RG - Urteil vom 14.05.1941
IV 31/41
Vorinstanzen:
OLG Wien, vom 11.10.1940 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 324/40
LG Wien - Urteil - 28 Cg 164/39-27 - 29.06.1940,

RG - Urteil vom 14.05.1941 (IV 31/41) - DRsp Nr. 2000/6651

RG, Urteil vom 14.05.1941 - Aktenzeichen IV 31/41

DRsp Nr. 2000/6651

Tatbestand:

Der Mann begehrte die Scheidung der Ehe aus § 55 EheG . Die Frau beantragte die Abweisung des Begehrens und erhob, da der Mann allein die Ehe zerrüttet habe, Widerspruch gegen die Scheidung. Während das Gericht des ersten Rechtsganges den Widerspruch beachtete, schied das Berufungsgericht nach neuerlicher Vernehmung der Parteien die Ehe, indem es dem Widerspruch die Beachtlichkeit versagte, und stellte das Verschulden des Mannes fest. Gegen das Urteil brachten beide Parteien die Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Rechtssache ein. Die Frau beantragte die Abänderung des Urteiles und die Abweisung des Scheidungsbegehrens, der Mann die Abänderung durch Ausscheiden des Schuldausspruches. Beide Revisionen sind unbegründet.

1. Die Revision der Frau wendet sich nur dagegen, dass das Berufungsgericht abweichend vom Gericht des ersten Rechtsganges ihrem Widerspruch nach § 55 Abs. 2 keine Beachtlichkeit zuerkannte. Die Aufrechterhaltung der Ehe sei sittlich gerechtfertigt, da sie durch Jahre mit dem Mann in guter Ehe gelebt habe, der dann nur durch seine polygame Veranlagung die Ehe zerrüttet habe und auch ihren wirtschaftlichen Erwägungen wegen der Witwenpension Bedeutung zukomme.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“