind. Es führt weiter aus, auch die unmittelbar nach der Scheidung vorgenommene Bestätigung des Vertrages über die Unterhaltsgewährung sei nichtig, denn dieser Vorgang stehe im untrennbaren Zusammenhange mit dem ersten Vertrage und den diesem vorausgegangenen Verhandlungen über die Scheidung. Der neue Vertrag sei nur die Verwirklichung einer im ersten Vertrage übernommenen gegenseitigen Verpflichtung der Parteien, nämlich der Pflicht, die vor der Scheidung getroffenen Abmachungen nach ihr zu bestätigen. Diese vom Berufungsgericht aus den besonderen Umständen näher begründete Auffassung hat rechtlich zur Folge, dass auch der Bestätigungsvorgang nichtig, also wirkungslos war (RGZ 126, 322). Im Ergebnis ist dem Berufungsgericht auch darin beizutreten, dass dieser spätere Vertrag, der für den Kläger von einem Bevollmächtigten abgeschlossen wurde, dessen Vollmacht nichtig war, nicht durch Genehmigung nach § 117 Abs. 1 BGB wirksam geworden sein kann. Das folgt allerdings nicht schon aus der Nichtigkeit der Vollmacht. Vielmehr gilt § 177 Abs. 1 BGB auch dann, wenn dem Vertreter die Vertretungsmacht fehlt, weil seine Vollmacht nichtig ist (RGZ 69, 266; 110, 321). Durch eine Genehmigung nach dieser Vorschrift wird aber nur die Unwirksamkeit des Vertrages behoben, die darauf beruht, dass der Vertreter keine Vertretungsmacht hatte. Hier jedoch ist der von dem Vertreter abgeschlossene Vertrag nicht nur mangels der Vertretungsmacht unwirksam, sondern gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen seines unsittlichen Zweckes nichtig. Dieser Mangel konnte nicht nach § 177 Abs. 1 BGB behoben werden.

Das Berufungsgericht nimmt in seinen weiteren Erörterungen an, der zunächst nichtige Vertrag sei durch Bestätigung nach § 141 BGB wirksam geworden. Die Bestätigung findet es darin, dass der Kläger die im Vertrage übernommenen Unterhaltsleistungen bis Ende 1933 lückenlos und ohne Vorbehalt bewirkt hat. Damit habe er unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er den Vertrag, dessen Nichtigkeit ihm bekannt gewesen sei oder mit dessen Nichtigkeit er nach den langwierigen Vorverhandlungen zum wenigsten gerechnet habe, trotz dieser Nichtigkeit aufrechterhalten sehen wolle. Die Übernahme der Pflicht zur Bestätigung im ersten Vertrage sei zwar nichtig, aber doch von Bedeutung als Anzeichen des Willens zur Bestätigung. Der Einwand des Klägers, er habe mit den Zahlungen nur seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht und dem Vergleich vom 12. Juli 1929 nachkommen wollen, treffe nicht zu. Der Vergleich sei durch die Ehescheidung gegenstandslos geworden. Wenn der Kläger nur seine gesetzliche Unterhaltspflicht habe erfüllen wollen, so habe er doch, obwohl nun einmal der Vertrag vom 27. Januar 1932 geschlossen gewesen sei und er trotz der Nichtigkeit ihn zwei Jahre lang erfüllt habe, seinen abweichenden Willen nicht durch Erklärung eines Vorbehalts zum Ausdruck gebracht, was nötig gewesen sein würde. Besonders habe er in dem Rechtsstreit des beurkundenden Notars wegen der Gebühren wohl andere Einwendungen erhoben, nicht aber die Nichtigkeit des beurkundeten Geschäfts vorgebracht.

Einer Form bedürfe die Bestätigung nicht; es liege nicht etwa ein Leibrentenvertrag vor, der nach § 759 BGB die Schriftform nötig mache. Durch die Bestätigung sei der Vertrag wirksam geworden, der Kläger also zu den darin übernommenen Unterhaltszahlungen verpflichtet. Sein Verlangen, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde für unzulässig zu erklären, sei unberechtigt, obwohl die Vertragsbestätigung keine Unterwerfungsklausel enthalte. Die Vollstreckungsgegenklage richte sich nur gegen den sachlich- rechtlichen Anspruch, während Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nicht mit ihr, sondern nur im Beschlussverfahren gemäß § 732 ZPO verfolgt werden könnten.

Diese Ausführungen greift die Revision in verschiedenen Richtungen mit Erfolg an.

