BGH - Beschluß vom 06.05.1998
XII ZR 297/96
Normen:
BGB § 812 ;
Fundstellen:
NJWE-FER 1998, 217

Rückforderng zuviel geleisteten Unterhalts

BGH, Beschluß vom 06.05.1998 - Aktenzeichen XII ZR 297/96

DRsp Nr. 1998/16023

Rückforderng zuviel geleisteten Unterhalts

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung in der Vergangenheit zuviel geleisteten Unterhalts kann dem Klagebegehren im Wege der Aufrechnung nur dann entgegengehalten werden, wenn es sich dabei um Erfüllungssurrogate für Unterhaltszahlungen handelt.

Normenkette:

BGB § 812 ;

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).

Dem Beklagten steht ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des in der Vergangenheit an die Klägerin geleisteten Unterhalts, den er dem Klagebegehren - etwa durch Aufrechnung - entgegenhalten könnte, nicht zu. Anders als in dem von der Revision zum Vergleich herangezogenen Fall, der dem Senatsurteil in BGHZ 83, 278 ff. zugrunde lag, handelt es sich bei den anteiligen Einkünften aus dem Hamburger Grundstück, die den Gegenstand der vorliegenden Klage bilden, nicht um Erfüllungssurrogate für die Unterhaltszahlungen des Beklagten. Diese Einkünfte treten nicht - wie eine Rente aus dem Versorgungsausgleich, die die Unterhaltszahlung nach Eintritt des Rentenfalls kraft Gesetzes "ablösen" soll - an die Stelle des vom Beklagten geschuldeten Unterhalts. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Einkünfte rechtlich nicht aus dem Vermögen des unterhaltspflichtigen Beklagten stammen, sondern der Klägerin aus dem Erbfall nach dem Sohn Michael zugefallen sind.

Die Einkünfte hätten, wenn und soweit sie in der Vergangenheit an die Klägerin ausgekehrt worden wären, deren Unterhaltsbedürftigkeit in entsprechender Höhe entfallen lassen. Da die Klägerin die Mittel indessen tatsächlich nicht zur Verfügung hatte, war sie unterhaltsbedürftig und der vom Beklagten geleistete Unterhalt damit geschuldet. Es fehlt damit an den Voraussetzungen, unter denen "bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen" ein Ausgleich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 383, 384).

Fundstellen
NJWE-FER 1998, 217