KG - Urteil vom 18.12.2001
18 UF 35/01
Normen:
BSHG § 91 ; BGB § 1611 Abs. 1 § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2002, 1357

Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

KG, Urteil vom 18.12.2001 - Aktenzeichen 18 UF 35/01

DRsp Nr. 2005/7396

Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

1. Die Überleitung von Unterhaltsansprüchen erfasst nur die Ansprüche in der tatsächlich bestehenden Höhe. Zahlt der unterhaltspflichtige Vater auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe einen höheren Unterhaltsbeitrag, als er tatsächlich schuldet, so kann er diesen aus ungerechtfertiger Bereicherung zurückfordern. 2. In langjährigem Drogenmissbrauch wider besserer Erkenntnis liegt ein sittlich zumindest billigendes Verschulden für ....getretene Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Der Unterhaltspflichtige ist daher gem. § 1611 Abs. 1 BGB nur verpflichtet, Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. 3. § 1611 Abs. 1 BGB ist von Amts wegen nicht nur auf Einrede des Unterhaltsverpflichteten zu beachten.

Normenkette:

BSHG § 91 ; BGB § Abs. § Abs. S. 1 Alt. 1 ;

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“