Die beurkundeten Verträge der Parteien waren infolge ihrer Unsittlichkeit nichtig. Ihre Bestätigung ist nach § 141 Abs. 1 BGB als erneute Vornahme zu beurteilen. Sie erfordert deshalb vom Bestätigenden auch den Willen, die bisher nichtige Rechtsgestaltung durch neue Vornahme des Rechtsgeschäfts wirksam zu machen. In der Regel ist aus diesem Grunde erforderlich, dass sich der Bestätigende jener Nichtigkeit bewusst ist, weil er andernfalls nicht den Willen der erneuten Vornahme haben wird (RGZ 93, 228; WarnRspr. 1913 Nr. 43; 1922 Nr. 64 unter II.). Doch ist dem Berufungsgericht zuzugeben, dass unter Umständen statt der Kenntnis von der Nichtigkeit auch schon die Annahme einer möglicherweise bestehenden Nichtigkeit genügen kann. Es ist möglich, dass jemand, der nur Zweifel an der Wirksamkeit des früheren Geschäfts hat, es neu vornimmt oder bestätigt, um auf alle Fälle seine Wirksamkeit zu sichern (Seuff.Arch. 79 Nr. 102). Für die Beurteilung derjenigen Handlungen, in denen die Bestätigung gesucht wird, muss es aber von wesentlicher Bedeutung sein, ob der Handelnde Kenntnis von der Nichtigkeit hatte oder nur mit ihrer Möglichkeit rechnete.

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht keine eindeutige Feststellung darüber getroffen, ob der Kläger die Nichtigkeit der abgeschlossenen Verträge kannte. Es meint nur, er habe sie gekannt oder nach den langwierigen Vorverhandlungen zum wenigsten mit ihr gerechnet. Hiernach kann für die Revisionsentscheidung von einer sicheren Kenntnis des Klägers, weil sie vom Tatrichter nicht festgestellt ist, nicht ausgegangen werden. Aber auch die Feststellung, der Kläger habe zum mindesten mit der Möglichkeit der Nichtigkeit gerechnet, ist nicht frei von Bedenken. Das Berufungsgericht entnimmt diesen Zweifel des Klägers aus der Tatsache, dass den Abschluss der nichtigen Verträge lange Vorverhandlungen vorausgegangen seien. Was Inhalt dieser Vorverhandlungen gewesen ist, wird an dieser Stelle des Urteils nicht mitgeteilt. Zuvor aber (S. 6 des Urteils) wird angegeben, der Rechtsberater des Klägers habe immer wieder die Bedenken der Beklagten gegen die Wirksamkeit des beabsichtigten Vertrages zu zerstreuen und sie zur Herabminderung ihrer Unterhaltsansprüche zu bewegen versucht. Hatten die Verhandlungen in der Tat nur diesen Inhalt, so lässt sich aus ihnen nicht herleiten, dass der Kläger an der Gültigkeit der beurkundeten Abmachungen Zweifel hatte, denn gerade sein Rechtsberater hat solche Zweifel bei der Beklagten zu zerstreuen versucht, also für unbegründet erklärt. Es fehlt jeder Anhalt dafür, dass der Kläger entgegen dieser Ansicht seines Beraters die Rechtslage anders beurteilt, an dem Bestand der Verträge Zweifel gehegt hätte.

Doch selbst wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, der Kläger habe die Nichtigkeit gekannt oder mit ihrem Vorliegen als möglich gerechnet, so können die von ihm geleisteten Zahlungen nicht als Bestätigung im Sinne des § 141 BGB gewertet werden. Gewiss konnten diese Zahlungen erfolgt sein, weil der Kläger die getroffene Abmachung trotz ihrer Nichtigkeit gelten und durch Bestätigung zur Rechtswirksamkeit gelangen lassen wollte. Ob sie aber diese Bedeutung hatten, war aus der Tatsache des Zahlens allein nicht einmal für den Fall zu ersehen, dass der Kläger bestimmte Kenntnis von der Nichtigkeit hatte, erst recht aber nicht, wenn bei ihm nur Zweifel an dem Bestand seiner Vertragspflicht obwalteten. In beiden Fällen konnte sein Verhalten auch aus anderen Gründen erklärt werden. Für ihn bestand schon ohne den Vertrag eine gesetzliche Unterhaltspflicht, wenn auch möglicherweise in geringerer Höhe, er hatte durch das Entgegenkommen der Beklagten sein Ziel, nämlich die Ehescheidung erreicht, konnte also sehr wohl aus Dankbarkeit und mit Rücksicht darauf, dass ihm die Zahlung der Beträge wirtschaftlich noch nicht drückend erschien, oder aus sonstigen Gründen davon absehen, die Frage der Nichtigkeit des Vertrages aufzurollen. Die Erfüllung der vertraglich begründeten Unterhaltspflicht konnte unter diesen Umständen nicht derart eindeutig als Bestätigungshandlung erscheinen, dass niemand, auch die Beklagte nicht, diese schlüssige Handlung anders aufzufassen vermochte. Besondere Umstände, die eine andere Auffassung ausschlossen, hat auch das Berufungsgericht nicht angegeben. Dass der Kläger die Nichtigkeit des Vertrages nicht im Gebührenstreit eingewendet hat, kann einen solchen Umstand nicht darstellen. Hatte er sonst aus irgendwelchen Gründen, die nicht in einem Bestätigungswillen zu wurzeln brauchten, die Absicht, die Frage der Nichtigkeit nicht aufzuwerfen, so tat er es natürlich um so weniger in jenem Rechtsstreit, der einen im Verhältnis zu den Unterhaltsleistungen nur unbedeutenden Betrag zum Gegenstande hatte. Erst recht aber, wenn er keine Kenntnis von der Nichtigkeit, sondern nur Zweifel hatte, ist aus seinem Verhalten in jenem Rechtsstreit gar nichts zu entnehmen. Liegt es so, bestand also keine Gefahr, dass die Zahlungen eindeutig nur als Bestätigung aufgefasst werden konnten, so beruht es auf Rechtsirrtum, wenn das Berufungsgericht vom Kläger bei den Leistungen einen Vorbehalt wegen der Nichtigkeit des Vertrages verlangt und aus dessen Fehlen die Bestätigung folgert. Nicht dem Kläger lag es ob, die Rechtsfolge der Vertragsbestätigung zu verhindern, vielmehr ist diese Folge nur eingetreten, wenn in Handlungen des Klägers sein vorhandener Bestätigungswille zum Ausdruck gekommen ist oder doch sein äußeres Verhalten derart klar die Bestätigung bedeutete, dass sein etwa entgegenstehender Wille deshalb unbeachtlich ist. Hier aber liegt es schon wegen der Eigenart des nichtigen Vertrages nicht so. Dieser Vertrag hat nicht zum Inhalt, dass der Kläger sich zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts verpflichtete und dieser Unterhalt nur ziffernmäßig festgelegt wurde. Vielmehr sollte der Vertrag gerade eine Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung begründen, die von der gesetzlichen schon dadurch grundsätzlich abwich, dass der Kläger sich jeder Berufung auf eine künftige Änderung der für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse unbedingt begab. Dass er eine solche Verpflichtung durch einen neuen Abschluss des nichtigen Vertrages bestätigend begründen wollte, kann aus seinen Zahlungen nicht entnommen werden.

