RG - Urteil vom 14.05.1941
IV 46/41
Vorinstanzen:
OLG Graz - Urteil - 1 R 348/40-12 - 09.01.1941,
LG Graz - Urteil - 12 Cg 186/40-7 - 03.10.1940,

RG - Urteil vom 14.05.1941 (IV 46/41) - DRsp Nr. 2000/6653

RG, Urteil vom 14.05.1941 - Aktenzeichen IV 46/41

DRsp Nr. 2000/6653

Entscheidungsgründe:

Auf Grund der Klage des Mannes aus § 49 EheG und des hilfsweise gestellten Schuldantrages der Frau hat das Gericht des ersten Rechtsganges die Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden. Die Berufung der Frau führte zur Abweisung des Scheidungsbegehrens mit Urteil des Berufungsgerichtes. Dagegen wendet sich die Revision des Mannes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Rechtssache mit dem Antrag, das Urteil abzuändern und die Ehe wie im ersten Rechtsgang aus beiderseitigem Verschulden zu scheiden.

Die Revision ist unbegründet.

1. Das Berufungsgericht kam zur Abweisung des Scheidungsbegehrens, obwohl es die Tatsachenfeststellungen des Gerichtes des ersten Rechtsganges übernommen hat. Eine Zerrüttung der Ehe in dem Grade des § 49 EheG sei nicht anzunehmen, das zänkische und streitbare Verhalten der Frau nach der Wiedervereinigung im Herbst 1939 sei vom Mann ausgelöst worden und gewähre ihm daher keinen Scheidungsanspruch, andere schwere Eheverfehlungen der Frau seien aber nicht gegeben. Dagegen macht die Revision vorzugsweise geltend, die Ehe sei tief und unheilbar zerrüttet und zwar durch Schuld der Frau, deren Verfehlung insbesondere darin liege, dass sie sich in verstockter und eigennütziger Weise geweigert habe, den erhaltenen Unterhaltsabfindungsbetrag trotz Wegfalls seiner Voraussetzungen zurückzuzahlen. Demgegenüber ist aber an der Entscheidung des Berufungsgerichtes mangels eines Rechtsirrtums festzuhalten.

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