Die besondere Natur dieses Vertrages hat auch zur Folge, dass die Bestätigung gemäß §§ 759, 761 BGB der Schriftform bedurft hätte, denn es liegt ein Leibrentenvertrag vor. Unter einer Leibrente ist ein einheitliches nutzbares Recht zu verstehen, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt ist, und dessen Erträge aus fortlaufend wiederkehrenden gleichmäßigen Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen (RGZ 67, 212). Dieser Begriff ist nicht erfüllt, wenn die Einzelleistungen von künftigen wirtschaftlichen Voraussetzungen abhängen (RGZ 137, 259) oder nur unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse zugesagt sind (RGZ 111, 286). Mit dieser Einschränkung trifft die Meinung des Berufungsgerichts zu, dass der Unterhaltsvertrag zwischen Ehegatten kein Leibrentenvertrag sei. Etwas Weitergehendes ist auch aus JW 1911, 449 Nr. 16 nicht zu entnehmen. Jener Grundsatz gilt nicht ausnahmslos, sondern nur für diejenigen Fälle, in denen die zugesagte Leistung von dem Bedürfnis nach Unterhalt abhängig bleibt und auch entsprechend dem Gesetze von der Veränderung der Verhältnisse beeinflusst werden kann. So liegt es aber hier nicht. Der Vertrag, um dessen Bestätigung es sich handelt, hat die Leistungspflicht des Klägers ein für allemal in gleichbleibender Höhe und ohne Rücksicht auf das Fortbestehen des Unterhaltsbedürfnisses festlegen sollen, wie der Verzicht des Klägers auf Einwände aus § 323 ZPO erweist. Dadurch ist der Vertrag zur selbständigen und alleinigen Grundlage der Verpflichtung gemacht worden, und Inhalt der Verpflichtung ist die Zahlung gleichmäßig bleibender Geldbeträge. Deshalb ist er ein Leibrentenvertrag. Dann aber unterlag die Bestätigung nach § 141 BGB der in § 761 BGB für das Leibrentenversprechen erforderten Schriftform, die nicht gewahrt ist (vgl. WarnRspr. 1922 Nr. 64 unter II). Dass es sich um Fürsorge für den Unterhalt handelt, hat keine entscheidende Bedeutung, denn auch der regelmäßige Zweck der Leibrente ist es, dem Unterhalte des Bezugsberechtigten zu dienen (Motive Bd. II S. 639; Seuff.Arch. Bd. 75 S. 125; RG, Urteil vom 7. Oktober 1926 - IV 227/26 -, S. 8).

Hiernach liegt keine wirksame Bestätigung vor. Deshalb ist die Klage begründet, ohne dass es einer Erörterung bedarf, ob im Falle der Bestätigung, wie das Berufungsgericht meint, eine Klage aus § 767 ZPO ausgeschlossen und nur das Beschlussverfahren gemäß § 732 ZPO eröffnet wäre. Der Beklagten muss es überlassen bleiben, ihre Unterhaltsansprüche aus dem Gesetz geltend zu machen.

Da die Aufhebung des Berufungsurteils wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgen muss und keine weitere Sachaufklärung erforderlich ist, kann das Revisionsgericht selbst in der Sache erkennen.

Fundstellen
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 26
RGZ 150, 385
RGZ 150, 385, 390, 391